Syrienkrieg Ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen neue Russland-Sanktionen ab

Russland bombardiert unablässig syrische Städte, führende Politiker von CDU und Grünen fordern neue Sanktionen gegen den Kreml. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen dies kategorisch ab.

Reiner Haseloff (CDU, v.l.), Stanislaw Tillich (CDU) und Erwin Sellering (SPD)
imago/ Christian Thiel

Reiner Haseloff (CDU, v.l.), Stanislaw Tillich (CDU) und Erwin Sellering (SPD)

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Weil die Lage in Syrien eskaliert und die russische Führung keine Anstalten macht, mäßigend auf das syrische Regime einzuwirken, haben der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, neue Sanktionen gegen Moskau verlangt.

Die Forderung stößt vor allem in den ostdeutschen Bundesländern auf Widerstand. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte am Dienstag SPIEGEL ONLINE: "Ich halte nichts von dieser Forderung." Es sei richtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) stattdessen auf Dialog mit Moskau setzten. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren", so der SPD-Politiker. Das gelte insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, denn Russland sei für sein Land ein wichtiger Wirtschaftspartner. "Wir wollen die Kontakte dorthin in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir möglichst schnell zu einem Ende der Sanktionen kommen. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen", so Sellering.

Unterstützung erhält der Sozialdemokrat von zwei CDU-Amtskollegen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE: "In Syrien sind eine Vielzahl von Kriegsparteien und sie unterstützende Staaten direkt oder indirekt an den militärischen Auseinandersetzungen beteiligt. Die Wiederaufnahme der Gespräche ist Sanktionen vorzuziehen." Sanktionen gegen einen Staat allein würden nicht zur Bewältigung des Konflikts beitragen. "Russland muss mit diplomatischen Mitteln zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegt werden", so der ostdeutsche Christdemokrat.

"Ausdruck politischer Einfallslosigkeit"

Ähnlich sieht es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker stellte die Wirksamkeit der kürzlich von der EU bis Ende Januar 2017 verlängerten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau in Frage. "Die ohnehin schon bestehenden Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben allerdings dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, auch den Firmen in Sachsen-Anhalt, die traditionell Kontakte mit russischen Unternehmen haben", sagte Haseloff, der in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt. Zu Forderungen nach neuen Sanktionen wegen des Syrien-Kriegs sagte er: "Wirtschaftssanktionen sehe ich eher als Ausdruck politischer Einfallslosigkeit. Wir sollten auf Dialog und Sachlösungen setzen und nicht auf Eskalation."

Die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Besetzung der Krim und des Kriegs in der Ostukraine bestehen seit dem Sommer 2014. Im Gegenzug verhängte wiederum Russland Sanktionen gegen die EU. In der Folge der gegenseitigen Strafmaßnahmen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew, von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Besonders der Osten Deutschlands leidet, allein die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern musste im vergangenen Jahr Einbußen von 26 Prozent im Russlandgeschäft hinnehmen.

Allerdings war der deutsch-russische Export wegen des stark gefallenen Ölpreises schon vor der Verhängung der Sanktionen zurückgegangen, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kürzlich anmerkte. In diesem Jahr rechnet der DIHK mit einem weiteren Rückgang beim deutschen Export nach Russland von rund fünf Prozent - nach einem Einbruch von fast 30 Prozent in 2015.

Sehen Sie hier ein aktuelles Drohnenvideo aus dem halb zerstörten Aleppo:

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alex300 11.10.2016
1. Frau M. lebt in einer parallelen Welt
Die eigentliche Frage ist, ob sie die BESTEHENDEN Sanktionen beim nächsten EU-Gipfel noch mal durchboxen kann.
capote 11.10.2016
2. Mehr Sanktionen
Es werden mehr Sanktionen kommen, auf jeden Fall und unabhängig von politischen Ereignissen, man wird immer irgend einen Grund finden, warum das jetzt sein muss.
allesamt 11.10.2016
3. Halbe Wahrheit
Wie sagte der ehemalige Natogeneralsekretär Kujat zu den (einseitigen) Vorwürfen gegen Russland bei der Anne-Will-Sendung: "Das ist nur die halbe Wahrheit".
materialist 11.10.2016
4. Ja wohl immer weiter so
Ja Frau Göring-Eckardt machen sie ruhig noch mehr Firmen und landwirtschaftliche Betriebe platt wozu noch arbeiten das Geld kommt von der EZB und der Strom aus der Steckdose.
dasdondel 11.10.2016
5. Sanktionen
gegen Russland sind wirkungslos - Al Nusra ist das Problem. Die Sanktionen sollten gegen deren Unterstützer gehen nicht gegen deren Feinde.
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