Kramp-Karrenbauers Vorschlag für Nordsyrien CSU-Chef Söder war nicht informiert

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihrer Idee für eine Sicherheitszone im Norden Syriens für Aufregung. Auch CSU-Chef Söder wurde nicht vorab über die Idee der CDU-Vorsitzenden informiert.
Markus Söder: Von Kramp-Karrenbauers Vorschlag "überrascht"

Markus Söder: Von Kramp-Karrenbauers Vorschlag "überrascht"

Foto: Andreas Gebert/ REUTERS

CSU-Chef Markus Söder wusste nichts vom Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers, im umkämpften Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten. Söder war, so erfuhr der SPIEGEL, nicht vorab informiert worden. Der CSU-Chef habe von dem Vorschlag erst aus den Medien erfahren, heißt es in seinem Umfeld.

Zuvor hatte es aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt geheißen, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe. Im ZDF-"heute-journal" erklärte sie, dass sie ihm per SMS mitgeteilt habe, dass sie "einen Vorschlag machen werde".

Die Spitze der Unionsfraktion stellte sich hinter den Vorstoß der CDU-Chefin. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer.

Video: Kramp-Karrenbauer schlägt Sicherheitszone in Nordsyrien vor

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Nun müsse abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien äußerten, sagte der CDU-Politiker weiter. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei "ein kluges Ziel" angesichts der schwierigen Situation vor Ort.

Aus der SPD gab es Kritik am Vorgehen der Verteidigungsministerin. "Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag", sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Nils Schmid, zu NDR Info. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen.

Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag der CDU-Chefin. "Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelm-Mission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine Uno-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", sagte Strack-Zimmermann.

Auch die Linke kritisierte die Idee. Kramp-Karrenbauer "reagiert auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag", sagte Parteichefin Katja Kipping.

als/dpa/AFP
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