Syrien Westerwelle zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Priorität habe jedoch die Hilfe vor Ort, erklärte Außenminister Westerwelle.

Guido Westerwelle: Mehr Ressourcen für die Flüchtlingshilfe
dapd

Guido Westerwelle: Mehr Ressourcen für die Flüchtlingshilfe


Frankfurt am Main - Guido Westerwelle lehnt die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger ab. "Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort", sagte der Außenminister der "Frankfurter Rundschau". Er ergänzte: "Denn leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben." Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen machten sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien stark. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt - und im Augenblick deutet nichts darauf hin - werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der "Welt". "Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern." In jedem Fall sei eine "stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen", erforderlich, sagte Erler.

Ähnlich äußerte sich der Vizefraktionschef der Grünen, Josef Winkler: Deutschland und die Europäische Union sollten "aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien" aufnehmen. Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme.

Westerwelle machte zudem deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Ressourcen als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung dafür 22 Millionen Euro bereitgestellt, sagte er. "Auch meinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu habe ich vor einiger Zeit Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. Das Angebot steht", sagte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt.

ler/dapd/AFP



insgesamt 89 Beiträge
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howagri100 04.09.2012
1. Überschrift erzwingt scherzhafte Frage
Jetzt ist er also bereit, der Herr Westerwelle. Hat er denn so viel Platz in seinem Haus? Sonst müsste es wohl richtig heißen: Das Außenministerium hat nach Diskussion entschieden, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu befürworten.
malarasataponoto 04.09.2012
2. Flüchtlinge sind Verwandte von Oppositionellen
Dass Herr Westerwelle nun auch diesem Druck nachgeben musste, war zu erwarten. Schließlich sind die meisten Flüchtlinge Angehörige der Terrorstifter. Da die Bundesregierung diese ja bekennend unterstützt, muss sie ergo auf dieser Schiene bleiben.
nick115 04.09.2012
3.
Herr Westerwelle samt der Rot/Grünen Bundestagsfraktion können die Flüchtlinge ja bei sich zu Hause aufnehmen...man man man, wann lernt Ihr endlich, dass wir nicht alle Menschen auf der Welt retten können, solange das System nicht geändert wird...
mz22 04.09.2012
4. Wir haben ja noch genug Platz...
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Priorität habe jedoch die Hilfe vor Ort, erklärte Außenminister Westerwelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853725,00.html
... deshalb, "Wolle mer se roilosse"!
tksuper 04.09.2012
5. Die Scheinheiligkeit des Westens.
Immer das gleiche Verfahren. Erst verbal eskalieren. Dann logistische und finanzielle Unterstützung der aufständigen Aktivisten, gefolgt von militärische Unterstützung, und evtl. wie in Liebyen militärisches Eingreifen, gegen die alten, zum Teil Jahrzehnte vom Westen gepepten Autokraten. Wenn dann die ganze Sache eskaliert ist, wird nach humanitärer Hilfe für die armen Bürgerkriegsopfer gerufen, und Asyl gefordert. Schon wegen der z.Zt. in Europa so dringend benötigten Fachkräfte aus diesen Ländern. Wenn jemand Asyl gewähren müsste, so sind dies die Hauptzündler Saudi-Arabien und Katar. Aber von Dehnen, hört man in dieser Sache absolut nichts.
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