Syrien Hunderte Deutsche auf Fahndungsliste des Assad-Regimes

Syrische Geheimdienste haben nach einem Medienbericht mehr als 500 Deutsche im Visier. Besonderes Augenmerk scheint das Regime auf Journalisten zu legen.

Baschar al-Assad
REUTERS

Baschar al-Assad


Die syrische Regierung hat nach einem Bericht des NDR Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst.

In der Datenbank, die der Sender gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform "Zaman al-Wasl" ausgewertet hat, seien mehr als 500 Deutsche aufgelistet, darunter Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die Behörden haben für sie demnach Beobachtungsvermerke angelegt sowie Einreisesperren oder gar Haftbefehle erlassen.

Insgesamt umfasst die Datenbank dem Bericht zufolge rund 1,6 Millionen Einträge mit Menschen aus 152 Nationen. Dem NDR liegen nach eigenen Angaben die Listen der deutschen, britischen und französischen Staatsangehörigen vor. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu der Datenbank. Sie ließ eine Bitte des Senders um eine Stellungnahme unbeantwortet.

Der überwiegende Teil der Einträge stamme von den diversen Geheimdiensten des Landes. Besonderes Augenmerk legen die syrischen Geheimdienste demnach auf Journalisten.

Der Filmemacher Marcel Mettelsiefen bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sein Name auf der Schwarzen Liste steht. Einer der Hauptgründe seien vermutlich seine Kontakte zu einem syrischen Aktivisten, der 2012 in Aleppo von den Regierungstruppen gefangen genommen worden sei. Auf dessen beschlagnahmten Laptop habe sich Material befunden, auf dem auch Mettelsiefen zu sehen gewesen sei. Im syrischen Staatsfernsehen wurde Mettelsiefen nach eigenen Angaben später namentlich als "Spion Israels" erwähnt.

"Schon immer" habe man in Syrien das Gefühl gehabt, "beobachtet und verfolgt zu werden", sagte Mettelsiefen, der bei den diesjährigen Oscars mit seinem Kurzdokumentarfilm "Watani: My Homeland" über eine nach Deutschland geflohene syrische Familie nominiert war. Der Journalist, der auch für den SPIEGEL in Syrien im Einsatz war, hat das Land seit 2014 nicht mehr besucht.

asa/AFP



insgesamt 87 Beiträge
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hugahuga 08.03.2017
1.
Wen wundert's - bei der all zu häufig einseitigen Stellungnahme für irgendwelche Extremisten und gegen die syrische Regierung. Da haben sich sicher viele Journalisten nicht mit Ruhm bekleckert. Und seit es Peter Scholl-Latour nicht mehr gibt, scheinen auch die unabhängigen Journalisten, so es noch einige gibt (Michael Lüders z.B.) immer weniger Gehör zu finden.
_alexander_ 08.03.2017
2. Die...
Beoabachtungvermerke, Einreisesperren und Haftbefehle gegen ausländische Personen werden bei uns auch in einer Datenbank vermerkt, das ist jetzt wenig überraschend, ich glaube, unsere Geheimdienste haben so etwas auch, oder? Und öffentlich einsehbar sind die auch nicht. Übrigens: § 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. ... (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ... bestraft. Alles was da so in Syrien rumläuft, und von vielen Journalisten als "moderate Rebellen" verherrlicht wird fällt recht eindeutig unter "terroristische Vereinigung". Wer nun Propaganda solcher terroristischer Vereinigungen verbreitet, könnte damit natürlich auch den Straftatbestand von §129 a (5) der Unterstützung einer solchen begehen. Formal nach deutschem Recht noch kein Verbrechen (das würde Mindeststrafe 1 Jahr erfordern). In der Schweiz würde es aber zum Verbrechen reichen. Ob nun die konkreten Leute auf der Liste sowas getan haben, ist eine andere Frage. Zumal nicht wenige Journalisten sich mit den Dschihadisten gemein gemacht hatten, wenn sie ohne Genehmigung aus Ost-Aleppo unter dem Schutz der "Rebelen" berichteten. Man könnte auch behaupten, dass diese Leute Propaganda gegen eine Regierung betrieben und damit radikale Kräfte unterstützten, die die Regierung stürzen und etwas viel Schrecklicheres an deren Stelle errichten wollten.
Faceoff 08.03.2017
3. Wen wundert´s?
Ernsthaft: Verwundert diese Nachricht wirklich? Das Assad-Regime verfolgt mit seinen zahllosen Geheimdiensten (tw. mit NS-Expertise versehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner#T.C3.A4tigkeit_nach_1945) planvoll die interner Opposition und vernichtet sie massenhaft in Stätten des Grauens wie z. B. Sednaya. Dass sich dieses Regime auch um externe Kritiker "kümmert", ist doch wirklich keine Überraschung. Wobei interessant sein wird, was "kümmern" noch so alles beinhalten wird. Dass es bei einer bloßen Sammlung von Daten bleiben wird, ist nicht wahrscheinlich ... .
Shoxus 08.03.2017
4. Und?
Was will uns Spon jetzt damit sagen? Einschränkung der Pressefreiheit? Wenn ich mich recht erinnere hat die Ukraine das auch gemacht. Auch mit zumindest einem deutschen Journalisten od. Filmemachen, weiß jetzt nicht mehr genau. Hat sich auch keiner aufgeregt. Hab ja kein Problem damit das man sich darüber aufregt. Aber dann bitte auch auf der eigenen Seite gucken. ;) Damit wird man nämlich wesentlich glaubwürdiger.
syssifus 08.03.2017
5. Gute Tarnung
Im Allgemeinen haben Journalisten gute Kontakte zu beiden Seiten.Es ist garnicht so abwegig in diesem Personenkreis Agenten zu vermuten und wenn ich mich nicht irre hat z.B. die CIA gerade solche Spezialisten in ihren Reihen.Die beherrschen (natürlich) die jeweilige Landessprache und fallen als sog. "neutrale" Pressevertreter nicht weiter auf.Zugeben wird es natürlich keiner,weil ja nie und nicht...
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