Tabu Verstaatlichung Enteignungsplan provoziert Kritik an Merkel

Enteignung - ein Unwort für viele in der Union, und doch hat die Große Koalition sie jetzt als letztes Mittel im Fall HRE beschlossen. Kanzlerin Merkel muss sich wehren. Der Wirtschaftsflügel befürchtet, dass Stammwähler in Scharen zur FDP überlaufen.

Von


Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade vier Tage als Wirtschaftsminister vereidigt, da wurde die erste Frage nach seinem Rücktritt gestellt: "Tritt Herr zu Guttenberg zurück, wenn diese Bundesregierung eine Bank verstaatlicht, oder macht er weiter, als ob nichts geschehen wäre?", wollte ein Journalist am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz wissen. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz schmunzelte, bemühte sich dann aber um eine ernsthafte Antwort auf die nicht ganz so ernst gemeinte Frage: "Er hat ja ausgeführt, dass das für ihn nur die 'ultissima ratio' sein kann."

Angela Merkel: Zumutungen für den Wirtschaftsflügel
DDP

Angela Merkel: Zumutungen für den Wirtschaftsflügel

An diesem Mittwoch ist die Enteignung einer Bank zwar nicht beschlossene Sache, mit dem sogenannten Rettungsübernahmegesetz rückt sie allerdings näher. Denn nun könnte sich die Bundesregierung die angestrebte Kontrolle über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) per Zwangsverstaatlichung sichern. Karl-Theodor zu Guttenberg ist indes noch im Amt, und er wird es auch bleiben, selbst wenn der Staat die HRE am Ende tatsächlich auf diese Weise unter seine Fittiche nimmt.

Der kleine Dialog aus der Bundespressekonferenz veranschaulicht, wie hart vor allem die Union mit sich ringt, allein die Option zur Enteignung zu schaffen - eine Option, die Angela Merkel als alternativlos rechtfertigt. Die "ultissima ratio" nennt es der Wirtschaftsminister - was die sonst von der Kanzlerin bemühte, ohnehin schon ultimative "ultima ratio" zumindest gefühlt noch steigern soll: der wirklich allergrößte Notfall eben. Der allerallergrößte.

Für andere kann es einen derart großen Notfall gar nicht geben, dass er tatsächlich eine Zwangsverstaatlichung rechtfertigen würde. "Enteignung ist Sozialismus", sagt Guido Westerwelle. Und damit spricht er aus, was in der Union wohl viele denken. Auch ein CSU-Politiker wie Guttenberg würde den Satz unter normalen Umständen sofort unterschreiben. Noch vor zwei Tagen ließ er verlauten, Ludwig Erhard würde sich bei einer Enteignung von Aktionären im Grabe herumdrehen.

Doch die Umstände sind nicht normal und Guttenberg ist inzwischen Teil der Bundesregierung. Er ist als Wirtschaftsminister zwar so etwas wie deren ordnungspolitisches Gewissen, der Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Aber er muss in der Krise Kröten schlucken - auch wenn sie ihm ganz und gar nicht schmecken.

Andere in der Union sind da weniger zurückhaltend. Angela Merkel hat dem Wirtschaftsflügel der Union in dreieinhalb Jahren Großer Koalition schon viel zugemutet. Reichensteuer, Mindestlohn, Gesundheitsfonds, Arbeitslosengelderhöhung - immer wieder stöhnten die Marktliberalen hörbar auf. Aber Verstaatlichungen? Eine Enteignung von Banken?

An dieser Stelle wird aus dem Stöhnen ein Aufschrei. Da geht ihnen die von Merkel in Krisenzeiten beschworene "Flexibilität und Veränderungsbereitschaft" nun wirklich zu weit.

"Der Begriff Enteignung darf nicht zum Wortschatz der CDU gehören", empört sich der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in der jüngsten Fraktionssitzung. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, beklagt einen "ordnungspolitischen Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist". Es sei paradox, Verstaatlichungen, Mindestlöhne und Staatsbürgschaften als Schutzschild für unsere Soziale Marktwirtschaft einsetzen zu wollen. "Denn es ist genau diese Staatswirtschaft, welche die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ad absurdum führt", erklärt Schlarmann.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Partei vor einem "Verrat am Profil der Union". "Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft", kritisiert Präsident Karl Lauk. Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die Union mit der "Lex HRE" ihre ohnehin irritierte Stammwählerschaft vollends verprellt - und die FDP bei der Wahl im September über "die 20-Prozent-Hürde" hebt.

Eine Aussicht, mit der FDP-Chef Westerwelle gut leben kann. Am Mittwoch bohrt er deswegen gerne in der Wunde des Wunschkoalitionspartners. Die öffentliche Debatte über Enteignungen allein beschädige den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik. "Hundert Konjunkturpakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteignungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt", stichelt Westerwelle.

Die deutsche Wirtschaft haben Westerwelle und die Kritiker aus der Union auf ihrer Seite. "Entsetzt" zeigt sich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, im Sender n-tv: "Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung ist völlig fehl am Platz." Industriepräsident Hans-Peter Keitel betonte: "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar Nein." Und DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben spricht von einem Tabubruch.

Ein Tabubruch, der Westerwelles Partei tatsächlich nah an die 20 Prozent heranzuschiebt, wie die aktuelle "Stern"-Umfrage noch einmal bestätigt. Die Union verharrt derweil bei 34 Prozent und liegt damit unter dem ohnehin schwachen Ergebnis von 2005.

Und dass die Union ihre zur FDP abgewanderten Anhänger schnell wieder einfangen kann, davon geht Forsa-Chef Manfred Güllner nicht aus. Diese Wähler seien "erschreckt darüber, dass die Union Worte wie Vergesellschaftung und Enteignung nicht mehr für tabu erklärt", sagt er. Sie wollten nicht, dass der Staat zu Mitteln greife, die von der Union bisher strikt abgelehnt wurden.

Und dieser Unwille könnte sich bis zur Wahl noch weiter ausbreiten. Denn neben der Enteignungsdebatte um die HRE stehen noch weitere schmerzhafte Entscheidungen an:

Schon wird der Ruf nach dem Staat wieder laut. Die Bundesregierung will zwar helfen, sieht einen direkten Einstieg aber skeptisch - schließlich ist Opel keine Bank. Also will man erst ein Sanierungskonzept für den Autobauer sehen und dann entscheiden, was man tun kann.

Hört sich nicht so an, als sei eine Staatsbeteiligung ausgeschlossen. Vielleicht als ultima ratio.

insgesamt 598 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sponcat 17.02.2009
1.
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
forumgehts? 17.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
Cisco, 17.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
newright 17.02.2009
4. Die Frage ist
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
shivamoon 17.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.