Einheitsfeier Merkel ehrt Opfer der DDR-Diktatur

Die Spitzen der Bundesrepublik haben sich zum Festakt der deutschen Einheit in Kiel versammelt. Kanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Rede die Leistungen der Ostdeutschen bei der Überwindung der SED-Diktatur.

Bundeskanzlerin Merkel in Kiel: "Revolution im Geist der Freiheit"
Focke Stramngmann/ EPA-EFE/ REX

Bundeskanzlerin Merkel in Kiel: "Revolution im Geist der Freiheit"


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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR erinnert. "Sie sollten wir nie vergessen. Auch an einem Tag der Freude wie heute nicht", sagte Merkel am Donnerstag. 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnete sie die Geschehnisse in der DDR im November 1989 als "Revolution im Geist der Freiheit". Die friedliche Revolution sei damals gelungen, weil sich die Menschen "die Mündigkeit nicht mehr länger vorenthalten lassen wollten".

Seit der Wiedervereinigung sei viel erreicht worden, fügte Merkel hinzu. Dennoch verbänden viele Ostdeutsche den Prozess heute nicht nur mit positiven Erfahrungen. Sie verwies auf die Brüche, die viele erlebt hätten, "als auf die Last der Teilung die Wucht der Einigung folgte". Dies müsse auch bei der Betrachtung im Westen berücksichtigt werden.

Bundesratspräsident Daniel Günther warnte in seiner Rede vor einem Missbrauch des Wortes "Wende" in der politischen Auseinandersetzung. "Die Menschen in der DDR waren damals extrem mutig, als sie auf die Straße gingen und die Wiedervereinigung auf friedliche Weise errangen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. "Es ist eine Verhöhnung der Leistung dieser Menschen, wenn Parteien diesen Mut heute für parteipolitische Zwecke missbrauchen, indem sie von der Wende 2.0 reden." Er spielte damit auf die AfD an, die zuletzt in Wahlkämpfen in Ostdeutschland Slogans wie "Wende 2.0" benutzt hatte.

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Die Wende als historische Lebensleistung der Ostdeutschen bleibe singulär und untrennbar mit dem Ende der DDR verbunden. "An diesen Mut von 1989 wollen wir heute erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, selbst wieder etwas mutiger zu werden", sagte Günther. Die Menschen sollten sich nicht von Zukunftsangst überwältigen und von Angstmachern in Extreme treiben lassen.

Viel Politprominenz

Mit dem Festakt in Kiel erleben die zentralen Feiern zum 29. Jahrestag der deutschen Einheit ihren offiziellen Höhepunkt. Mit dabei sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Merkel und Günther hatten bereits vor dem offiziellen Beginn der Feier darauf hingewiesen, dass es bei allen Fortschritten immer noch viel zu tun gebe. Günther sagte am Rande der Eröffnung eines Bürgerfestes zum Tag der Einheit am Mittwoch, es dürfe keine Brüche zwischen Ost und West geben. "Manche Diskussion, die man im Moment führt, hat es so in den letzten Jahren nicht gegeben." Die Politik müsse das Thema einheitliche Lebensverhältnisse in den Griff bekommen: "Da geht kein Riss durch Deutschland in Ost und West, sondern diese Herausforderung haben wir in ganz Deutschland."

Heimatminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass binnen zehn Jahren die Strukturunterschiede beseitigt sein werden. "Wir gehen von einem Jahrzehnt aus, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands", sagte er der "Bild am Sonntag".

Mehr gesamtdeutsche Antworten

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wünscht sich eine stärkere Betonung der Gemeinsamkeiten. "Wir sollten die Probleme gesamtdeutsch angehen und nicht immer wieder Ost-West-Gegensätze projizieren", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler der "Passauer Neuen Presse". "Das, was es heute an Problemen gibt, hat oft nichts mit Ost und West zu tun. Da geht es um soziale Fragen, um Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen den verschiedenen Regionen."

Laut einer Umfrage nimmt nur die Hälfte der Deutschen Deutschland als geeintes Land wahr. 50 Prozent der 501 Befragten sehen Deutschland als vereinigtes Land, 47 Prozent nicht, wie die Emnid-Erhebung für die "BamS" ergab.

Schleswig-Holstein richtet diesmal die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus, weil es in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft innehat. Am Donnerstagnachmittag wird Günther den Staffelstab symbolisch an seinen Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke (SPD) übergeben.

Seit Mittwochmittag läuft in Kiel ein zweitägiges Bürgerfest mit einem bunten Programm. Auf einer Ländermeile stellen sich alle 16 Bundesländer vor. Auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung präsentieren sich. Zum Schutz des Bürgerfestes und der Spitzenpolitiker ist ein Großaufgebot von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten präsent.

mik/dpa

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