SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

20. September 2015, 20:25 Uhr

Syrien-Krieg

Kerry und Steinmeier wollen dem Töten ein Ende setzen

Russlands militärische Hilfe für Syrien und die Flüchtlingsströme zwingen den Westen zum Umdenken. US-Außenminister Kerry und sein deutscher Kollege Steinmeier werben dafür, Moskau bei der Beendigung des Krieges einzubinden.

Die Syrien-Diplomatie läuft in diesen Tagen auf Hochtouren. Bei ihrem Treffen in Berlin warben nun am Sonntag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry für einen neuen Anlauf zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien. "Die Lage in Syrien ist Pflicht zum Handeln, und das für uns alle", sagte Steinmeier nach den Beratungen in der Villa Borsig im Norden von Berlin. Es gebe in Syrien einen "drängenden Handlungsbedarf". Die Minister empfänden "nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen", so der SPD-Politiker.

Beide seien der Auffassung, dass der Bürgerkrieg sich nur beenden lasse, wenn alle beteiligten Staaten ihre "allzu engen nationalen Interessen zurückstellen", sagte der deutsche Außenminister. Sie seien dafür, die Türkei, Saudi-Arabien, Iran und Russland einzubinden, um zu versuchen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.

Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Die USA hatten lange eine Beteiligung Teherans an Friedensgespräche zu Syrien abgelehnt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über ein verstärktes militärisches Engagement Russlands an der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad begrüßte Steinmeier, dass Kerry in den vergangenen Tagen das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgenommen habe. Nach US-Angaben errichtete Russland kürzlich einen Flughafen nahe der syrischen Küstenstadt Latakia und verlegte neben Panzern, Artillerie und Truppen zur Unterstützung Assads erstmals auch mehrere Kampfflugzeuge in das Land. Um Aufschluss über die russischen Absichten in der Region zu erhalten, reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag nach Moskau.

Kerry nennt kein Datum für Assads Abgang

Steinmeier und Kerry sprachen auch über die schlechte Versorgungslage für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Die "erhebliche Unterfinanzierung" des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse "wenn nicht beseitigt, so doch gemildert" werden, sagte Steinmeier. Die Uno-Organisation brauche 1,8 Milliarden Dollar zusätzlich, um das Niveau des vergangenen Jahres zu halten. Bei der anstehenden Uno-Generalversammlung und im Rahmen der G7-Gruppe wollten sich Deutschland und die USA um eine Verbesserung der Finanzierung bemühen.

Ein Thema war auch die aktuelle Flüchtlingskrise, die derzeit vor allem wegen des andauernden Syrienkriegs Europa betrifft. 2017 wollen die USA mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen, kündigte US-Außenminister Kerry an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein. In den USA hat angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen nach Europa eine Debatte darüber begonnen, ob das im Nahen Osten militärisch engagierte Land nicht auch mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Kerry betonte in Berlin, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. "Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können." Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlingen einreisen. Kerry hatte am Vortag in London erneut den Abgang des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, einen Zeitpunkt dafür aber offengelassen. "Das muss nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren", sagte er nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London.

Kerry rief Assads Verbündete Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen, um ihn von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zu überzeugen. Im syrischen Bürgerkrieg sind 250.000 Menschen getötet worden, etwa zwölf Millionen sind auf der Flucht.

sev/AFP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung