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14. Juni 2013, 12:43 Uhr

Syrien-Pläne der US-Regierung

Steinmeier lehnt Waffenlieferung an Rebellen ab

SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Vorhaben der USA, die syrischen Rebellen militärisch zu unterstützen. Es mangele in dem Bürgerkriegsland an vielem - aber nicht an Waffen. Die Union hält die Hilfe aus Washington dagegen für richtig.

Berlin - Die Ankündigung der US-Regierung, den Rebellen in Syrien militärisch zu helfen, spaltet die Parteien in Deutschland.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht dem Plan sehr skeptisch gegenüber. "In Syrien gibt es viel Mangel", sagte er im Inforadio des RBB. "Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen." Steinmeier kritisierte auch die europäischen Außenminister, die sich zuletzt zu sehr um die Frage von Waffenlieferungen und zu wenig um humanitäre Hilfen gekümmert hätten. Er plädiert für eine Syrien-Konferenz, die eine politische Lösung vorbereite.

Die Union begrüßte die Ankündigung aus Washington dagegen. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post".

Obama hatte wiederholt erklärt, dass der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien eine "rote Linie" überschreite. Nun lässt er Worten Taten folgen: Erst erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag, die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten im vergangenen Jahr mehrfach in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt. Dann kündigte Washington an, die Rebellen militärisch zu unterstützen.

Aus Moskau kam prompt Kritik. Den Einsatz von Chemiewaffen bezeichnete der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow per Twitter als eine Lüge. Auch die deutsche Linkspartei zieht die Angaben aus Washington in Zweifel. Obama konstruiere "einen Kriegsgrund für Syrien", erklärte der Fraktionssprecher für Außenpolitik, Jan van Aken. "Die Beweislage ist dünn, ganz dünn." Sollte tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt worden sein, "bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat". Van Aken war vor seiner politischen Karriere im Bundestag mehrere Jahre als Biowaffeninspektor der Vereinten Nationen tätig.

Waffen für die Falschen?

Allerdings haben auch Großbritannien und Frankreich Assad beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Journalisten der Zeitung "Le Monde" wurden nach eigenen Aussagen Zeugen eines solchen Angriffs auf Rebellen.

Immer wieder ist daher im Westen diskutiert worden, ob die Rebellen militärisch unterstützt werden sollen. Die EU hatte Ende Mai ein Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Das Ende des Exportverbots gebe London die Chance, in Zukunft flexibel zu reagieren, wenn die Situation in Syrien sich weiter verschlechtere, verteidigte Großbritanniens Außenminister William Hague seine Haltung damals. Er hoffe, dass allein die Androhung von Waffenlieferungen den syrischen Machthaber Assad an den Verhandlungstisch zwingen werde. Dies ist bislang nicht geschehen.

Bedenken gegen Waffenlieferungen an Rebellen hatte es auch gegeben, weil Beobachter fürchten, davon könnten radikalislamische Gruppen profitieren. Gegen Assad kämpfen auch Islamistengruppen wie die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front. Andere Beobachter aber meinen, mit den Waffenlieferungen könnten die moderaten Kräfte unter den Rebellengruppen gestärkt werden.

CDU-Politiker Polenz teilt die Bedenken jedenfalls nicht: "Obama wird die Kräfte unterstützen, die einem demokratischen, multiethnischen und religiös toleranten Syrien verpflichtet sind."

kgp/dpa/AFP

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