Syrienkrieg Leider kein Frieden ohne Assad 

Die Flüchtlingswelle nach Europa macht eine Lösung des Syrienkrieges immer dringlicher. Moralische Empörung hilft nicht mehr weiter - nur mit dem Diktator Baschar al-Assad wird es Aussichten auf ein Ende des Krieges geben.

Damaskus, 4. Dezember 2006: Syriens Präsident Assad empfängt Außenminister Steinmeier
REUTERS

Damaskus, 4. Dezember 2006: Syriens Präsident Assad empfängt Außenminister Steinmeier

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Es ist die furchtbare Wahrheit: Syriens Präsident Baschar al-Assad lässt Fassbomben auf die Zivilbevölkerung abwerfen, in seinem Regime sind Tausende in den Kerkern gefoltert und gestorben und sterben weiterhin. Kurzum: Assad wäre vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besser aufgehoben als in seinem Präsidentenpalast.

Doch moralische Empörung hilft nicht weiter. Manche, nicht nur in Syrien, die nicht für Assad sind, fürchten sich vor noch viel Schlimmerem - dem Erfolg der Anhänger des mörderischen IS, vor dem totalen Kollaps des letzten Restes Staatlichkeit, die Assads in die Enge getriebene Truppen noch aufrecht erhält.

Frank-Walter Steinmeier ist nicht dafür bekannt, Außenpolitik auf der Grundlage von Illusionen zu machen. Der deutsche Außenminister kennt Assad, traf den Präsidenten im Dezember 2006 in Damaskus. Die Reise war nicht unumstritten, zumal Assad ein Gegner Israels ist. Zuletzt hat Steinmeier Testballons steigen lassen - es gebe nur eine politische Lösung, "auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht", sagte er im März. Diese Linie gilt bis heute, doch die Einschränkung "Assad-Regime" zeigt, dass in Berlin immer noch der Umweg gewählt wird: bloß nicht mit Assad persönlich reden.

Der Diktator bleibt vorerst an der Macht

Die Faktenlage steht dem stärker denn je entgegen: Russlands Präsident Wladimir Putin wird Assad nicht fallen lassen, im Gegenteil hilft er ihm massiv. Damit ist klar: Der Diktator in Damaskus bleibt, sollten sich seine Truppen halten, vorerst an der Macht, vielleicht sogar für eine längere Zeit.

Moskaus Entschluss mache die Situation nicht einfacher, heißt es nun in Berlin. Ja, das ist richtig und hilft doch nicht weiter. Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen, die bei einem Zusammenbruch des Assad-Regimes noch stärker ansteigen würden, muss der Westen sein Konzept überdenken. Darin wird nach wie vor von einem Syrien ohne Assad ausgegangen, einer Hoffnung, die vor allem die syrische Opposition nährt. Doch realistisch ist sie nicht.

Wahr ist: Es gibt in diesem labyrinthischen Krieg, der seit 2011 wütet, keine einfachen Antworten. Assad kämpft um sein Überleben, Moskau will seinen Stützpunkt im syrischen Tartus halten, die USA bombardieren IS-Stellungen in Syrien, Großbritannien und Frankreich planen ebenfalls Luftangriffe, um die gemäßigte Anti-Assad-Koalition zu stützen, während Iran als Verbündeter Syriens der schiitischen Hisbollah im Kampf gegen IS (und Israel) hilft. Und die Türkei und Saudi-Arabien verfolgen ebenfalls eigene Interessen in diesem Konflikt.

Seit über einem Jahr versucht sich der Syrien-Uno-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura an der "Mission impossible", an der schon zwei seiner Vorgänger gescheitert sind: Einen Lösungspfad in diesem Durch- und Gegeneinander zu finden. Er will nun die wichtigsten Beteiligten in einer Kontaktgruppe zusammenbringen, auch maßgebliche Akteure in der Region - Iran, Türkei, Saudi-Arabien. Gespräche mit Damaskus gibt es - de Mistura steht im Kontakt mit Assad, hat ihn besucht.

Nun richten sich die Hoffnungen auf die Ende des Monats stattfindende, alljährliche Uno-Woche in New York, an der möglicherweise auch der Assad-Verbündete Putin teilnehmen wird.

Deutschlands Außenpolitik sollte daran mitwirken, dass sich der Westen von der Illusion verabschiedet, dass es auf kurze Sicht ohne den Diktator gehen wird. Spaniens und Österreichs Außenminister plädieren längst für Gespräche mit Assad. Steinmeier sollte sich dem nicht verschließen. Dabei könnte man dem Diktator dann auch gleich klar machen, dass am Ende der Abgang seiner Familie ins Exil notwendig sein wird.

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Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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insgesamt 248 Beiträge
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Seite 1
dummbrummjewski 17.09.2015
1. späte Einsicht...
>>Kurzum: Assad wäre vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besser aufgehoben als in seinem Präsidentenpalast.
Robert Fridolin 17.09.2015
2. wow
Das ich einen Artikel wie diesen noch erleben darf. Nur eine Anmerkung, Zitat: "Großbritannien und Frankreich planen ebenfalls Luftangriffe, um die gemäßigte Anti-Assad-Koalition zu stützen" Ich dachte es ging darum IS zu bekämpfen? Da gibt es einen wichtigen Unterschied.
abc-xyz 17.09.2015
3. Nein, wird es nicht
Die Mehrheit der Toten wurde von Assads Schergen ermordet. Wer den Mittleren Osten kennt, weiß, dass das Folgen haben muss. Der IS ist auch daran interessiert, dass das Assad bleibt, garantiert dieser weiterhin, dass viele den IS als akzeptable Alternative zur Schiiten/Alawiten Dominanz sehen. Syrien selber wird sich auch nicht selber befrieden können. Eine internationale Truppe ähnlich wie einst auf dem Balkan ist von Nöten, gebe wie ein Kriegsverbrecher Tribunal.
bronck 17.09.2015
4. Der Westen hat nichts gelernt
So widerlich man es auch finden mag, aber der Irak, Libyen etc. haben doch gezeigt, dass es in den Ländern dieser Weltgegend nach dem Sturz des hiesigen Diktators erst so richtig schlimm wird. Statt die Aufständischen zu unterstützen, hätte man Assad helfen sollen. Dann hätten wir jetzt keinen Bürgerkrieg in Syrien, einen viel schwächeren IS und nicht Millionen Menschen auf der Flucht. Und die antiken Kulturdenkmale wären auch nicht von den Irren des IS zerstört worden - auf die hat Assad immer gut aufgepasst, weil sie Prestige brachten. Wir sollten endlich einsehen, dass unsere westliche Demokratie für andere Kulturen einfach nicht geeignet ist.
jozu2 17.09.2015
5. Wenn die Überschrift stimmt...
Wenn die Überschrift stimmt, ist Putin der einzige, der im Moment richtig handelt. Erschreckend, aber nicht ausgeschlossen.
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