Assad-Regime Syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter angeklagt

Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter soll für die Misshandlung Tausender Menschen in syrischen Gefängnissen verantwortlich sein. Mit einem weiteren Syrer steht er nun in Deutschland vor Gericht - ein Novum.

Die Ex-Geheimdienstmitarbeiter waren 2012 und 2013 in Rheinland-Pfalz und Berlin festgenommen worden
DPA

Die Ex-Geheimdienstmitarbeiter waren 2012 und 2013 in Rheinland-Pfalz und Berlin festgenommen worden


Zum ersten Mal sollen sich zwei Syrer in Deutschland wegen Gräueltaten in den Foltergefängnissen von Präsident Baschar al-Assad verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde mit.

Den beiden Männern, die bereits in Untersuchungshaft sitzen, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Sie hatten sich 2012 und 2013 aus Syrien abgesetzt. Die Männer waren im Februar in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Damals gab die Bundesanwaltschaft ihr Alter mit 56 und 42 Jahren an.

Anwar R. soll in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben.

Tod der Häftlinge "bewusst" in Kauf genommen

Die Ermittler sprechen von "systematischen, brutalen, physischen und psychischen Misshandlungen" in dem Gefängnis. Die Opfer seien mit Stöcken, Kabeln und Peitschen geschlagen und mit Elektroschocks traktiert worden. Einzelne Gefangene seien von ihren Peinigern an den Handgelenken an der Decke aufgehängt worden, sodass sie gerade noch mit den Zehenspitzen auf den Boden kamen. Andere hätten tagelang nicht schlafen dürfen. R. wird auch eine Vergewaltigung vorgeworfen.

Mit diesen Methoden habe der Geheimdienst Geständnisse erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung bekommen wollen, hieß es weiter. In dem Gefängnis herrschten demnach "unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen". Niemand sei medizinisch versorgt worden. Die Zellen seien zum Teil so überfüllt gewesen, dass sich die Gefangenen weder hinsetzen noch hinlegen konnten.

Anwar R. soll die Ermittlungseinheit von Ende April 2011 bis Anfang September 2012 geleitet haben. In dieser Funktion habe er die Abläufe in dem Gefängnis überwacht. "Ihm war auch bewusst, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen verstarben."

Das Oberlandesgericht muss die Anklage noch zulassen. Nach Angaben des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wäre es weltweit der erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien.

Das ECCHR unterstützt und betreut nach eigenen Angaben Folterüberlebende, die in dem Verfahren als Nebenkläger auftreten wollen. "Die Anklage ist ein wichtiges Zeichen", sagte Generalsekretär Wolfgang Kaleck in Berlin. Seine Organisation werde weiter daran arbeiten, dass auch die Hauptverantwortlichen für die Folter unter Assad vor Gericht gestellt würden.

flg/dpa



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