Tabakwerbeverbot Bundesregierung beugt sich der EU

Weil die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung verzögert hatte, hat Brüssel heute gegen Berlin Klage eingereicht. Noch am selben Tag hat die Regierung Merkel einen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung vorgelegt.


Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie von 2003 um. Mit der Vorlage wird wahrscheinlich die Klage nichtig, die die EU-Kommission heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verzögerung der Umsetzung angestrengt hat. Zugleich bekräftigte das Bundesgesundheitsministerium seine Haltung, keinen eigenen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorzulegen, sondern eine Entscheidung des Bundestags zu einem Gruppenantrag abzuwarten.

EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot: Bundesregierung in Verzug
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EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot: Bundesregierung in Verzug

Die EU-Richtlinie hätte eigentlich schon bis 31. Juli 2005 umgesetzt werden müssen, aber die Bundesregierung hatte gegen das Werbeverbot ihrerseits vor dem EuGH geklagt. Nach einer entsprechenden Äußerung des EuGH-Generalanwalts vor einigen Tagen zeichnet sich aber ab, dass Deutschland die Klage verlieren wird.

Deshalb, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin, sei der Gesetzentwurf nun bereits vor dem endgültigen Urteil auf den Weg gebracht worden. In Kommissionskreisen hieß es, wenn das Werbeverbot in Deutschland Gesetz sei, würde die Klage Brüssels vor dem EuGH nichtig.

Nach der EU-Richtlinie soll in Zeitschriften, Zeitungen und im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben werden dürfen. Auch das grenzüberschreitende Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakkonzerne wird verboten. In ihrer Klage aus dem Jahre 2003 hatte die Bundesregierung geltend gemacht, dass die Regelung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Werbefreiheit sei und damit gegen die Gesetzgebungen des EU-Binnenmarktes verstoße.

Die Bundesregierung wird Anregungen nicht nachkommen, in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit vorzubereiten. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, erklärte in Berlin, das Ministerium warte das Ergebnis der Abstimmung über den entsprechenden Gruppenantrag aus den Reihen des Bundestages ab. Sollte er eine Mehrheit finden, so werde er selbstverständlich umgesetzt.

Das Ministerium beobachtet laut Vater außerdem die Anstrengungen des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), wonach 90 Prozent der Betriebe bis 2008 rauchfreie Zonen für 50 Prozent der Gäste anbieten sollen. "Sollte die Dehoga nicht folgen können oder wollen, so werden wir die Initiative ergreifen", versprach Vater.

asc/AP



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