Tätervolk-Affäre Hohmann will gegen Fraktions-Ausschluss klagen

Der in der Geschichte der Union einmalige Fraktionsausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Er will einem Zeitungsbericht zufolge dagegen klagen.

Berlin/Wiesbaden - Laut der "Welt" bereitet Hohmanns Anwalt eine Klageschrift vor. Das Blatt beruft sich in seiner Freitagausgabe auf Angaben aus dem Umfeld Hohmanns, ohne dies zu präzisieren. Aus Hohmanns Abgeordneten-Büro in Berlin hieß es dazu: "Kein Kommentar."

Zuvor hatte der hessische Landtag einstimmig den Fraktionsausschluss vor zwei Wochen und das Verfahren zum Ausschluss aus der CDU gegen Hohmann begrüßt. Nach einer heftigen Debatte am Donnerstag einigte sich das Parlament in Wiesbaden auf einen gemeinsamen Beschluss. Darin hieß es, ein Ausschluss Hohmanns mache deutlich, dass antisemitische Äußerungen in einem deutschen Parlament keinen Platz hätten.

Die hessischen Oppositionsparteien FDP, Grüne und SPD hatten ursprünglich einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem ausschließlich das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel gegen Hohmann gelobt worden war. Diesen Antrag wollte die CDU-Landtagsfraktion jedoch nicht mittragen und legte eine eigene Beschlussvorlage vor.

Redner von SPD und Grünen forderten Ministerpräsident Roland Koch vergeblich auf, vor dem Parlament zu der Affäre Stellung zu beziehen. Zweifellos sei es die demokratische Aufgabe der Union auch sehr konservative Kreise zu integrieren, sagte der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir. Wer eine solche Integration leisten wolle, müsse sich aber auch klar vom rechten Rand der Gesellschaft abgrenzen.

Am Rande eines Eklats stand die Debatte als der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg öffentlich anzweifelte, ob die SPD bei einem ähnlichen Vorfall in den eigenen Reihen schneller gehandelt hätte. Boddenberg verwies auf die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die im vergangenen Jahr US-Präsident George W. Busch mit Adolf Hitler verglichen hatte. Die Sozialdemokraten reagierten empört auf den Vorhalt.

Icon: Der Spiegel