Bundestagsfraktion Union macht Weg frei für Tabakwerbeverbot

Durchbruch nach jahrelangem Streit: CDU und CSU haben sich dazu durchgerungen, Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen zu verbieten. Deutschland ist das letzte EU-Land, das diese noch erlaubt.
Werbeplakat für Zigaretten: Verbot ab 2022

Werbeplakat für Zigaretten: Verbot ab 2022

Foto: Norbert Schmidt/ imago images

Die Abgeordneten von CDU und CSU haben an diesem Dienstag ein Thema abgeräumt, das die Fraktion lange gespalten hatte. Es war ein Kampf der Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitiker gegen den Wirtschaftsflügel. Die einen wollten das Tabakwerbeverbot endlich umsetzen, damit Zigarettenwerbung nicht länger an Bushaltestellen, Bahnhöfen und Straßen hängen darf, wo sie von Kindern und Jugendlichen gesehen wird. Die anderen wollten verhindern, dass die Union ein weiteres Verbot beschließt und damit legale Geschäfte erschwert.

Doch in der Fraktionssitzung am Dienstag waren die Befürworter des Werbeverbots klar in der Mehrheit. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es 46 Gegenstimmen, was etwa einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten entspricht.

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte dem Vernehmen nach zuvor eindringlich an seine Fraktionskollegen appelliert: "Es geht hier um Leben und Tod. Geht mal nach Heidelberg zum Krebszentrum und informiert euch dort über Lungenkrebs." Schmidt hatte schon vor drei Jahren einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der damalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder blockierte ihn.

Brinkhaus bricht mit Kauders Linie

Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus aber wollte nicht länger hinnehmen, dass sich Deutschland vor seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen drückt. Alle anderen EU-Länder haben die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation längst umgesetzt. Nur Deutschland hinkt hinterher. Vor der Abstimmung sagte Brinkhaus: "Ich stehe zu diesem Kompromiss. Ich werbe für diesen Kompromiss."

In der Sitzung sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar dafür aus, dass das Werbeverbot noch früher in Kraft tritt: "Ich könnte mir alles auch noch schneller und noch härter vorstellen", wird Dobrindt aus dem Fraktionstreffen zitiert.

Kritische Stimmen kamen laut Teilnehmern unter anderem von Joachim Pfeiffer aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft, der sich gegen ein weiteres Verbot aussprach. Gesundheitsminister Jens Spahn habe mit dem Hinweis geantwortet, dass der Bundestag kürzlich ein Werbeverbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen beschlossen habe. Dagegen habe es keinerlei Einwände gegeben. Das habe sicher auch etwas mit Lobbyarbeit und der Größe des Markts zu tun, so Spahn.

Und darum geht es in dem Eckpunktepapier der Unionsfraktion:

  • Kinowerbung für Tabak und Zigaretten soll ab 1.1.2021 nur noch vor Filmen laufen, die ab 18 Jahren freigegeben sind. Das gilt auch für E-Zigaretten.
  • Plakatwerbung soll schrittweise verboten werden - mit Ausnahme des Fachhandels, der vor seinen Geschäften weiter werben darf.
  • Für klassische Zigaretten und Tabak darf ab 1.1.2022 nicht mehr auf Plakaten geworben werden. Für Tabakerhitzer soll das Verbot ab 1.1.2023 gelten und für E-Zigaretten ab 1.1.2024.

Tabakwerbung trage dazu bei, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen, heißt es in dem Unionspapier. So hatte am Montag auch der CSU-Politiker Florian Hahn im Fraktionsvorstand argumentiert: Jugendliche, die früh zur Zigarette griffen, kämen später nur schwer wieder davon los. Außerdem erzählte Hahn, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, vom qualvollen Tod seines Vaters, eines ehemaligen Rauchers, der an Lungenkrebs gestorben war. Der Abgeordnete Olav Gutting hingegen erklärte das Tabakwerbeverbot zum Lackmustest dafür, ob Ordnungspolitik in der Union überhaupt noch eine Rolle spiele.

Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung schon bekundet. Auch die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag unterstützen das Tabakwerbeverbot, FDP und AfD lehnen ein Verbot ab. Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem SPIEGEL: "Die Mehrheit im Plenum ist sicher." Die Linke begrüße jeden Schritt Richtung Tabakwerbeverbot. Falls der endgültige Gesetzentwurf nicht weit genug gehe, werde man aber Änderungsanträge stellen.

So hält man es auch in der Grünenfraktion. Die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther sagte dem SPIEGEL: "Wir begrüßen, dass sich die Union endlich zu einem Tabakwerbeverbot durchringen kann. Dieser Schritt war überfällig."

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