Rede zum Tag der Deutschen Einheit Steinmeiers Chance

Seit sieben Monaten ist er Bundespräsident - und kaum einer merkt's. Nun sitzt die AfD im Bundestag, und Frank-Walter Steinmeier ist gefragt: Zum Tag der Einheit muss er die richtigen Worte finden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Er hat an diesem Dienstag die ganz große Bühne: ZDF und Südwestrundfunk übertragen seine Rede live, die politisch-gesellschaftliche Würdenträgerschaft des Landes sitzt bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in der Mainzer Rheingoldhalle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht unter besonderer Beobachtung, wenn die Republik den Tag der deutschen Einheit begeht - 27 Jahre, nachdem Ost- und Westdeutschland wieder eins wurden.

Aber wie weit ist es eigentlich her mit dieser Einheit, wenn in den östlichen Bundesländern die rechtspopulistische AfD zum Teil als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist? Was sagt es aus über das Land, wenn diese AfD, die offenen Rassismus in ihren Reihen toleriert, mit 93 Abgeordneten ins Parlament einzieht? Steht vielleicht sogar unsere demokratische Kultur auf dem Spiel?

Es sind ziemlich grundsätzliche Fragen, mit denen der Bundespräsident vor seinem Auftritt konfrontiert ist.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, spürt der Mann in Schloss Bellevue den Druck, der nun auf ihm lastet. Ein Journalist der "Zeit", der gemeinsam mit dem Präsidenten den Wahlabend verbrachte, hat Steinmeiers Schockstarre in diesen Stunden beschrieben. Bis zum Wahltag sei Steinmeier "ein Mann mit Amt, aber ohne Aufgabe" gewesen, heißt es da. Nun aber rolle "eine Welle der Wut herein - und plötzlich könnte das Land einen Präsidenten ganz gut gebrauchen".

Wann, wenn nicht jetzt, sollte sonst die Stunde des Staatsoberhaupts schlagen?

Steinmeier muss mehr tun, als Fragen zu stellen

Es wird diesmal nicht genügen, selbst Fragen zu stellen, wie es Steinmeier am 12. Februar im Bundestag nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten tat: "Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält?" Sechs Wochen später, nach seiner Vereidigung, mahnte er, "dass die Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist". Sie könne auch wieder verloren gehen, "wenn wir uns nicht um sie kümmern".

Es dürfte nach diesem Wahlergebnis endgültig an der Zeit sein, sich darum zu kümmern. Gefragt sind dabei natürlich alle, die in diesem Land leben. Auch diejenigen, die der AfD zu ihrem Triumph verholfen haben: Gut 5,8 Millionen Bürger gaben der Partei ihre Zweitstimme.

Der Bundespräsident muss als erster Mann im Staat nun auch der oberste Kümmerer um die Demokratie sein. Steinmeier hat das in den 200 Tagen seit Amtsantritt durchaus versucht. Er reiste und redete, vor allem mit den Bürgern, sechs Bundesländer hat er bereits besucht, mit deutlich mehr Zeitaufwand als Vorgänger Joachim Gauck - es hat nur kaum jemand mitbekommen.

"Im Nachrichtenloch" hatte der SPIEGEL im Juni, als er knapp hundert Tage im Amt war, eine Geschichte über Steinmeier betitelt und konstatiert: "Noch fehlt der große Moment, die erste große Rede." Jetzt hat der Präsident die Chance, endlich wieder aus dem Schatten zurückzukehren. Steinmeier und seine Leute werden an der Mainzer Rede deshalb besonders feilen. Sie muss sitzen.

Kritik an den Medien

Nach der Wahl hatte das Staatsoberhaupt die Medien dafür kritisiert, auf die geplanten Tabubrüche der AfD hereingefallen zu sein. Und sich schon mit ein paar Sätzen zum Wahlergebnis geäußert. "Dieser Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem Land verändert", sagte er vergangenen Dienstag im Schloss Bellevue. Er warnte, ohne die AfD direkt zu nennen, vor "jeder Form von Antisemitismus und Fremdenhass", mahnte "Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden" sowie "Verantwortung vor der deutschen Geschichte" an. Und er appellierte an die etablierten Parteien, sie dürften "nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen".

Aber was heißt das konkret, wenn Steinmeier sagt, "niemand sollte sich jetzt kopfschüttelnd in die eigene Nische zurückziehen?" Die Anziehungskraft der AfD hat ja viele Gründe: Angst vor der sogenannten Überfremdung, Misstrauen gegenüber den Eliten oder denen, die man dafür hält, Sorge vor dem persönlichen Abstieg, der Zukunft im Allgemeinen.

Steinmeier hatte als SPD-Politiker und damaliger Außenminister die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an höchster Stelle mitgestaltet und verantwortet, seit 1998 gehörte er als engster Mitarbeiter von Kanzler Gerhard Schröder zu dem, was man gemeinhin als Politik-Establishment bezeichnet. Er ist also Teil der Gruppe, gegen die sich die Wut und der Hass im Land besonders richten.

Andererseits glaubt Steinmeier, die Stimmung gerade im Osten einigermaßen zu kennen. Er stammt zwar aus Ostwestfalen, aber er hatte acht Jahre lang seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg, noch heute steht da sein Wochenendhäuschen. Vielleicht hat er sogar ein bisschen mehr Verständnis für manche Entwicklung als sein Vorgänger Gauck, dem als geborenem DDR-Bürger das Ressentiment vieler Ostdeutscher besonders auf den Geist ging - was ihn erst recht zur Hassfigur zwischen Harz und Rügen machte.

Steinmeier sprach nach der Bundestagswahl davon, man sollte "das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Anerkennung, Stabilität und Zusammenhalt sehr ernst nehmen". Die Gesellschaft solle "nach Wegen suchen, wieder zueinander zu finden".

Was er dazu beizutragen hat? Am Dienstagmittag sollte er darauf eine Antwort geben.


Zusammengefasst: Frank-Walter Steinmeier agiert als Bundespräsident bisher unauffällig. Nun hat er die Chance, das zu ändern. Denn mit dem Einzug der AfD in den Bundestag stellen sich grundsätzliche Fragen zum Zustand der Demokratie in Deutschland. In seiner Festrede zum Tag der Einheit am 3. Oktober in Mainz muss das Staatsoberhaupt versuchen, darauf Antworten zu geben. Steinmeier ist die Erwartungshaltung bewusst, an der Rede wird bis zuletzt gefeilt.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
kajoter 02.10.2017
1. Steinmeiers Chance?
Glaubt irgendjemand, dass er sie nutzen wird? Steinmeier war immer an vorderster Front, wenn es darum ging, Inakzeptables in Akzeptables zu morphen, oder diesem zumindest Verständnis entgegen zu bringen. In puncto sich widersprechender Aussagen kommt er zwar nicht an Seehofer und Gabriel heran, erreicht aber trotzdem ein beängstigendes Level. Und nachdem er seine Wahl nicht zum Setzen von neuen politischen Impulsen genutzt hat, erwarte ich von diesem Mann gar nichts. Diese Wahl hätten wir uns sparen können.
Nobody X 02.10.2017
2. Ja, Herr Gathmann - und kaum einer merkt's
Ein Grund mehr, dieses offensichtlich überflüssige Amt endlich abzuschaffen.
Zaunsfeld 02.10.2017
3.
Dieser Bundespräsident ist noch blasser, unsichtbarer und nichtssagender als die letzten. Rau und Köhler waren die letzten Bundespräsidenten, die noch etwas positives hatten. Vor ein paar Wochen gab es eine Situation, in der ich tatsächlich etwa 2 Minuten nachdenken musste, wer denn eigentlich der Bundespräsident ist. Und ich würde mich selbst schon als politisch sehr interessierten Menschen bezeichnen. Es liegt einfach daran, dass man Steinmeier gar nicht wahrnimmt.
manfred.gutmanx 02.10.2017
4.
Ach, stimmt ja, Steinmeier ist unser Bundespräsident.
nic 02.10.2017
5. Zum Tag der Einheit muss er die richtigen Worte finden.
Wird nur wohl nur Moralapostoloisches.
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