Kramp-Karrenbauers Vorschlag für Nordsyrien CSU-Chef Söder war nicht informiert

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihrer Idee für eine Sicherheitszone im Norden Syriens für Aufregung. Auch CSU-Chef Söder wurde nicht vorab über die Idee der CDU-Vorsitzenden informiert.

Markus Söder: Von Kramp-Karrenbauers Vorschlag "überrascht"
Andreas Gebert/ REUTERS

Markus Söder: Von Kramp-Karrenbauers Vorschlag "überrascht"


CSU-Chef Markus Söder wusste nichts vom Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers, im umkämpften Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten. Söder war, so erfuhr der SPIEGEL, nicht vorab informiert worden. Der CSU-Chef habe von dem Vorschlag erst aus den Medien erfahren, heißt es in seinem Umfeld.

Zuvor hatte es aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt geheißen, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe. Im ZDF-"heute-journal" erklärte sie, dass sie ihm per SMS mitgeteilt habe, dass sie "einen Vorschlag machen werde".

Die Spitze der Unionsfraktion stellte sich hinter den Vorstoß der CDU-Chefin. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer.

Video: Kramp-Karrenbauer schlägt Sicherheitszone in Nordsyrien vor

REUTERS/Detusche Welle

Nun müsse abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien äußerten, sagte der CDU-Politiker weiter. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei "ein kluges Ziel" angesichts der schwierigen Situation vor Ort.

Aus der SPD gab es Kritik am Vorgehen der Verteidigungsministerin. "Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag", sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Nils Schmid, zu NDR Info. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen.

Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag der CDU-Chefin. "Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelm-Mission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine Uno-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", sagte Strack-Zimmermann.

Auch die Linke kritisierte die Idee. Kramp-Karrenbauer "reagiert auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag", sagte Parteichefin Katja Kipping.

als/dpa/AFP

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Fuscipes 22.10.2019
1.
Dann wäre es schlauer gewesen, dass vorher mit jemandem abzusprechen, und wenn es ein Mandat der UN für einen Sicherheitskorridor geben soll, könnte man vorher einen entsprechenden Beschluss fordern, aber so ist das nur wie klein Erna.
kdhahn333 22.10.2019
2. AKK und Syrien
Es wird allerhöchste Zeit, dass sich UNO, EU und D Syrien annehmen. Insofern ist der Vorstoß von AKK zu begrüßen. Mit der fehlenden Abstimmung mit eigener Partei und Opposition zeigt AKK wieder einmal mehr, dass sie als Kanzlerin nicht könnte.
Peter E.Funck 22.10.2019
3. Angeschlagen
Es ist von AKK vielleicht nicht geschickt den einen oder anderen nicht vorab zu informieren, aber nun, da der Vorschlag auf dem Tisch liegt, sollte man ihn sachlich diskutieren. Statt dessen wird machtpolitisch weiter am Stuhl der angeschlagenen AKK gesägt. So gewinnt die SPD keinen einzigen verloren gegangenen Wähler zurück.
isi723 22.10.2019
4. Sie kann es nicht!
unabhängig von der Frage, ob das was Frau Kramp-Karrenbauer sagt sinnvoll, rechtmäßig, machbar,... ist oder nicht. Sie kann es nicht! Es ist ein "NoGo" so ein Thema ohne Absprache mit den Kollegen in der Regierung, mit den ggf. betroffenen Verbündeten, zumindest Frankreich und England, nach aussen zu tragen. Sie versucht sich auf billige Art zu profilieren, aber es drängt sich der Verdacht auf, dass sie von dem was sie sagt keinerlei Ahnung hat. Das ist so ein bischen Trumpismus. Aus dem Bauch raus irgendetwas sagen und ne Welle machen. Trump würde sagen: "so sad"
motoko_kusanagi 22.10.2019
5. Das Problem
ist nicht der Vorschlag "an sich", sondern generell das Verfahren. Erstens spricht in dem Vorschlag AKKs ihre immer noch mangelhafte Erfahrung sich doch möglichst vorher mit den anderen zuständigen Stellen "abzustimmen" - zumal in der aktuell sehr sensiblen GROKO - bevor in die Öffentlichkeit getreten wird. So wirkt es eher wie eine Medienshow von CDU-Vorsitzende AKK zur Profilierung. Was - zumindest mich - irritiert ist jedoch vor allem diese unsägliche Arroganz wie in fast neo-kolonialem Stil über Truppenbewegungen in fremde Länder sinniert wird. Wo genau ist jetzt der Unterschied zu Sultan Egowahn? Ja ja wir sind die guten und diesmla zum Schutz der Kurden...!? Vor allem wird mal wieder über den Kopf der syrischen Regierung debattiert, statt überhaupt mal da zu sondieren, wie die es sehen. Ob einem das Regime passt oder nicht; auch für die Bundesregierung und EU gilt: Ohne Einladung der Regierung ist jeder Einmarsch völkerrechtswidrig! Ein Mindestmaß wäre eine UNO-Resolution. In diesem Zusammenhang könnte sich SPON sich verdient machen aufzuzeigen, wer eigentlich alles in Syrien militärisch agiert - also a) mit Einwilligung / Einladung (also Völkerrechtkonform) und b) gegen den Willen der syrischen Regierung (also Völkerrechtswidrig).
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