Streit um Syrien-Vorstoß Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer

Die Irritationen über den Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wachsen sich zum Koalitionsstreit aus: Außenminister Maas legt nun gegen die CDU-Politikerin nach.
Heiko Maas: "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik"

Heiko Maas: "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik"

Foto: DPA/Monika Skolimowska

"Das hätte man anders machen müssen": Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erneut kritisch über das Vorgehen von Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß geäußert. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht", sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Das tue die Verteidigungsministerin aber nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik", sagte Maas. Es sei "offensichtlich", dass die Diskussion durch Kramp-Karrenbauers überraschenden Vorstoß "nicht gut begonnen" habe. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, im umkämpften Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten.

Video: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

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Er erwarte, dass sie im Laufe des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere: "Natürlich wollen wir wissen, was das für die Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei?" Es gebe viele Fragen, die nicht geklärt seien. Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern, sagte der SPD-Politiker.

Vereinbarung von Russland und Türkei macht die Lage noch komplizierter

Auch den gewählten Zeitpunkt unmittelbar vor einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag kritisierte Maas: "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht." Putin und Erdogan hatten türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien vereinbart.

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte dazu im Deutschlandfunk, die russisch-türkische Einigung erschwere eine Umsetzung der von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Schutzzone.

"Werden wir dann quasi zu einer unterstützenden Kraft für die russische Politik in Nordostsyrien?", fragte Annen. "Das kann ich mir eigentlich beim besten Willen nicht vorstellen, und deswegen gibt es in der Tat sehr viele wichtige Details jetzt zu klären."

mes/AFP/Reuters
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