Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!"

Ein FDP-Mann wird mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Parteichef Lindner findet keine klaren Worte. Doch andere machen Druck, das Experiment schnell zu beenden.
FDP-Chef Lindner muss vor der Presse einen Tabubruch erklären. Kein guter Tag für die Partei

FDP-Chef Lindner muss vor der Presse einen Tabubruch erklären. Kein guter Tag für die Partei

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Der Mann, der alles erklären soll, kommt zwanzig Minuten zu spät. Christian Lindner läuft mit reichlich Verzug die Treppe im Hans-Dietrich-Genscher-Haus nach unten und stellt sich ans Pult vor die Journalisten. "Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht", sagt er. Aber er sagt auch: "Wer umgekehrt unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Hand."

So erklärt Lindner, dass seine Partei, die Liberalen, eben einen tiefen Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben. In Thüringen wurde wenige Stunden vorher Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt - in geheimer Wahl, aber offensichtlich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD, deren Fraktionschef in Thüringen nicht irgendwer ist, sondern Björn Höcke.

Zum ersten Mal kam ein deutscher Landeschef nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nur wegen der Stimmen einer radikal rechten Partei ins Amt. Es gibt Liberale, die glaubhaft machen, dass sie vom Ergebnis überrascht gewesen seien. Aber wenn es auch nicht abgesprochen war, dann war es doch als Möglichkeit absehbar. Man musste damit rechnen, man musste darauf vorbereitet sein.

"Die Unterstützung der AfD indessen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist", sagt dennoch auch Lindner. Dabei war mindestens wahrscheinlich, dass Höckes AfD sich die Chance nicht entgehen lassen würde, die Regierung des Linken Bodo Ramelow abzusetzen und Chaos zu stiften.

"Hindenburg hätte FDP gewählt"

Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin

Draußen vor der Parteizentrale hat sich zum selben Zeitpunkt eine kleine Menschenmasse versammelt, auf Betreiben einer Jungen Grünen, die die Demonstration angemeldet hat. "Hindenburg hätte FDP gewählt", steht auf einem Plakat. "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!", ruft die Menge. Und: "Alle zusammen gegen den Faschismus!"

War es das wert? Was sollte das?

Die FDP, die liberale Partei der Freiheit und Menschenrechte, als Steigbügelhalterin des Faschismus, das ist der Eindruck des Tages, und Lindner hat ihm wenig Leidenschaft entgegenzusetzen. Sein Statement dauert nicht einmal vier Minuten. Höcke erwähnt er nicht. Dann geht er, ohne Fragen zuzulassen.

Der Tag, an dem erst der zweite Freidemokrat zum Ministerpräsidenten in einem Bundesland gewählt wurde, ist kein guter Tag für die FDP.

Zumal die Spitzen der CDU, deren Landtagsfraktion ja ebenfalls Thomas Kemmerich gewählt hat, weitaus klarer und schärfer auftreten. Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Chefin, Markus Söder, der CSU-Chef, und Paul Ziemiak, der CDU-Generalsekretär, fordern rasch Neuwahlen in Thüringen. Sie sagen also: besser nicht regieren als falsch

Lindners Kurzvortrag fällt dagegen ab - an Klarheit, an Entschiedenheit. Sein einziger Hinweis in Richtung Neuwahlen: "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig". Man kann das als Handlungsanweisung für die anderen Parteien interpretieren, dem Ganzen ein Ende zu machen. Vielleicht aber auch nur als Beschreibung der Lage.

Die Beschreibung geht so weiter: Die FDP ist in Ostdeutschland sowieso schwach und kaum organisiert. Der Einzug in den Landtag war als großer Erfolg bejubelt worden. Sollte es jetzt zu Neuwahlen kommen, muss sie damit rechnen, aus dem Parlament zu fliegen. Dann war es ein kurzes Vergnügen. Auch in Hamburg muss sie jetzt um den Einzug zittern.

War es das wert? Was sollte das?

Der Versuch, zu retten, was zu retten ist

Im Grunde gibt es nur drei mögliche Szenarien:

  • Erste Möglichkeit, Lindner wusste natürlich, dass eine Mehrheit möglich ist, und fand das in Ordnung - dann wäre sein Bekenntnis, er könne nur Vorsitzender einer Partei sein, die sich klar von der AfD abgrenze, schal.

  • Oder, zweite Möglichkeit, er hat es nicht kommen sehen - dann hat er katastrophal falsch gelegen.

  • Oder, dritte Option, er hat es kommen sehen, konnte aber Thomas Kemmerich nicht von der Kandidatur abhalten. So könnte man seinen Hinweis deuten, Landtagsfraktion und Landesverband der FDP in Thüringen handelten in eigener Verantwortung und Kemmerich habe wiederholt deutlich gemacht, dass er glaube, man sei nicht dafür verantwortlich, wer einen wählt - nur würde das bedeuten, dass Lindner seine Partei in einer so entscheidenden Frage nicht im Griff hat.

Der Versuch, zu retten, was zu retten ist, funktioniert in der FDP über den Appell an CDU, SPD und Grüne, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen und das Beste aus der Situation zu machen. Der stößt aber auf wenig Gegenliebe. Auf einer Regierung, so die Einschätzung der anderen, die es ohne Höckes AfD nicht gäbe, könne kein Segen liegen.

Die Argumente der FDP dagegen? Im Wesentlichen die stetige Wiederholung des Wortes "Mitte" und andere Autosuggestion. Lindner sagte, er könne nur Chef einer liberalen Partei sein, die eine Kooperation mit der AfD ausschließe. "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen", sagte Kemmerich. Nur was bedeutet das alles, wenn man gesehen hat, was es praktisch nicht bedeutet? Und wenn man das Argument, niemand sei verantwortlich für die Stimmen der anderen, auch künftig auf jedes Gesetz zu übertragen wäre? Mehrheiten im Parlament, mit der AfD, rein zufällig, was soll man machen?

Die Liberalen müssen sich an der Symbolik messen lassen

Das wichtigste Argument für die Kandidatur war ohnehin von Anfang an, sie sei ein symbolischer Akt gewesen. "Thomas Kemmerich ist heute gegen einen Kandidaten der AfD und einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist", so formuliert es Lindner. Danach freilich hat Kemmerich auch noch die Wahl angenommen. Auch das seine freie Entscheidung.

Dabei lebt die FDP die gleichmäßige Distanz zur AfD und zur Linken in anderen Situationen längst nicht mehr. Im Bundestag arbeiten Linke und FDP selbstverständlich zusammen, wenn es um die Wahrung von Oppositionsrechten geht, oder, aktuell, um eine Wahlrechtsreform. Dabei ist für die Liberalen völlig klar: Mit der AfD kooperiert sie nicht, mit der Linken schon, sehr verlässlich, vertrauensvoll, beständig.

"Ein Hauch Weimar liegt in der Luft."

Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum

Umso deutlicher wird der Bruch, den dieser Tag bedeutet - auch für das Selbstverständnis der Liberalen. Sie haben symbolpolitisch argumentiert, sie müssen sich jetzt auch an der Symbolik messen lassen.

Diese Symbolik sieht so aus:

Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, er schüttelt ihm die Hand.

Susanne Hennig-Wellsow, Chefin der Linksfraktion, wirft Kemmerich den Blumenstrauß zu Füßen, ein Kurzvideo, das schnell die Runde macht.

Gerhart Baum, der frühere FDP-Innenminister, sagt: "Ein Hauch Weimar liegt in der Luft."

Guy Verhofstadt, lange Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, twitterte Fotos von Höcke und Hitler und schrieb: "Was in Thüringen passiert ist, ist absolut inakzeptabel. Meine Antwort? Nicht in unserem Namen!"

Jugendliche rufen auf der Straße: "FDP, Scheißverein, sie lässt sich mit Nazis ein!"

In der Partei machte sich direkt nach der Entscheidung zunächst Schweigen breit. Erst nach und nach äußerten sich auch kritische Stimmen. Dann aber immer mehr und immer deutlicher.

"Sich aber von jemandem wie Höcke  wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich", schrieb Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Bundesvorstand, auf Twitter.

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"Dass ein Liberaler mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird, macht mich fassungslos. Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler", sagte der Innenpolitiker Benjamin Strasser, der sich im Bundestag mit den Gefahren des Rechtsextremismus befasst.

"Mit den Stimmen von Björn Höcke & Co. gewählt zu werden, muss für jeden Liberalen schlicht unerträglich sein. Für mich ist es das", teilte Johannes Vogel mit, Mitglied im Bundesvorstand und Generalsekretär von Lindners Landesverband in Nordrhein-Westfalen.

Noch deutlicher wurde Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender in NRW: "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen", teilte er in einem Schreiben mit: "Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen."