Streit um Syrien-Vorstoß Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer

Die Irritationen über den Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wachsen sich zum Koalitionsstreit aus: Außenminister Maas legt nun gegen die CDU-Politikerin nach.

Heiko Maas: "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik"
DPA/Monika Skolimowska

Heiko Maas: "Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik"


"Das hätte man anders machen müssen": Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erneut kritisch über das Vorgehen von Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß geäußert. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht", sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Das tue die Verteidigungsministerin aber nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik", sagte Maas. Es sei "offensichtlich", dass die Diskussion durch Kramp-Karrenbauers überraschenden Vorstoß "nicht gut begonnen" habe. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, im umkämpften Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten.

Video: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

REUTERS/Detusche Welle

Er erwarte, dass sie im Laufe des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere: "Natürlich wollen wir wissen, was das für die Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei?" Es gebe viele Fragen, die nicht geklärt seien. Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern, sagte der SPD-Politiker.

Vereinbarung von Russland und Türkei macht die Lage noch komplizierter

Auch den gewählten Zeitpunkt unmittelbar vor einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag kritisierte Maas: "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht." Putin und Erdogan hatten türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien vereinbart.

Stimmenfang #116 - Chronik einer Pannenserie: Warum passieren Kramp-Karrenbauer so viele Fehler?

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte dazu im Deutschlandfunk, die russisch-türkische Einigung erschwere eine Umsetzung der von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Schutzzone.

"Werden wir dann quasi zu einer unterstützenden Kraft für die russische Politik in Nordostsyrien?", fragte Annen. "Das kann ich mir eigentlich beim besten Willen nicht vorstellen, und deswegen gibt es in der Tat sehr viele wichtige Details jetzt zu klären."



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mes/AFP/Reuters

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hans-henning 23.10.2019
1. Immerhin
Es ist doch gut, dass hier mal ein sinnvoller Vorschlag kommt! Nach allem berechtigten Beweinen, dass Europa in der ganzen Thematik abwesend ist, ist das doch etwas. Bessere interne Abstimmung wäre in der Tat wünschenswert. Aber warum hat denn der beleidigt wirkende Außenminister nicht längst einen abgestimmten Vorschlag gemacht? Da liegt doch wohl das weitaus größere Problem.
meimic29 23.10.2019
2. Vakuum
Herr Maas setzt als Außenminister wenig Akzente und bleibt sehr blass. Wenn sich in der Politik ein Vakuum bildet, ist sehr schnell jemand da, der es füllt. Er sollte nicht AKK kritisieren, sondern sich selbst. Man kann über den Vorschlag von AKK anderer Meinung sein, aber es ist wenigstens ein konstruktiver Gedanke.
sysadm53 23.10.2019
3. Recht hat er
AKK zeigt Trump'sche Qualitäten, komplizierte Sachverhalte mit ungeeigneten Medien zu kommunizieren und inakzeptablen Umgang mit Personen bzw. wichtigen Partnern und Entscheidungsträgern zu praktizieren. Das kennen wir von ihr. Anscheinend wird sie auch durch ihre schwindenden Chancen auf höhere Weihen getrieben.
sporadischer 23.10.2019
4. Unglaublich
dilettantisch von beiden Seiten der Groko sowohl kommunikativ wie auch strategisch. Europa muss endlich Präsenz zeigen und aktiv werden, möglichst gemeinsam. Da müsste die Kanzlerin Führungsverantwortung zeigen und die Initiative in der EU ergreifen.
SpiegelLeserone 23.10.2019
5. Politik
Die betroffenen Politiker kritisieren sich selber und machen sich Vorwürfe anstatt zu Handeln während Russland konkrete Pläne macht und das ganze mit der Türkei absegnet.
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