Offensive in Nordsyrien SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Kann die Türkei auch nach ihrer Offensive in Nordsyrien Mitglied der Nato bleiben? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt das nun zur Debatte: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu."

Türkische Soldaten in der nordsyrischen Stadt Tall Abjad: "Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen", sagt Mützenich
Bakr ALKASEM/ AFP

Türkische Soldaten in der nordsyrischen Stadt Tall Abjad: "Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen", sagt Mützenich


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

SPD-Fraktionschef Mützenich
Monika Skolimowska/ DPA

SPD-Fraktionschef Mützenich

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Stopp von Rüstungsexporten aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Maas will in Ankara für dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien werben

Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG zu verdrängen - Ankara betrachtet sie als Terrororganisation. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

Kurz darauf begannen die kurdischen Milizen mit dem Abzug. Gleichzeitig rückten russische und syrische Kräfte vor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will am Samstag nach Ankara reisen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zu dringen.

Unterdessen beschloss der Bundestag, dass sich die Bundeswehr noch bis zum 31. März 2020 mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak beteiligen wird. Danach soll der Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden.

aar/dpa

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ali_yildirim 25.10.2019
1. Wovon redet dieser Typ?
Seit nunmehr gut 40 Jahren wird die Türkei von der PKK terrorisiert und es interessiert keinen NATO Partner. Ableger der PKK werden sogar von NATO Partnern unterstützt. Nun wehrt sich der besagte NATO Partner und wird sofort als Bösewicht dargestellt. Tolle Partner, auf solche Partner kann man wirklich verzichten.
Actionscript 25.10.2019
2. Wenn es so etwas wie eine Abmahnung....
...mit Frist zum Handeln gibt, das sollte die Nato zusammen mit Sanktionen erwägen. Das gibt Erdogan Zeit, darüber nachzudenken, was er da gerade veranstaltet. Falls er dann immer noch der Meinung ist, dass das, was er getan hat, richtig ist, erst dann sollte über einen Nato Rausschmiss entschieden werden.
pv51 25.10.2019
3. leider nur Lippenbekenntnisse
es finden dauernd Invasionen in fremde Länder statt, offen und vor allem, verdeckt. WIR sollten raus aus der NATO und ein europaisches Verteidigungssystem aufbauen.
Lua-Lua 25.10.2019
4. Herr Mützenich soll mal beweisen, das er es Ernst meint.
Also, wenn Herr Mützenich das Ernst meint und das nicht ein weiterer Aprilscherz Deutscher Politiker im Oktober ( Kramp-Kr., Maas) ist, würde ich Ihm folgendes Vorgehen empfehlen 1) Er soll zu Stoltenberg gehen und verlangen, das die Türkei aus der NATO ausgeschlossen wird. Ansonsten würde Deutschland die NATO verlassen. 2) Vorher soll er jedoch dies mit dem Koalitionspartner abstimmen. Der CDU soll er sagen, das die SPD die Koalition platzen läßt, sollte es keine Zustimmung für erwähnt unter 1) geben. Wenn die Koalition platz und es Neuwahlen gibt, soll er vor den Wahlen öffentlich verkünden, das entweder die Türkei die NATO verlassen muß oder aber Deutschland die NATO verläßt. Ansonsten wird die SPD mit Niemanden koalieren. Auch soll er den EU Staaten, die auch NATO Mitglieder sind, die Pistole auf die Brust setzen, entweder sein Plan zu unterstützen oder aber Deutschland die EU verläßt. Wenn er das nicht macht - wovon ich natürlich ausgehe weil das nur getöse ist- ist das nur leeres Geschwätz. Er soll wirklich mal den Mumm haben, seine Worten halbwegs Konsequenzen folgen zu lassen. Ich denke, das können die Bundesbürger von einem Politiker doch verlangen. Daher reden ohne Rückrad, von solchen Politikern haben die Leute die Nase voll. Er will die YPG beschützen, Na dann mal richtig und nicht einfach nur Talk-Talk-Talk.
sven2016 25.10.2019
5. Der Bundeswehreinsatz wird
auch nach dem 31. März 2020 nicht beendet werden. Dann wird nur einen anderen Grund finden, um ihn fortzuführen. Wer soll hier ruhiggestellt werden? Türkei und Russland bekämpfen angeblich Daesh auch. Also?
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