"Sicherheitszone" im Kurdengebiet "Was meint sie?"

Außenminister Heiko Maas reist zu Syrien-Gesprächen nach Ankara. Im Gepäck: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien. An dem reiben sich noch immer viele - von Parteikollege Laschet bis zum Bundeswehrverband.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister
Virginia Mayo/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister


Auch knapp eine Wochen nach dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in den bislang kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone einzurichten, ist die mögliche Ausgestaltung weiter unklar.

Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verteidigungsministerium zwar errechnet, dass bei einer hypothetischen deutschen Beteiligung rund 2500 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden müssten. Diese könnten dann in einer Zone von 40 Kilometer Länge und 30 Kilometer Breite die Führung übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen.

Doch auch im Verteidigungsministerium wissen die Beamten nicht, von welchem Szenario sie in Bezug auf die Pläne ihrer Chefin konkret ausgehen sollen. Auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur sagte ein Sprecher: "Solange Auftrag, Umfang, beteiligte Nationen und für eine bislang nicht mal grob umrissene Mission erforderliche Fähigkeiten unklar sind, kann niemand seriös über Zahlen sprechen." Vor dem Hintergrund seien Zahlenspiele "spekulativ".

CDU-Vize Laschet: "Was meint sie? Da sind viele Fragen offen"

Unklar ist vor allem, wie eine internationale Schutztruppe im Rahmen der Vereinten Nationen mandatiert werden soll, weil dafür im Uno-Sicherheitsrat die Zustimmung Russlands erforderlich wäre. In Syrien ist die Position von Machthaber Baschar al-Assad - vor allem aufgrund der militärischen Hilfe Russlands und Irans - nach Jahren des Bürgerkriegs gefestigt. Wegen der Militäroffensive der Türkei im Norden gegen die kurdische Miliz YPG haben sich nun auch die Kurden - bislang Assads Gegner - aus Furcht vor der türkischen Offensive mit dem Machthaber in Damaskus verbündet.

Die Kritik am Vorpreschen Kramp-Karrenbauers reißt nicht ab. Widerspruch erfährt die Verteidigungsministerin auch aus den eigenen Reihen, etwa von CDU-Vize Armin Laschet. Vieles sei noch immer im Ungefähren: "Was meint sie? Meint sie eine Uno-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen." Zudem sagte er der "Augsburger Allgemeinen": "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition."

Besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte irritiert auf die Syrien-Initiative Kramp-Karrenbauers reagiert. Der Vorstoß war innerhalb der großen Koalition in Berlin nicht abgestimmt. Maas war am Montag nur kurz zuvor per SMS informiert worden, Kramp-Karrenbauer werde etwas zu Syrien sagen. Details nannte ihm Kabinettskollegin auf Nachfrage nicht.

Bundeswehrverband an Kanzlerin: "Das muss endlich Chefsache werden"

Außenminister Maas reist am Samstag in die Türkei. Dort wird er in Ankara gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch Syrien seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen und will auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern.

Weil Maas den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurden wiederholt kritisiert hatte, warnte Cavusoglu den Deutschen davor, mit "erhobenem Zeigefinger" aufzutreten und die Türkei belehren zu wollen. Wenn Maas das täte, werde er eine "entsprechende Antwort" erhalten. Ob Maas auch Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen wird, ist noch unklar. Erdogan hatte Maas kürzlich als "politischen Dilettanten" bezeichnet.

Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat von Angela Merkel gefordert, die Kanzlerin müsse sich selbst um den Nordsyrien-Konflikt kümmern. Deutschland müsse mit allen politischen Mitteln versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu überzeugen, seine Militäroffensive in Nordsyrien einzustellen, sagte Wüstner der "Rheinischen Post". "Das muss aufgrund unserer ureigensten Sicherheitsinteressen endlich Chefsache im Kanzleramt werden."

Zu Überlegungen in der SPD, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen der Offensive infrage zu stellen, sagte Wüstner: "So nachvollziehbar der Ärger über die türkische Politik ist: Ein Rauswurf aus der Nato kann nicht die Lösung sein." Die Türkei sei "ein wichtiger Partner an der Ostflanke des Bündnisses". Die Nato dürfe die Türkei nicht an den russischen Präsidenten Wladimir Putin "verlieren".

Hälfte der Deutschen gegen Bundeswehrsoldaten in Syrien

Auch weitere Experten warnten Maas davor, mit der Türkei harsch ins Gericht zu gehen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen eine dauerhafte Krise im Verhältnis mit unserem Nato-Partner Türkei verhindern." Dazu könne "der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer einen Beitrag leisten".

Für den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sind manche Reaktionen auf die Militäroffensive der Türkei überzogen. Forderung nach einem Nato-Rauswurf oder einem totalen Exportstopp seien "absurd und maßlos". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei."

Zur Idee eines Einsatzes deutscher Soldaten in Syrien zeigt eine aktuelle Umfrage ein uneinheitliches Bild: In einer Online-Erhebung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" erklärten 49 Prozent der gut 5000 Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. 40 Prozent befürworteten einen entsprechenden Bundeswehr-Einsatz.

cht/AFP/dpa

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