Tagebuch Kohl kanzelt weiter ab

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl wehrt sich mit seinem "Tagebuch" gegen Vorwürfe der Bestechlichkeit und lässt an Wolfgang Schäuble und Angela Merkel wenig Gutes. Die Staatsanwaltschaft Bonn will seine Immunität erneut aufheben lassen.


Helmut Kohl: Hetze der Medien
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Helmut Kohl: Hetze der Medien

Berlin - "Ein abgesprochenes Spiel mit verteilten Rollen" hätten Schäuble und Merkel inszeniert, schreibt Kohl in dem Tagebuch, das auszugsweise von der "Welt am Sonntag" veröffentlicht wurde. Sich selbst sieht Kohl als Opfer, verlassen von politischen Gefolgsleuten, verfolgt von einer "Kampagne der Medien". Der Ex-Kanzler beklagt, dass ungeachtet seines Geständnisses, Millionenspenden an Rechenschaftsberichten vorbeigeführt zu haben, sein politisches Leben "kriminalisiert" werden solle.

Erstmals schildert er auch präzise, wie es in einem Telefongespräch am ersten Weihnachtsfeiertag 1999 zum Bruch mit Schäuble kam: "Das Gespräch hat mir klar gemacht, was ich bisher nicht glauben wollte: Dass Wolfgang Schäuble den endgültigen Bruch, dass er die Trennung von mir will."

Hart geht er auch mit der damaligen Generalsekretärin Angela Merkel ins Gericht. Er frage sich, welche Motive sie bewogen habe, "mit solcher Härte die schonungslose Aufklärung zu betreiben und ... den bedingungslosen Bruch mit mir zu wollen."

Besonders scharf kritisiert Kohl den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der während der Affäre seine "Rachegefühle" ihm gegenüber nur schwer habe verbergen können. Laut Kohl hat es Biedenkopf als Schande empfunden, nicht selbst Bundeskanzler geworden zu sein.

Kohl sieht sich vor allem als Opfer der Medien: Journalisten hätten sich dafür eingesetzt, ihn als "korrupten und machtgierigen Politiker" darzustellen. "Das Ziel der Kampagne ist es, mich zu kriminalisieren und auf diese Weise meine 16-jährige Kanzlerschaft zu diskreditieren", beklagt er erneut.

Von der Millionenspende des Waffenhändlers und Lobbyisten Karlheinz Schreiber - eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal - an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten weder er noch Schäuble etwas gewusst, schreibt Kohl. An den Namen Schreiber erinnere er sich nur im Zusammenhang mit einer 100.000-Mark-Spende an Schäuble, die dieser 1994 erhalten habe. Die Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 - darum geht es unter anderem in dem Untersuchungsausschuss - sei ausschließlich aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen erfolgt.

Wie der SPIEGEL berichtet, soll die Aufhebung der Immunität gegen Kohl aus formalen Gründen erfolgen und ausgeweitet werden. Es hat sich herausgestellt, dass unter Kohl 1997 auch mehr als 1,1 Millionen Mark aus der Bundestagsfraktion der Union auf Schwarzgeldkonten der Bundespartei gelandet sind. Die schon im Dezember 1999 erfolgte erste Aufhebung der Immunität genügt aus Sicht der Anklage-Behörde nicht, um das Verfahren gegen ihn ordnungsgemäß beenden zu können. Kohl muss im Januar kommenden Jahres zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Schon in der kommenden Woche werde Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ein entsprechendes Schreiben erhalten, war am Samstag zuverlässig in Bonn zu erfahren. Das gesamte Verfahren solle jedoch voraussichtlich gegen Zahlung einer Geldbuße von über 200.000 Mark eingestellt werden, schreibt der SPIEGEL.



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