Einsatz am 3. Oktober Dresdner Polizei rechtfertigt sich

Die Dresdner Polizei nimmt Stellung zur Kritik an ihrem Einsatz am Tag der Deutschen Einheit - und zieht, trotz allem, eine positive Bilanz. Der Polizist, der Pegida einen "erfolgreichen Tag" wünschte, wurde einbestellt.

Pegida-Anhänger in Dresden
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Pegida-Anhänger in Dresden


Trotz Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit ist die Dresdner Polizei mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern "alles abverlangt", resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar - auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. "Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen."

Die letzte offizielle Veranstaltung der Feierlichkeiten, ein Konzert der Band Karat am Montagabend, sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch in der Nacht zu Dienstag blieb es demnach ruhig in Dresden.

Zusammenstöße bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5000 Teilnehmern und Gegendemonstranten konnten zwar verhindert werden. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz: Diese Äußerung "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", hieß es in einer Mitteilung.

Inzwischen wurde der Polizeibeamte zu einem Gespräch ins Dresdner Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte komme nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland, und sei am Einheitsfeiertag in der Landeshauptstadt im Einsatz gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Demnächst soll es ein Gespräch zwischen dem Beamten und dem Dresdner Polizeipräsidenten geben. Es solle deutlich gemacht werden, "wo der Fehler lag" und welche Auswirkungen dies für die sächsische Polizei habe, sagte der Sprecher.

CDU-Politiker Sittel: "Schlimme Entgleisungen"

Am Montag hatten mehrere Hundert Pegida-Anhänger Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck am Vormittag mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des ökumenischen Festgottesdiensts bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Rufen wie "Haut ab" und "Volksverräter" einen Spießrutenlauf.

Die Dresdner Polizei veröffentlichte nach ihrem Einsatz eine ungewöhnliche Erklärung, in der sie zu vier Kritikpunkten Stellung nahm - zum Beispiel dazu, warum die Störungsaktion der rechten Demonstranten vor der Frauenkirche zugelassen wurde und warum ein Schild mit einem Goebbels-Zitat nicht beschlagnahmt wurde.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Pegida-Bewegung im MDR als "Hass-Sekte". Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Dresdner Bürgermeister hat die Pöbeleien gegen Politiker als völlig inakzeptabel verurteilt. "Ich ärgere mich ganz eindeutig", sagte der CDU-Politiker Detlef Sittel im rbb-Inforadio. Gleichzeitig betonte er aber den positiven Gesamteindruck des Festes. Er sei froh, dass große Schreckensszenarien wie Anschläge oder Ausschreitungen ausgeblieben seien. "Genau deshalb treten natürlich diese schlimmen Entgleisungen einzelner Bürger oder auch Ansammlungen von Bürgern in den Vordergrund."

Viele blieben Dresden fern

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feierlaune getrübt. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.

Bereits am vorvergangenen Sonntag sorgten ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für Aufregung. Am Montag vor einer Woche hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt. Am Donnerstag war zudem eine Bombenattrappe an einer der Elbbrücken entdeckt worden.

anr/dpa



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