Merkel zum Tag der Einheit "Alle sind das Volk"

Zu Beginn der Einheitsfeiern fordert die Kanzlerin, sich Rechten entgegenzustellen, die "Wir sind das Volk" rufen. Gleichzeitig rüstet sich Dresden für die Feierlichkeiten zum Jahrestag.

Vorbereitungen für den Tag der Einheit in Dresden
DPA

Vorbereitungen für den Tag der Einheit in Dresden


Zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Geschichtsvergessenheit. Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund "Wir sind das Volk" riefen, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR "ein sehr emanzipatorischer" gewesen. Heute seien es aber auch Menschen, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein, die mit diesem Ruf auf die Straße gingen.

Merkel lobte ausdrücklich den Umgang von Regierung und Gesellschaft in Sachsen mit solchen Strömungen. Sie hätten sehr gut reagiert, indem sie gesagt hätten: "Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen", sagte die Kanzlerin. "Das ist gelebte Demokratie."

Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür zu demonstrieren. Deshalb könne man heute auch sagen: "Alle sind das Volk."

In Dresden haben am Samstag die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit begonnen. Nirgendwo in Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerungszahl mehr fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalttaten als in Sachsen. Mit der Pegida-Bewegung ist vor allem die Landeshauptstadt Dresden zum Symbol einer neuen rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegung geworden.

Merkel betonte, Sachsen sei in vielen Teilen eine wirkliche Erfolgsgeschichte der deutschen Einigung. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung lasse sich sagen, "dass wir viel geschafft haben, dass vieles entstanden ist".

Fremdenfeindlichkeit im Osten

Die Frage, ob rechtsextreme Gewalt und Fremdenhass ein ostdeutsches Phänomen sind, spaltet aber auch am Wochenende vor den Einheitsfeiern die Lager. Justizminister Heiko Maas nimmt die Ostdeutschen gegen den pauschalen Vorwurf der Fremdfeindlichkeit im "Handelsblatt" in Schutz. "Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Wir sollten auch nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit stellen", sagte der SPD-Politiker.

Maas vertrat die Ansicht, dass Fremdenfeindlichkeit in Teilen Deutschlands schon immer latent vorhanden gewesen sei. "Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck." Das habe auch mit den sozialen Netzwerken zu tun. Der Verbalradikalismus habe dramatische Folgen. "Denn: Die Hetze endet nicht im Netz, sie ist oft eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt."

"Wir waren in der DDR ja doch eingesperrt"

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, Rechtsextremismus in Ostdeutschland mit ökonomischen oder gesellschaftlichen Schwierigkeiten zu rechtfertigen. Erklärungsversuche der Lage in den neuen Ländern könnten leicht "wie Verständnis" klingen, und "das darf auf keinen Fall sein", sagte Thierse am Samstag im Deutschlandfunk. Es gebe kein Argument, das Gewalt rechtfertige, "egal ob in Ost oder West".

Bezogen auf die Bevölkerungszahl sei rechtsextremistische Gewalt in Ostdeutschland etwa vier- bis fünfmal so hoch wie im Westen, sagte Thierse weiter. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen, "die das wieder relativieren wollen". Er sage "als Ostdeutscher, wir haben da selbstkritisch auf unsere eigene Entwicklung zu schauen".

"Stimmungsunterschiede" zwischen Ost und West in Bezug auf Ausländer ließen sich unter anderem dadurch erklären, "dass wir in der DDR ja doch eingesperrt waren und den alltäglichen selbstverständlichen Umgang mit den Fremden und dem Fremden nicht erlernen konnten", sagte Thierse. Zudem seien rechtsextreme Ideologen nach der Wiedervereinigung gezielt nach Ostdeutschland gezogen.

Betonbarrieren in Dresden
DPA

Betonbarrieren in Dresden

Ungeachtet solcher Diskussionen werden an den drei Festtagen insgesamt rund 750.000 Besucher in Dresden erwartet. Am Montag wird neben Merkel auch Bundespräsident Joachim Gauck an einem Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche und einem Festakt in der Semperoper teilnehmen.

Die Feierlichkeiten finden unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt, 2600 Beamte sind in der Stadt unterwegs. Am vergangenen Montag waren zwei Sprengsätze vor der Tür einer Moschee und auf der Terrasse des Kongresszentrums explodiert, in dem an diesem Montag der Empfang des Bundespräsidenten ausgerichtet wird.

Die Dresdner Polizei sieht sich zu Beginn der Feierlichkeiten trotzdem gut gerüstet. "Die Dresdner Polizei und ihre Unterstützungskräfte werden alles dafür tun, damit wir ein sicheres und friedliches Fest begehen können", erklärte Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar am Samstag in einem Online-Video. Zwar gebe es Informationen, dass "Unbelehrbare" versuchen wollten, die Feierlichkeiten zu stören. Aber: "Wir sind darauf vorbereitet", so Kretzschmar.

mak/dpa



insgesamt 121 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
joG 01.10.2016
1. Alle sind das Volk....
...und so wird auch regriert. Denn jeder weiß, dass man es nicht jedem recht machen muss und es nicht versuchen sollte. So versucht man das auch erst gar nicht und macht es sich selbst recht.
brillensittich 01.10.2016
2. Die Anmaßung der ewig Gestrigen
Sie nimmt langsam überhand. Wir sind das Volk war schon bei sier ersten Nennung gelogen, denn "das Volk" war schon dazumal deutlich größer als die Schnittmengen aus Roten und Braunen, die es vor sich hin gröhlten
Dr.Ulrich 01.10.2016
3. Wer ist eigentlich
Seitdem "wir" irgend etwas schaffen sollen, frage ich mich, wer damit wohl gemeint sein könnte. Wenn nun selbst Frau Merkel als Urheberin des staatlich verordneten Wir-Gefühls dieser Begriff ausser Kontrolle gerät, könnte man fast meinen, sie nähme endlich wahr, dass es ein "Wir" in Deutschland gar nicht mehr gibt. Das "Wir" nun mit großer Geste durch die Begrifflichkeit "Alle" ersetzen zu wollen, wird für mich zum Synonym für die Politik der vergangen Jahre - nichts verstehen, nichts ändern, nur einen neuen positiv konnotierten Begriff drüberstülpen, bis auch der negativ besetzt ist.
brille000 01.10.2016
4. Selbstbeweihräucherung!
Schafft diesen Mist doch endlich ab! All' die, die den Umbruch in der ehemaligen DDR letztendlich bewirkt hatten, das waren nicht die, die durch die Strassen "demonstriert" sind, als faktisch schon Schluss war und es eher peinlich wurde, da nicht mit zu latschen, sondern die, die schon viel früher aufbegehrt haben und mit dieser unseligen "Einheit" sehr schnell von der Bühne abserviert wurden, gerade durch solche Typen wie Merkel und Gauck. Diesen Tag sollte sich keine Bundesregierun ans Revers heften. Weg damit mit einem solchen Blödsinn, für den man sich "rüstet" und einen Landstrich schon fast zum Ausnahmegebiet erklärt.
tinakuttler 01.10.2016
5.
Hier wird im Artikel rechtsextreme Gewalt vermischt mit der Behauptung nur die Rechtsextremen würden rufen: Wir sind das Volk! Nun, klar sind wir das Volk, dass wir ALLE zum Volk gehören kann auch aus dem Mund eines Linken oder eines Mittigen kommen, das ist erst Mal nur eine Tatsache und keine Wertung. Wir sollten über die Sinnhaftigkeit der Worte besser nachdenken. Und schön, dass Frau Merkel sich mehr gelebte Demokratie wünscht! Hust, hust... Ich kann mir keine Situation vorstellen wo wir schon einmal einen politischen Beschluß der gegen den Willen des Volkes war, über Meinungskundtuung beeinflussen konnten, siehe Euroeinführung, Stuttgart 21 oder Freibriefabkommen für's big business (TTIP, Ceta,...) Die Rechtsradikalen, die es in Ostdeutschland wahrscheinlich vermehrt gibt aufgrund des "Eingesperrtseins" mit der gleichen Ethnie, wie der Artikel richtig begründet, werden sich früher oder später auch noch anpassen. Was wir dort erleben sind die Geburtswehen einer multikulturellen Gesellschaft, ohne die wir nach Ansicht von Frau Spectre gar nicht überleben könnten. Und Wehen tun nun mal weh. Aber, kann mir jemand erklären wie sie das begründet? https://www.youtube.com/watch?v=UbJWsbaY_qA
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.