Invasion in Syrien GroKo-Politiker diskutieren Sanktionen gegen die Türkei

Die türkische Offensive in Nordsyrien hält an. Was kann die deutsche Regierung tun? SPD-Außenexperte Nils Schmid spricht sich für gemeinsame Maßnahmen von EU und USA aus. Doch der Vorschlag ist umstritten.
Tell Abiad in Syrien: "Die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen"

Tell Abiad in Syrien: "Die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen"

Foto: Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Für die deutsche Außenpolitik ist der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien eine Herausforderung. Das Vorgehen wurde von Berlin wie auch von den europäischen Partnern verurteilt, erste Maßnahmen erfolgten, so sind neue deutsche Waffengenehmigungen für Ankara derzeit für solche Waffen ausgeschlossen, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) versucht den diplomatischen Spagat: Er will mit der Türkei im Dialog bleiben, "um auf sie einwirken zu können". Auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg schloss er aber auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte dies nicht gelingen.

Doch welche könnten das sein?

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kann sich Schritte gegen einzelne Politiker aus der Türkei vorstellen - etwa in Form von Einreisebeschränkungen. Spruchreif ist allerdings noch nichts. Schmid mahnte am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL für solch einen Fall ein einheitliches Vorgehen an: "Die EU sollte mit den USA abgestimmt bei personenbezogenen Sanktionen vorgehen."

Konsequenzen im Nato-Bündnis?

Unterdessen geht der militärische Vormarsch der türkischen Armee weiter. Angesichts dieser Lage könnte auch die Nato aus Sicht des SPD-Politikers den diplomatischen Druck gegenüber ihrem Mitglied Türkei erhöhen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ging am Dienstag in eine ähnliche Richtung - das Eingreifen der Türkei müsse auch in der Nato besprochen werden. Zu möglichen Konsequenzen innerhalb des Bündnisses äußerte sich die CDU-Politikerin allerdings nicht.

SPD-Außenexperte Schmid wiederum sagte, noch vor der nächsten ordentlichen Nato-Ministerratssitzung sollte "eine Sondersitzung des Militärausschusses der Nato einberufen werden, um die türkische Forderung nach Bündnissolidarität zurückzuweisen und die Türkei für ihr völkerrechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen". Der Militärausschuss ist die höchste militärische Instanz des Bündnisses, erarbeitet strategische Maßnahmen und berät die politischen Organe der Allianz. Amtsinhaber ist derzeit der britische Luftmarschall Stuart Peach.

Der Nato-Zeitplan sieht - bislang - so aus: Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel zusammen. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat im Vorfeld bereits angekündigt, auf dieser Zusammenkunft die Verbündeten um "gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" zu bitten. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "untergraben", so der US-Minister.

CDU-Außenpolitiker Hardt kritisiert US-Politik

Einmal mehr blicken Politiker der Großen Koalition irritiert auf die Vorgehensweise des US-Präsidenten Donald Trump, der zunächst den Abzug der rund 1.000 amerikanischen Soldaten in Nordsyrien angekündigt hatte, was wenig später vom US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der Bemerkung relativiert wurde, es gebe dafür noch keinen Zeitplan.

In den vergangenen 24 Stunden vollzog Trump die nächste Kehrtwende, als er am Montag wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordostsyrien" die Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent anhob und im Telefonat mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Offensive verlangte.

Syrien, Tell Abiad: Soldaten der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee.

Syrien, Tell Abiad: Soldaten der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee.

Foto: Foto: Anas Alkharboutli/dpa

Zudem setzte das US-Finanzministerium Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Mögliches US-Vermögen der Minister kann somit eingefroren, Transaktionen mit ihnen untersagt werden. Auch wurden das türkische Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte das Verhalten der US-Regierung. "Die Maßnahmen der USA zeigen das Ausmaß des Unmuts, den Präsident Trump mit seiner überhasteten Entscheidung zum Truppenrückzug ausgelöst hat. Es ist keine verlässliche Politik, wenn das Pendel allzu schnell von der einen Seite in die andere umschlägt", sagte er am Dienstag dem SPIEGEL.

Was allerdings Strafmaßnahmen der EU angeht, hält sich der CDU-Politiker zurück. "Ich halte nichts von Sanktionen. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Nato", so Hardt. "Wir müssen die türkische Offensive und deren Sicherheitsimplikationen im Nato-Rat thematisieren, auch die EU muss auf die Türkei einwirken", so Hardt. Es sei zudem richtig, dass zunächst von Deutschland die Waffenexporte eingeschränkt worden seien, jetzt müssten weitere Schritte diskutiert werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich zuvor für eine weitergehendere Maßnahme, die Suspendierung von Waffenlieferungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen und nicht nur lediglich keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen", sagte er dem SPIEGEL.

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