Syrien-Pläne der US-Regierung Steinmeier lehnt Waffenlieferung an Rebellen ab

SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Vorhaben der USA, die syrischen Rebellen militärisch zu unterstützen. Es mangele in dem Bürgerkriegsland an vielem - aber nicht an Waffen. Die Union hält die Hilfe aus Washington dagegen für richtig.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Es gibt keinen Mangel an Waffen"
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Es gibt keinen Mangel an Waffen"


Berlin - Die Ankündigung der US-Regierung, den Rebellen in Syrien militärisch zu helfen, spaltet die Parteien in Deutschland.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht dem Plan sehr skeptisch gegenüber. "In Syrien gibt es viel Mangel", sagte er im Inforadio des RBB. "Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen." Steinmeier kritisierte auch die europäischen Außenminister, die sich zuletzt zu sehr um die Frage von Waffenlieferungen und zu wenig um humanitäre Hilfen gekümmert hätten. Er plädiert für eine Syrien-Konferenz, die eine politische Lösung vorbereite.

Die Union begrüßte die Ankündigung aus Washington dagegen. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post".

Obama hatte wiederholt erklärt, dass der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien eine "rote Linie" überschreite. Nun lässt er Worten Taten folgen: Erst erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag, die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten im vergangenen Jahr mehrfach in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt. Dann kündigte Washington an, die Rebellen militärisch zu unterstützen.

Aus Moskau kam prompt Kritik. Den Einsatz von Chemiewaffen bezeichnete der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow per Twitter als eine Lüge. Auch die deutsche Linkspartei zieht die Angaben aus Washington in Zweifel. Obama konstruiere "einen Kriegsgrund für Syrien", erklärte der Fraktionssprecher für Außenpolitik, Jan van Aken. "Die Beweislage ist dünn, ganz dünn." Sollte tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt worden sein, "bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat". Van Aken war vor seiner politischen Karriere im Bundestag mehrere Jahre als Biowaffeninspektor der Vereinten Nationen tätig.

Waffen für die Falschen?

Allerdings haben auch Großbritannien und Frankreich Assad beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Journalisten der Zeitung "Le Monde" wurden nach eigenen Aussagen Zeugen eines solchen Angriffs auf Rebellen.

Immer wieder ist daher im Westen diskutiert worden, ob die Rebellen militärisch unterstützt werden sollen. Die EU hatte Ende Mai ein Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Das Ende des Exportverbots gebe London die Chance, in Zukunft flexibel zu reagieren, wenn die Situation in Syrien sich weiter verschlechtere, verteidigte Großbritanniens Außenminister William Hague seine Haltung damals. Er hoffe, dass allein die Androhung von Waffenlieferungen den syrischen Machthaber Assad an den Verhandlungstisch zwingen werde. Dies ist bislang nicht geschehen.

Bedenken gegen Waffenlieferungen an Rebellen hatte es auch gegeben, weil Beobachter fürchten, davon könnten radikalislamische Gruppen profitieren. Gegen Assad kämpfen auch Islamistengruppen wie die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front. Andere Beobachter aber meinen, mit den Waffenlieferungen könnten die moderaten Kräfte unter den Rebellengruppen gestärkt werden.

CDU-Politiker Polenz teilt die Bedenken jedenfalls nicht: "Obama wird die Kräfte unterstützen, die einem demokratischen, multiethnischen und religiös toleranten Syrien verpflichtet sind."

kgp/dpa/AFP

insgesamt 71 Beiträge
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aljoschu 14.06.2013
1. Danke, Herr Steinmeier,
für die endlich klaren Worte angesichts der fadenscheinigen und verlogenen Zündelei der USA und ihrer willfährigen Vasallen in Großbritannien. Genau in diesem Moment trennt sich einmal wieder der Kosmos hier in Deutschland auf in die, die noch zu einer eigenständigen Denkposition fähig sind und die die jegliches Denken längst über den Atlantik deligiert haben: Zitat: "CDU-Politiker Polenz teilt die Bedenken jedenfalls nicht: "Obama wird die Kräfte unterstützen, die einem demokratischen, multiethnischen und religiös toleranten Syrien verpflichtet sind." Zitat Ende. Penn weiter Polenz und mit dir die ganze CDU. 2001 nichts begriffen und 2013 wieder nichts begriffen. Weiter so CDU, Polenz, Merkel und Co.
jayram 14.06.2013
2. Erfahrung macht anscheinend nicht klug,
zu mindestens scheinen viele Politiker lernresistent zu sein und tappen immer wieder in die gleiche Falle der nicht verlässlichen oder bewußt manipulierten Geheimdienstberichte. Man hätte von Obama etwas mehr Klugheit erwarten können. Bei der CDU sollte man sich nicht wundern, wie gerne wäre Angela Merkel mit George W. Bush in den Krieg gezogen. Die Waffenindustrie reibt sich inzwischen schon die Hände.
fr.rottenmeier 14.06.2013
3. Herr Polenz
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Vorhaben der USA, die syrischen Rebellen militärisch zu unterstützen. Es mangele in dem Bürgerkriegsland vielem - aber nicht an Waffen. Die Union hält die Hilfe aus Washington dagegen für richtig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-steinmeier-kritisiert-obamas-waffenlieferung-an-rebellen-a-905740.html
Waffenlieferung an die Rebellen durch die USA darf die Union selbstverständlich für richtig halten. Und das letztendlich zu verhindern ist natürlich einzig und allein Sache der US Bürger. Falls die deutsche Regierung jedoch vorhaben sollte sich in irgendeiner Weise an diesem Krieg zu beteiligen (natürlich nicht persönlich sondern durch deutsche Soldaten) wird sie dafür in diesem Land keine Mehrheit finden. Die Friedensbewegung scharrt schon mit den Hufen, nachdem sie sie gut ausgeschlafen und ausgeruht aus ihrem jahrelangen Dornröschenschlaf endlich am Aufwachen ist.
peterderkleine 14.06.2013
4. die grosse Luege mal wieder?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-steinmeier-kritisiert-obamas-waffenlieferung-an-rebellen-a-905740.html srael was involved in acts of aggression against a sovereign state together with NATO, particularly Turkey, Britain, France, the United States. French and British Special Forces, including SAS forces, MI6 and CIA agents were involved – We know it because it's documented. Who is training the rebels in chemical weapons? The Western military alliance. Prime Minister Laurent Fabius of France comes out –and it's the typical sort of weapons of mass destruction saga– accusing the government of using chemical weapons against civilians when in fact CNN confirms that Western forces are training the rebels in the use of chemical weapons; when the Turkish police arrests al-Qaeda rebels – it just happened a week or so ago [the rebels had chemical weapons in their possession]
spon-facebook-10000320629 14.06.2013
5.
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Vorhaben der USA, die syrischen Rebellen militärisch zu unterstützen. Es mangele in dem Bürgerkriegsland vielem - aber nicht an Waffen. Die Union hält die Hilfe aus Washington dagegen für richtig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-steinmeier-kritisiert-obamas-waffenlieferung-an-rebellen-a-905740.html
wirklich reisserischer Artikel und reines Aufstacheln gegen die CDU - wenn die Union "Hilfe" für richtig halten, heisst das noch lange nicht, dass Sie "Waffen" für richtig halten. Das soll aber der Artikel suggerieren - ich frage mich manchmal, ob der Spiegel das eigentlich noch merkt, was er sich da leistet?
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