Offensive in Nordsyrien SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Kann die Türkei auch nach ihrer Offensive in Nordsyrien Mitglied der Nato bleiben? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt das nun zur Debatte: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu."
Türkische Soldaten in der nordsyrischen Stadt Tall Abjad: "Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen", sagt Mützenich

Türkische Soldaten in der nordsyrischen Stadt Tall Abjad: "Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen", sagt Mützenich

Foto: Bakr ALKASEM/ AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Mützenich erklärte , Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

SPD-Fraktionschef Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich

Foto: Monika Skolimowska/ DPA

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Stopp von Rüstungsexporten aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Maas will in Ankara für dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien werben

Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG zu verdrängen - Ankara betrachtet sie als Terrororganisation. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

Kurz darauf begannen die kurdischen Milizen mit dem Abzug. Gleichzeitig rückten russische und syrische Kräfte vor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will am Samstag nach Ankara reisen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zu dringen.

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Unterdessen beschloss der Bundestag, dass sich die Bundeswehr noch bis zum 31. März 2020 mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak beteiligen wird. Danach soll der Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden.

aar/dpa
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