SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. September 2015, 12:17 Uhr

Die USA und die Flüchtlinge

Eine Supermacht versteckt sich

Ein Kommentar von

Syrien ist seit Jahren ein Schlachthaus, auch die Flüchtlingskrise wird ein dauerhaftes Problem sein. Die USA nehmen nur ein paar Hundert Menschen auf - eine Schande für ein Einwanderungsland.

Machen wir uns nichts vor: Trotz aller diplomatischen Bemühungen, in Syrien wird nichts besser. Es gibt keinen schnellen Ausweg aus dem Bürgerkrieg. Die Anhänger des Islamischen Staates (IS) gegen Baschar al-Assad, der Diktator und der IS wiederum gegen die gemäßigte Opposition - das Land ist seit vier Jahren ein labyrinthisches Schlachthaus.

Die Folgen sehen nun auch wir seit diesem Sommer tagtäglich, in Gestalt der Flüchtlinge, die die EU, die unser Land erreichen. Deutschland und einige wenige westeuropäische Staaten, die bislang Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, werden den dauerhaften Zuwachs nicht allein schultern können. Die Flucht der Syrer in die EU ist kein deutsches Problem, wie es der ungarische Premier und Rechtspopulist Viktor Orbán jüngst mit zynischer Offenheit formulierte. Ihre Bewältigung ist längst Aufgabe und Herausforderung für die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft, ja, das transatlantische Verhältnis.

Allein Berlin nimmt mehr Syrer auf als die USA

Ein Land versteckt sich bislang, ist aber ebenso gefragt wie Deutschland, wie Großbritannien oder Frankreich: die USA. Wenn die Zahlen stimmen, die in diesen Tagen der englische "Guardian" veröffentlichte, dann haben die Vereinigten Staaten seit 2011 lediglich 1500 syrische Flüchtlinge aufgenommen. 1500! Das ist ein Witz für ein klassisches Einwanderungsland. Allein das Land Berlin nahm im Juli 1000 Syrer auf - und täglich werden es mehr.

Nach wie vor lautet die Linie des US-Außenministeriums: Nicht die Aufnahme oder Umsiedlung von Flüchtlingen habe Priorität, sondern die dauerhafte Stabilität Syriens. Das ist schön und richtig, aber doch nur Theorie, solange der Westen nicht bereit ist, mit Assad zu reden. Die Wirklichkeit machen längst die Menschen: Viele Syrer haben die Hoffnung auf eine Zukunft in ihrem Land für die kommenden Jahre aufgegeben und machen sich auf den Weg.

Man sollte die USA gerade jetzt daran erinnern: Für die Immer-noch-Weltmacht war und ist der Nahe Osten eines der wichtigsten Interessengebiete. Es war die US-Regierung unter dem Republikaner George W. Bush, die den Irak von Saddam Hussein befreite, um am Ende ein Land im Chaos zu hinterlassen, dessen Instabilität auf die Nachbarn ausstrahlte und ausstrahlt. Barack Obama, der die US-Kampftruppen aus dem Irak abzog, hat nach 2011 den Schritt gescheut, seine Soldaten in Syrien gegen Assad einzusetzen, als die Lage noch nicht so dramatisch war wie jetzt - nach Jahren eines blutigen Krieges im Irak war das nachvollziehbar.

Das Weiße Haus spielt Schwarzer Peter

Die Folgen des syrischen Dramas, der unterlassenen Hilfeleistung von vor vier Jahren kann Obama aber nicht den anderen, den Anrainerstaaten und auch Europa überlassen. So, wie es jüngst das Weiße Haus über seinen Sprecher Josh Earnest formulieren ließ, darf es im Verhältnis zur EU einfach nicht weitergehen. Auf die Flüchtlingslage angesprochen sagte er: "Die Europäer haben sicherlich die Kapazitäten, um mit diesem Problem umzugehen." Mit solchen Worten wird auch jenseits des Atlantiks das Schwarzer-Peter-Spiel betrieben, das innerhalb der EU die Osteuropäer aufführen. Wer so spricht, hebelt das Prinzip der Solidarität unter demokratischen Staaten aus.

Nur zaghaft hat in den USA eine Debatte über die verstärkte Aufnahme von Syrern begonnen. 14 US-Senatoren der Demokraten forderten Obama Anfang dieses Jahres auf, mehr zu tun. Getan hat er bislang wenig. Immerhin gibt es jetzt die Ankündigung, im kommenden Jahr 5000 bis 8000 Flüchtlinge aufzunehmen, wie die "New York Times" berichtet. Angesichts der dramatischen Entwicklung verlangen unabhängige US-Organisationen wie Oxfam America allerdings, mindestens 70.000 syrische Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen.

Und selbst das sind wahrscheinlich noch zu niedrige Zahlen, bedenkt man, dass allein in Deutschland in diesem Jahr mehrere Hunderttausende syrische Flüchtlinge erwartet werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich über die Flüchtlingskrise gesagt: "Wir schaffen das." Obama, knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit, sollte sich in diesem Zusammenhang an den Slogan seines ersten Wahlkampfes erinnern: "Yes, we can."

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung