Trotz Islamismusverdacht Deutschland nimmt syrischen Weißhelm-Chef auf

Der Verfassungsschutz wollte einem Anführer der syrischen Hilfsorganisation die Aufnahme in Deutschland verwehren. Jordaniens König und das Auswärtige Amt machten Druck – nach SPIEGEL-Informationen darf Chalid al-Saleh nun einreisen.
Zivilschützer der Hilfsorganisation Weißhelme in der syrischen Provinz Idlib, Januar 2020

Zivilschützer der Hilfsorganisation Weißhelme in der syrischen Provinz Idlib, Januar 2020

Foto: Aaref Watad / AFP

Chalid al-Saleh rettete Hunderte seiner Kameraden aus den Fängen des Assad-Regimes in Syrien, doch deutsche Behörden verweigerten dem Mann zweieinhalb Jahre lang die Einreise nach Deutschland.

Kürzlich zogen die Innenbehörden nach SPIEGEL-Informationen ihre Bedenken zurück, al-Saleh bekam jetzt aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung. Am Montagabend kam er an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland.

Al-Saleh ist einer der Anführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme. Er organisierte im Sommer 2018 die Ausreise von 400 Weißhelmen aus Syrien. In einer spektakulären Rettungsaktion gelangten sie auf der Flucht vor der vorrückenden Armee von Diktator Baschar al-Assad mit ihren Familien über die Golanhöhen nach Israel und schließlich nach Jordanien

Westliche Staaten, darunter Deutschland, verpflichteten sich damals, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme zeitweise aufzunehmen.

Alle Länder hielten sich an die Zusagen – nur Deutschland nicht

Nach spätestens drei Monaten sollten sie Jordanien verlassen, so war es verabredet. Alle Aufnahmeländer hielten sich an ihre Zusagen – bis auf Kanada und Deutschland.

Die Bundesregierung hatte versprochen, insgesamt vier Familien aufzunehmen. Drei erhielten die nötigen Papiere, doch bei Chalid al-Saleh intervenierte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach einer Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman kamen die deutschen Beamten zu dem Schluss, bei al-Saleh sei »eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar«. 

Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem »zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren« auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für »propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die »diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon« zeigen.

Al-Saleh dementierte  damals jede Sympathie für die Dschihadisten.

»Man findet sicher alles Mögliche auf meinem Telefon«, sagte er dem SPIEGEL im Oktober 2018. Schließlich habe er die medizinischen Evakuierungen nach Israel koordiniert, sei Mitglied jedes Kanals all jener Rebellengruppen gewesen, die Verletzte versorgt wissen wollten.

»Ich habe nie gefragt, ob es Rebellen oder Zivilisten sind, die Israelis haben ebenso wenig gefragt«, so al-Saleh. »Wen wir retten können, retten wir.« Aber die deutschen Beamten hätten sich nicht dafür interessiert, dass er diese Kanäle brauchte, um zu erfahren, wenn irgendwo Verletzte geborgen werden mussten.

Streit zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt

Die Ablehnung des Asylantrags löste einen Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt aus. Denn das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) folgte den Bedenken der Verfassungsschützer. Man wollte kein Risiko eingehen. Anschläge wie der des Terroristen Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz zeigten aus Sicht der Verfassungsschützer, dass man gar nicht wachsam genug sein könne.

Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) hingegen hielt man die Bedenken der Verfassungsschützer von Anfang an für unbegründet. Immerhin war Chalid al-Saleh kein Unbekannter.

Seit 1991 Feuerwehrmann, wurde er während des Krieges Chef der Weißhelme in der Grenzprovinz Kuneitra. Er wurde von US-amerikanischen und jordanischen Behörden sicherheitsüberprüft und hatte seit 2016 eine heikle Schlüsselposition inne: Al-Saleh koordinierte die Evakuierung von Schwerverletzten aus dem gesamten Süden Syriens nach Israel.

Seit 2013 behandelten israelische Krankenhäuser Verwundete und Kranke, bis Mitte 2018 etwa 5000. Zivilisten und Rebellen, Islamisten wie Säkulare, wurden ohne Ansehen der Person aufgenommen.

Die mit dem Fall befassten deutschen Diplomaten hatten nun ein Problem.

Denn sie hatten ja den Jordaniern die Zusage gemacht, al-Saleh aufzunehmen. Und die pochten darauf, dass Deutschland sein Versprechen einhielt.

In regelmäßigen Abständen wurde Maas von seinem jordanischen Amtskollegen Aimar Safadi auf den Fall angesprochen. Nicht penetrant, aber doch so, dass Berlin verstand: Die Regierung in Amman würde nicht akzeptieren, dass al-Saleh in Jordanien bleibt.

Da das Bundesinnenministerium auf stur schaltete, versuchte das Auswärtige Amt, ein anderes Land zu finden, das den Weißhelm-Anführer aufnehmen würde – vergeblich.

Es war eine vertrackte Situation für die deutsche Diplomatie. Aus Sicht des Westens sind die Weißhelme Helden, wegen ihres humanitären Engagements hatte die Organisation 2016 den »Right Livelihood Award« bekommen, der auch als alternativer Nobelpreis bekannt ist.

Das Assad-Regime hingegen bezeichnete die Weißhelme als »Terroristen« – so wie fast alle Oppositionskräfte. Nun konnte man ausgerechnet die Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes auch in diese Richtung deuten.

König Abdullah sprach die Kanzlerin auf den Fall an

Während das Auswärtige Amt reihenweise Absagen kassierte, wuchs der Druck auf Berlin, eine Lösung zu finden. Im September 2019 sprach der jordanische König Abdullah Kanzlerin Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen bei einem Besuch in Berlin persönlich auf den Fall an.

Vor einigen Monaten kam dann schließlich Bewegung in die Sache. Andere Behörden sollen sich eingeschaltet haben. Sie zweifelten die vom Verfassungsschutz angeführten Belege für eine angebliche Islamismus-Nähe des Syrers an. Schließlich zogen die Innenbehörden ihre Bedenken zurück.

Ende September überbrachte eine Vertreterin der deutschen Botschaft in Amman dem Syrer die gute Nachricht, dass er mit seiner Familie nach Deutschland kommen kann. Bei der Vorbereitung der Ausreise aus Jordanien arbeiteten Auswärtiges Amt, Innenministerium und das Verteidigungsressort dann Hand in Hand.

Nur kurz vor dem Start hakte es noch mal. Eigentlich sollte ein A400M der Bundeswehr al-Saleh, seine Frau und zwei Söhne am vergangenen Mittwoch aus al-Azraq abholen. Doch kurz vor dem Start gab es Probleme mit der Treibstoffversorgung.

Es dauerte dann noch einmal fünf Tage, bis die Bundesregierung eine Ersatzmaschine organisieren konnte. Für die al-Salehs spielte die zusätzliche Wartezeit – nach mehr als zwei Jahren Leben im Flüchtlingslager – kaum eine Rolle. Dafür bekam die Familie noch einen besonderen Service: Als Ersatz für den ausgefallenen A400M schickte die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen A340 – die alte Kanzlermaschine.

Wo in Deutschland die Familie unterkommt, wird geheim gehalten.

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