Kramp-Karrenbauer und die Syrien-Schutzzone Auf die Weltbühne gestolpert

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann fragenden Abgeordneten nur Stichworte, aber keinen Plan zu ihrem Syrien-Alleingang liefern. Militärs schütteln mit dem Kopf.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Tobias Schwarz/ AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Als Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags auftaucht, da ist die Spannung groß wie selten. Zwei Tage sind vergangen, seitdem die Verteidigungsministerin ohne richtige Abstimmung in der Bundesregierung eine international überwachte Schutzzone in Nordsyrien gefordert hatte.

Käme eine solche Zone zustande, daran ließ die Ministerin keinen Zweifel, werde sich auch die Bundeswehr an einer robusten EU-Schutztruppe und ihrer mehr als gefährlichen Mission beteiligen.

Antworten auf die vielen Fragen hatte die Ministerin nicht im Gepäck. Rund 70 Minuten lang skizzierte sie vor den Bundestagsabgeordneten lediglich, wie sie ihren "Impuls" in den kommenden Tagen mit den EU-Partnern am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel besprechen wolle.

Laut ihrem Sprecher sind Frankreich, Großbritannien und die USA immerhin bereit, mit der deutschen Ministerin in Brüssel über ihre Ideen "zu sprechen". Gleichzeitig stellte die US-Botschafterin bei der Nato jedoch schon klar, die US-Armee werde sich nicht an einer Sicherung der Schutzzone beteiligen.

Nach der Ausschusssitzung schwante den Abgeordneten, dass Kramp-Karrenbauer für einen Einsatz ihrer Soldaten nicht mal Anfangsplanungen oder Szenarien in der Tasche hat.

Denn statt über ihr Fachgebiet oder militärische Details redete sie viel über Diplomatie. So brauche man für die Schutzzone ein Uno-Mandat, das ohne die Zustimmung von Russland nicht zustande kommen kann. Zuerst wolle man sich nun vor allem zwischen Berlin, Paris, London und Washington einig werden. Dann könne man mit der Türkei und Russland reden.

Robuste Kampftruppen, Luftunterstützung für Notfälle

Offenbar schwebt der Ministerin und den wenigen Vertrauten, mit denen sie in den vergangenen Tagen ihre erste politische Überraschung im neuen Amt ausheckte, eine Art Uno-Blauhelmmission vor.

Deren Aufgabe, so die Ministerin, solle ähnlich wie in Mali in von verschiedenen Ländern gesicherten Sektoren die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein. Über Zahlen wollte die Ministerin nicht reden, bestätigte aber, dass robuste Kampftruppen und Luftunterstützung für Notfälle gefragt seien.

Im parallel tagenden Auswärtigen Ausschuss musste sich Kramp-Karrenbauers politischer Direktor Detlef Wächter ähnlich bohrenden Fragen stellen. Mit rotem Kopf habe der gelernte Diplomat versucht, aus seinem Sprechzettel sinnvolle Antworten abzuleiten, berichten Ausschussmitglieder. Eine überzeugende Vorstellung sei das nicht gewesen. Auf die konkreten Fragen habe Wächter entweder nicht antworten können oder er habe mit seinen Antworten weitere Fragen aufgeworfen.

Noch nicht einmal das Gebiet für eine Schutzzone scheint bisher gesetzt. So skizzierte Wächter ein Areal, das weit größer ist als jener Grenzstreifen, über den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin sich am Vorabend verständigt hatten. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Schutzzone auch Rakka, die ehemalige Hauptstadt des "Islamischen Staates" rund hundert Kilometer südlich der Grenze, umfassen könne, sagte Wächter: Man prüfe das. Einige Abgeordnete zeigten sich wegen der nebulösen Vorstellung verärgert:

  • "Die Realitäten vor Ort haben sich doch spätestens seit der Einigung zwischen Putin und Erdogan geändert", wandte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, ein.
  • Kramp-Karrenbauers Vorschlag habe mit Substanz nichts zu tun, schimpfte Christoph Matschie (SPD). Die Ministerin habe nur eine Überschrift, aber nicht den Hauch eines Plans für eine internationale Schutzzone geliefert.

Die Auseinandersetzungen spiegeln wider, wie schwerwiegend die Irritationen nach Kramp-Karrenbauers Offensive sind, auch innerhalb der Regierungskoalition.

Im Auswärtigen Amt etwa ist man verärgert, dass die Neue in der Ministerriege gerade beim hochkomplexen Thema Syrien völlig unabgesprochen vorpreschte. Folglich gab sich Staatsminister Niels Annen wolkig, als er nach der Unterstützung der Initiative gefragt wurde: Man sei gerne bereit, Details zu prüfen, wenn man sie denn endlich erfahre.

Kaum vorbereitet zum Nato-Treffen

Wie Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in die Gespräche mit ihren Ministerkollegen der Nato-Staaten in Brüssel gehen will, ist derzeit völlig unklar. Aus den Fachabteilungen ihres Hauses heißt es seit Montag, die militärische Ebene sei von der öffentlichen Offensive der Ministerin völlig überrascht worden. Selbst der Generalinspekteur als wichtigster Militärberater war offenbar nicht eingeweiht.

Nun sitzen gleich mehrere Abteilungen hektisch daran, zumindest grobe Szenarien und Sicherheitseinschätzungen für einen Einsatz zu entwickeln, der die Bundeswehr in eins der gefährlichsten Gebiete überhaupt führen würde.

Erfahrene Generäle zeigen sich vom Vorgehen der Ministerin fast schockiert. Statt von einem Plan ist von einem "ungeschliffenen Rohling" die Rede, die Initiative der Ministerin wirke ein bisschen wie ein "Blindflug auf die Weltbühne".

Strategen mit reichlich Erfahrung merkten zudem an, dass die Ministerin Deutschlands Ansehen riskiere. "Wenn du als Erstes mit einer solchen Idee kommst, musst du am Ende einen solchen Einsatz auch militärisch führen", so ein Offizier, "sonst nimmt dich auf lange Zeit niemand mehr ernst."

Ugur Can/ DHA/ AP

Die Ministerin selber wollte von solchen Überlegungen am Mittwoch nichts hören.

"Mir war wichtig, dass die Debatte überhaupt in Gang kommt", sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt. Statt weiterer Diskussionen über ihr überstürztes Manöver brauche man nun gemeinsame Anstrengungen für eine Einigung bei der Uno.

Ein Sprecher von Kanzlerin Merkel betonte stattdessen in Berlin gleich mehrmals, innerhalb der Bundesregierung sei die Meinungsbildung über die Ideen der Ministerin noch nicht abgeschlossen.

Auch aus Moskau kamen keine guten Nachrichten für die CDU-Chefin. Zunächst hatte der Kreml zwar verlauten lassen, man sei für neue Ideen aus Europa offen. Am Mittwoch aber berichteten russische Medien, die Regierung in Moskau sehe für eine international kontrollierte Schutzzone nach der Einigung mit der Türkei keine Notwendigkeit mehr.

Damit scheint das "politische Go", das sich Kramp-Karrenbauer von der Uno erhoffte, in sehr weite Ferne gerückt.

insgesamt 207 Beiträge
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Seite 1
xenta999 23.10.2019
1.
AKK belegt regelmäßig,dass sie eigentlich in den höheren Ligen der Politik völlig überfordert ist.
nutzernullachtfuffzehn 23.10.2019
2. Will man alles erst ausarbeiten...
braucht man erst gar keine Diskussion in Gang zu bringen. Tut keiner was, wird gemeckert, tut einer was, ist es das Falsche, und alle fühlen sich in Ihrer Kritikerrolle sauwohl.
Remotesensing 23.10.2019
3. Ein gutgemeinter Vorschlag
AKK sollte Bürgermeisterin eines kleinen, 500 Seelen Dorfes im Saarland werden, das entspräche ihren Kompetenzen.
bkkopp 23.10.2019
4. Es ist traurig
Frau Kramp-Karrenbauer macht sich zur Bundesplappertante die das Land zur Lachnummer macht.
seamanslife 23.10.2019
5. Erdogan, Putin und Assad haben den Kuchen schon angeschnitten
in der EU hat's noch keiner gemerkt und Trump feiert sich als Friedentaube. Diese Welt scheint ein Irrenhaus zu sein, so etwa zwischen Helge Schneider und Heute-Show.
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