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04. September 2012, 08:38 Uhr

Syrien

Westerwelle zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Priorität habe jedoch die Hilfe vor Ort, erklärte Außenminister Westerwelle.

Frankfurt am Main - Guido Westerwelle lehnt die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger ab. "Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort", sagte der Außenminister der "Frankfurter Rundschau". Er ergänzte: "Denn leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben." Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen machten sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien stark. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt - und im Augenblick deutet nichts darauf hin - werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der "Welt". "Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern." In jedem Fall sei eine "stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen", erforderlich, sagte Erler.

Ähnlich äußerte sich der Vizefraktionschef der Grünen, Josef Winkler: Deutschland und die Europäische Union sollten "aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien" aufnehmen. Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme.

Westerwelle machte zudem deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Ressourcen als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung dafür 22 Millionen Euro bereitgestellt, sagte er. "Auch meinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu habe ich vor einiger Zeit Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. Das Angebot steht", sagte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt.

ler/dapd/AFP

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