Invasion in Syrien GroKo-Politiker diskutieren Sanktionen gegen die Türkei

Die türkische Offensive in Nordsyrien hält an. Was kann die deutsche Regierung tun? SPD-Außenexperte Nils Schmid spricht sich für gemeinsame Maßnahmen von EU und USA aus. Doch der Vorschlag ist umstritten.

Tell Abiad in Syrien: "Die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen"
Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Tell Abiad in Syrien: "Die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen"

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Für die deutsche Außenpolitik ist der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien eine Herausforderung. Das Vorgehen wurde von Berlin wie auch von den europäischen Partnern verurteilt, erste Maßnahmen erfolgten, so sind neue deutsche Waffengenehmigungen für Ankara derzeit für solche Waffen ausgeschlossen, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) versucht den diplomatischen Spagat: Er will mit der Türkei im Dialog bleiben, "um auf sie einwirken zu können". Auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg schloss er aber auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte dies nicht gelingen.

Doch welche könnten das sein?

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kann sich Schritte gegen einzelne Politiker aus der Türkei vorstellen - etwa in Form von Einreisebeschränkungen. Spruchreif ist allerdings noch nichts. Schmid mahnte am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL für solch einen Fall ein einheitliches Vorgehen an: "Die EU sollte mit den USA abgestimmt bei personenbezogenen Sanktionen vorgehen."

Konsequenzen im Nato-Bündnis?

Unterdessen geht der militärische Vormarsch der türkischen Armee weiter. Angesichts dieser Lage könnte auch die Nato aus Sicht des SPD-Politikers den diplomatischen Druck gegenüber ihrem Mitglied Türkei erhöhen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ging am Dienstag in eine ähnliche Richtung - das Eingreifen der Türkei müsse auch in der Nato besprochen werden. Zu möglichen Konsequenzen innerhalb des Bündnisses äußerte sich die CDU-Politikerin allerdings nicht.

SPD-Außenexperte Schmid wiederum sagte, noch vor der nächsten ordentlichen Nato-Ministerratssitzung sollte "eine Sondersitzung des Militärausschusses der Nato einberufen werden, um die türkische Forderung nach Bündnissolidarität zurückzuweisen und die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen". Der Militärausschuss ist die höchste militärische Instanz des Bündnisses, erarbeitet strategische Maßnahmen und berät die politischen Organe der Allianz. Amtsinhaber ist derzeit der britische Luftmarschall Stuart Peach.

Der Nato-Zeitplan sieht - bislang - so aus: Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel zusammen. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat im Vorfeld bereits angekündigt, auf dieser Zusammenkunft die Verbündeten um "gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" zu bitten. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "untergraben", so der US-Minister.

CDU-Außenpolitiker Hardt kritisiert US-Politik

Einmal mehr blicken Politiker der Großen Koalition irritiert auf die Vorgehensweise des US-Präsidenten Donald Trump, der zunächst den Abzug der rund 1.000 amerikanischen Soldaten in Nordsyrien angekündigt hatte, was wenig später vom US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der Bemerkung relativiert wurde, es gebe dafür noch keinen Zeitplan.

In den vergangenen 24 Stunden vollzog Trump die nächste Kehrtwende, als er am Montag wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordostsyrien" die Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent anhob und im Telefonat mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Offensive verlangte.

Syrien, Tell Abiad: Soldaten der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee.
Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Syrien, Tell Abiad: Soldaten der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee.

Zudem setzte das US-Finanzministerium Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Mögliches US-Vermögen der Minister kann somit eingefroren, Transaktionen mit ihnen untersagt werden. Auch wurden das türkische Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte das Verhalten der US-Regierung. "Die Maßnahmen der USA zeigen das Ausmaß des Unmuts, den Präsident Trump mit seiner überhasteten Entscheidung zum Truppenrückzug ausgelöst hat. Es ist keine verlässliche Politik, wenn das Pendel allzu schnell von der einen Seite in die andere umschlägt", sagte er am Dienstag dem SPIEGEL.

Was allerdings Strafmaßnahmen der EU angeht, hält sich der CDU-Politiker zurück. "Ich halte nichts von Sanktionen. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Nato", so Hardt. "Wir müssen die türkische Offensive und deren Sicherheitsimplikationen im Nato-Rat thematisieren, auch die EU muss auf die Türkei einwirken", so Hardt. Es sei zudem richtig, dass zunächst von Deutschland die Waffenexporte eingeschränkt worden seien, jetzt müssten weitere Schritte diskutiert werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich zuvor für eine weitergehendere Maßnahme, die Suspendierung von Waffenlieferungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen und nicht nur lediglich keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen", sagte er dem SPIEGEL.

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L_P 15.10.2019
1. Erweiterung des NATO Raumes
Die Türkei erweitert gerade den Einflußbereich der NATO. Auf Kosten eines russichen Einflußbereiches in Syrien. Also tut Erdogan genau das, was der Zweck der NATO ist. Dagegen will sich der spd Aussenexperte Nils Schmid stellen? Was genau macht ihn noch mal zum Aussenexperten? Sich ohne neue Wehrmacht, die nicht verliert, gegen die NATO zu stellen, ist so ziemlich das Gegenteil von gelebter Expertise.
egonon 15.10.2019
2. Papiertiger sind sie in der GroKo!
Sanktionen diskutieren, das bedeutet doch nur, alles zu zerreden und den dummen Wählern vorzugaukeln, die Deutsche Regierung täte etwas. Dabei wird jedoch übersehen, daß deutsche Außenpolitik keinen Einfluß mehr auf andere Staaten ausüben kann weil außer schönen Worten keine Taten mehr kommen. Man blicke nur auf den verzweifelten Hinweis der Dame Merkel auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsverteilung in Europa.. Man läßt sie reden und schert sich nicht weiter darum. Gleiche Wirkung in internationalen Fragen hat unser stets sehr gut angezogener Außenminister, der von Konferenz zu Konferenz reist, ohne etwas substantielles zu erreichen. Es ist ein Trauerspiel, was die GroKo liefert und Besserung ist nicht in Sicht.
tdse13 15.10.2019
3. Endlich Farbe bekennen!
Wie lange schon tanzt uns der Sultan Erdogan auf der Nase rum, beleidigend, drohend und das ganze Volk aufhetzend. Wie weit geht noch die Leidensfähigkeit unserer Regierung. Menschenrechte, Verhaftungen wegen Kleinigkeiten, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, stark eingeschränkte Pressefreiheit, etc. Es muß endlich Tacheles geredet werden: Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU, Ende der Gespräche über Visaerleichterungen, bei Drohungen durch Erdogan zur Flutung der EU mit Migranten Einführung von hohen Zöllen auf türkische Produkte, etc. Und auf unserer Seite das Eingestehen des Scheiterns der vollständigen Integration bei vielen Türken (siehe Abstimmungsergebnis zur Verfassungsänderung in der Türkei) und damit einhergehend das Abschaffen des Doppelpasses für Nicht-EU Bürger und keinen automatischen Deutschen Pass durch Geburt in Deutschland für die 2. Generation von Einwanderern. Die Deutsche Staatsangehörigkeit muß verdient werden und ist kein Automatismus.
kleinsteminderheit 15.10.2019
4. Alles was geht
Erdogan hat bei seinen nationalistischen Großmannsträumen die ständige Appeasementpolitik der Europäer fest einkalkuliert und geht davon aus, dass Wirtschaftsliberale, Putintrolls und Türkeiversteher ihn vor jeglichen Ungemach bewahren. Dazu spielt er wieder mit dem Schicksal der Flüchtlinge in seinem Land um die Europäer zum Stillhalten zu bewegen. So lange wir Halbdespoten wie Orban in der EU haben wird es mit EU Sanktionen nichts werden. Aber jeder Staat kann auch einzeln agieren. Wenn Deutschland keine Ersatzteile schickt fährt kein Leo in Syrien. Es sollte endlich alles eingesetzt werden, was völkerrechtlich geht. Handel, Geldwirtschaft, Konsulate, Botschaften, Tourismus, Nato Zusammenarbeit. Es muss wehtun und zwar schnell, sonst geht das Morden in Kurdistan weiter.
chickenrun1 15.10.2019
5. Willenlos
"Ich halte nichts von Sanktionen. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Nato", so Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU. Genau diese Beschwichtigungspolitik läuft ins Leere, während die Türkei Fakten schafft, und mal eben geschmeidig gegen Völkerrecht verstößt. Und der sogenannte außenpolitische Sprecher will noch nicht mal etwas von Sanktionen hören. Das ist schon an der Grenze zur Armseligkeit, wenn diesem Herrn dazu nichts anderes einfällt. Unser Land scheint nur noch aus Papiertigern zu bestehen, die außer einer aufgesetzten Empörung zu nichts anderem mehr in der Lage sind.
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