Debatte um Militärschlag Syrien-Krise zwingt Merkel und Steinbrück zum Balanceakt

Die drohende Militärintervention in Syrien bringt die Wahlkämpfer in die Defensive. Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück hoffen auf eine politische Lösung - keiner will in der entscheidenden Phase vor der Wahl als Kriegstreiber gelten.

Peer Steinbrück und Angela Merkel (Archivbild von 2009): "Nicht leichtfüßig einer militärischen Logik folgen"
AP

Peer Steinbrück und Angela Merkel (Archivbild von 2009): "Nicht leichtfüßig einer militärischen Logik folgen"


Berlin - Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Peer Steinbrück (SPD) können es vermeiden, sich zum Syrien-Konflikt zu äußern. Den Giftgasangriff in Damaskus können sie nicht ignorieren, die USA und Großbritannien planen einen Militärschlag. Auch die deutschen Politiker müssen sich dazu äußern. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist das für die Wahlkämpfer heikel.

Denn die Mehrheit der Deutschen lehnt Meinungsforschern zufolge Militäreinsätze im Ausland ab. Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag wollen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger keinen internationalen Militärschlag gegen Syrien. So ist für die Kanzlerin und ihren Herausforderer das Thema Syrien ein Balanceakt. Deutschland hat internationale Verpflichtungen, kann sich nicht wie vor zwei Jahren beim Thema Libyen heraushalten. Aber andererseits will keiner der Bewerber um den Kanzlerposten Wähler verprellen und als Kriegstreiber gelten.

Die SPD pocht daher auf eine politische Lösung. Eine Reaktion des Westens auf die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze müsse "genau abgewogen werden", mahnte Steinbrück im "Hamburger Abendblatt". Bevor "leichtfüßig einer militärischen Logik gefolgt" werde, müssten sich die Anstrengungen darauf richten, eine gemeinsame Position des Uno-Sicherheitsrats "zu scharfen Sanktionsmaßnahmen" gegen Syrien zu finden.

Doch im Uno-Sicherheitsrat blockieren Russland und China einen Resolutionsentwurf, den Großbritannien vorgelegt hat. Die SPD konzentriert sich daher darauf, Merkel zu einer Moskau-Reise zu drängen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen.

"Zäsur in dem Konflikt"

Die Kanzlerin vertritt daher eine etwas härtere Linie. Sie hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft. Einen internationalen Militäreinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sieht die schwarz-gelbe Koalition mit größter Zurückhaltung.

In den vergangenen Tagen verschärfte sie allerdings den Ton, hält eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien jetzt für "unabdingbar". Merkel sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron. Beide seien sich einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Giftgasangriff ein "zivilisatorisches Verbrechen". Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch müsse man aber von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem anhaltenden Einsatz für eine politische Lösung trennen, sagte er der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".

Welche Konsequenzen für die Bundesregierung nach dem Giftgasangriff in Frage kommen, lässt sie offen.

kgp/dpa/AFP

insgesamt 81 Beiträge
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ichundsonstkeiner 29.08.2013
1.
Ja ja, die friedliche Merkel... Leider ist viel zu schnell in Vergessenheit geraten wie scharf sie darauf war mit dem irren George W. in den Irak zu ziehen. Was haben sie getobt in der Union und FDP weil die damalige Bundesregierung das nicht mitgemacht hat, jetzt will natürlich keiner mehr was davon wissen.
frankmerkel 29.08.2013
2. da kann die Merkel
rumeiern wie sie will. Klar will die Krieg! Ich kann mich noch gut erinnern, wie diese Dame als Oppostionsführerin den Kriegsverbrecher Bush besucht hat um ihn zu erklären das: Deutschland, wäre sie Kanzler, am Irakkrieg teilnehmen würde. Auch aktuell hält sie es für hinlänglich bewiesen (hat grad ihr Regierungssprechjer verkündet) das Assad Giftgas eingesetzt hat. Der Beweis den die USA heute vorbrachten ist: die Terroristen haben kein Giftgas (was nachweislich falsch ist!). Wer CDU wählt wählt Kriegsbeteiligung Deutschlands....und wer SPD wählt wohl auch. ;-)
Europa! 29.08.2013
3. Zu spät
Zitat von sysopAPDie drohende Militärintervention in Syrien bringt die Wahlkämpfer in die Defensive. Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück hoffen auf eine politische Lösung - keiner will in der entscheidenden Phase vor der Wahl als Kriegstreiber gelten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-krise-zwingt-merkel-und-steinbrueck-zum-balance-akt-a-919176.html
Die Kanzlerin und Herr Westerwelle haben gestern nur allzu deutlich gemacht, dass sie einen Militärschlag der Briten und Amerikaner nicht nur hinnehmen, sondern unterstützen werden. Damit haben sie sich klar gegen die Mehrheit der Wähler entschieden. Das muss Konsequenzen haben.
frankbonner 29.08.2013
4. Beides Heuchler
CDU und SPD sind Heuchler und Lügner. Das eigene Volk ist für sie nichts wert und die Bevölkerung anderer Länder noch weniger. Beide würden einem Kriegseinsatz zustimmen, wenn keine Wahlen wären.
tel33 29.08.2013
5. optional
Frau Merkel kann sich glücklich schätzen nicht gegen Schröder antreten zu müssen. Der hätte sich schon längst zum Bewahrer des Weltfriedens aufgespielt, um dann hintenrum als Ausgleich den Geheimdiensten Tür und Tor zu öffnen.
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