Stuttgart 21: Proteste, Protagonisten, Projekte
Tagesprotokoll Geißler fordert Korrekturen bei Stuttgart 21
Stuttgart - Der Schlichterspruch folgte nach wochenlangen zähen Verhandlungen: hat sich für einen Bau des umstrittenen Bahnprojekts ausgesprochen. Doch er verlangt von der Bahn Nachbesserungen. Sein Votum ist allerdings nicht rechtlich bindend. Ruhe scheint nicht in Sicht: Die Gegner signalisierten bereits, dass sie sich mit der Realisierung von S21 nicht abfinden wollen.
Das Finale der Verhandlungen und Reaktionen im Minutenprotokoll:
+++ Künast fordert Baustopp bei S21 +++
[18.29] Unzufriedenheit bei den Grünen nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte sie in Berlin. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge von Schlichter Heiner Geißler müssten die Bauarbeiten ruhen. Künast äußerte sich enttäuscht zu dem Ergebnis der Schlichtung. "Wir hätten uns natürlich mehr erwartet", sagte sie. Zum Vorgehen der Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 äußerte sich Künast ausweichend: "Wir versuchen zu verhindern, was zu verhindern ist." Ihre Partei werde die Resultate des Schlichtungsverfahrens nun zunächst auswerten.
+++ Linke fordert Baustopp bis zur Landtagswahl +++
[18:19 Uhr] Aus Berlin meldet sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisiert das Votum des S-21-Schlichters. "Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen", so Gysi. Seine Partei fordert einen Baustopp bis zur baden-württembergischen Landtagswahl im März.
+++ Kauder fordert Akzeptanz des Schlichterspruchs +++
[18.17 Uhr] Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die S-21-Kontrahenten zur Umsetzung des Schlichterspruchs gemahnt. Die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten müssten verbessert werden. "Aber klar ist, wenn die Entscheidung gefallen ist, muss sie auch umgesetzt werden", sagte Kauder. Er lobte Geißlers Votum: Einerseits könne weitergebaut werden, andererseits hätten die Gegner des Projekts "eine Reihe von Verbesserungen" erreicht. Beide Seiten könnten daher sagen, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. Kauder mahnte, nun werde es von der Akzeptanz des Schlichterspruchs abhängen, ob sich eine Bürgerbeteiligung wie bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 auch in Zukunft realisieren lassen werde. Insbesondere denjenigen, die den Schlichtungsprozess angeregt hatten, riet er, "diese Entscheidung positiv weiter zu begleiten".
+++ SPD kritisiert Geißlers Nein zu Volksentscheid +++
[18:14 Uhr] Die SPD im baden-württembergischen Landtag ist pikiert über das Votum des Schlichters, der einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen hat. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagt Vizefraktionschef Nils Schmid. Eine solche Abstimmung wäre Schmids Ansicht nach eine Chance gewesen, "eine Brücke für beide Seiten zu bauen".
+++ Mappus: "Keine Gewinner und Verlierer +++
[18:13 Uhr] Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus müht sich um versöhnliche Worte. Nach dem Schlichterspruch gebe es "keine Gewinner und Verlierer". Der Sieger seien die Bevölkerung - und das Bahnprojekt. Zuvor hatte er betont, durch die Schlichtung habe man "zu neuer Sachlichkeit gefunden" und Vertrauen in die Politik zurückgewonnen.
+++ Ramsauer dankt Geißler +++
[18.05 Uhr] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Heiner Geißler für sein Engagement und seine Leistung bei der Schlichtung gedankt. "Er hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt", erklärte Ramsauer in Berlin. "Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an den Verhandlungstisch zu holen, um sachliche Argumente auszutauschen. Das hat Heiner Geißler geschafft." Die Schlichtung habe gezeigt, dass ein offener Diskussionsprozess wichtig sei. "Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse zu Großprojekten begleiten und ergänzen." Ramsauer versicherte, die Regierung werde den Schlichterspruch ernst nehmen "und nun zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen".
+++ Umweltministerin Gönner erleichtert +++
[18.05 Uhr] Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich "so klar für den Weiterbau" von Stuttgart 21 ausgesprochen habe. Allerdings habe er den Befürwortern Aufgaben gestellt, die auch gewisse Herausforderungen darstellten. Dazu gehöre das Umpflanzen der Bäume und die als "Stresstest" bezeichnete Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs.
+++ Bahn-Vorstand lehnt Baustopp ab +++
[18.04] Bahn-Vorstand Kefer zeigt sich zufrieden mit dem Schlichterspruch und will die Gegner nicht vor den Kopf stoßen. "Wir werden sicherlich nicht morgen früh wieder die Bagger rollen lassen", sagte er. Zunächst wolle das Unternehmen das Votum Geißlers auswerten. "Aber wenn wir feststellen, dass wir weitermachen können, werden wir weitermachen. Wir werden keinen Baustopp durchführen", erklärte Kefer. Einen Zeitplan für den von Geißler geforderten Stresstest gebe es noch nicht.
+++ Naturschützer wollen S-21-Bau nicht akzeptieren +++
[18.00] Bei den Gegnern von Stuttgart 21 herrscht nach Geißlers Votum für das Projekt Enttäuschung. Die grundsätzliche Entscheidung für S21 könne man so nicht akzeptieren, sagte Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND. Sie wirkt sichtlich unzufrieden. Man werde sich weiter für die Idee des Kopfbahnhofs K21 einsetzen. "Wir glauben, dass noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist", sagte Dahlbender. Von der Bahn forderte sie einen Baustopp. Die Verbesserungsvorschläge Geißlers seien aber notwendig, sollte S21 wirklich kommen.
+++ Ministerpräsident Mappus will Vertrauen zurückgewinnen +++
[17:53 Uhr] Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus dankt in einer kurzen Ansprache Heiner Geißler, aber auch den Gegnern von Stuttgart 21. Man habe durch die Schlichtung zu neuer Sachlichkeit gefunden. Die Vorschläge seien geeignet, "ein Stück weit Vertrauen" zurückzugewinnen - indem alles transparent gemacht wurde nach dem Motto "Alles auf den Tisch." Er folgert: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg."
+++ Bundes-CDU fordert Grüne zu Stopp ihres Widerstands auf +++
[17:49 Uhr] Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 sorgt auch bei Politikern in Berlin für Aufsehen. Die Bundes-CDU appelliert an die Grünen, nicht weiter auf der Straße gegen das umstrittene Bahnprojekt zu demonstrieren. Die Grünen hätten Schlichter Geißler selbst vorgeschlagen und sollten dessen Spruch nun "konstruktiv und sachlich bei der weiteren Entwicklung des Projekts" mittragen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD in Baden-Württemberg müsse sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sei und damit für oder gegen die Zukunft.
+++ Grüne rechnen mit andauerndem Widerstand gegen S21 +++
[17:48 Uhr] Nach dem Schlichterspruch von Geißler zugunsten von Stuttgart 21 rechnen die Grünen mit weiterem Widerstand gegen das Milliarden-Bahnprojekt. "Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt", sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann. Immerhin seien aber durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden. Kretschmann plädierte für einen Volksentscheid: "Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten." Darüber seien sich Grüne und SPD einig.
+++ Geißler lobt vorbildliche Schlichtung +++
[17:47 Uhr] Heiner Geißler äußert sich nochmals vor der Presse und zieht ein positives Fazit der Gespräche: "Ich glaube, dass diese Schlichtung eine positive Auswirkung hat auf das Zusammenleben in dieser schönen Stadt." Sie könne auch als Vorbild gelten für andere Großprojekte in Deutschland - und sei ein wichtiger Schritt gewesen zu mehr demokratischer Beteiligung von Bürgern aus der Zivilgesellschaft.
+++ Bahnchef Grube: "Ich bin sehr glücklich" +++
[17:38 Uhr] Bahnchef Rüdiger Grube äußert sich kurz nach dem Richterspruch beim Sender Phoenix. Er sei "sehr glücklich". Es gehe nun darum, ein leistungsstarkes und nachhaltiges Projekt zu bauen. Er habe immer gesagt, man werde auch Dinge verändern, wenn dies das Projekt voranbringe: "Wir sind nicht betonköpfig."
+++ Grüne enttäuscht von Schlichterspruch +++
[17:32 Uhr] Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, zeigt sich enttäuscht von dem Schlichterspruch. Man habe sich mehr erwartet, sagt er im Fernsehsender Phoenix. Geißler habe keinen Vorschlag gemacht, wie die Bevölkerung künftig mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könne. Sein Fazit: "Es isch besser wie nix."
+++ Geißler plädiert für weitere Schlichtungsgespräche +++
[17:30 Uhr] Geißler rechnet damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise auch wieder Schlichtungsgespräche geben, sagte er. Beispielsweise moderiert von Bischöfen. Geißler stellte klar, dass sein nun getroffenes Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei.
+++ Proteste gegen Mappus nach dem Schlichterspruch
[17:28 Uhr] Nach dem Schlichterspruch von Geißler schallen laute Proteste durch das Stuttgarter Rathaus. Die Gegner von Stuttgart 21 rufen: "Oben bleiben" und "Mappus muss weg".
+++ Geißler präsentiert Verbesserungsvorschläge +++
[17.20 Uhr] Geißler präsentiert seine Verbesserungsvorschläge für S21. Ob beide Streitparteien die gesamten Details akzeptieren werden, war zunächst unklar:
- Die bei einer Untertunnelung freiwerdenden Gleisgrundstücke sollen Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
- Gesunde Bäume im Schlossgarten müssen erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters beide Parteien geeinigt.
- Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
- Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 wird behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
- Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
- Der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Außerdem müssen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
- Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein.
+++ Geißler sieht keine Möglichkeit für Kompromiss +++
[17.15 Uhr] Einen Kompromiss zwischen dem Projekt Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof könne es nicht geben, sagt Geißler. Jedoch müssten berechtigte Kritikpunkte der Gegner in die Planungen für S21 einbezogen werden. Geißler fasst das Ergebnis seiner Schlichtung so zusammen "Aus Stuttgart 21 muss Stuttgart 21 Plus werden." Einen Abbruch des Bahnprojekts hält er für zu teuer. "Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten", sagt der Schlichter. Die Kosten würden nach Angaben der Gegner 600 Millionen Euro, nach Angaben der Bahn 2,8 Milliarden Euro betragen.
+++ Geißler hält Bau von S21 für richtig +++
[17.12 Uhr] Schlichter Heiner Geißler hat sein Votum zu Stuttgart 21 verkündet: "Ich halte die Fortführung des Baus von Stuttgart 21 für richtig", sagte er. "Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung." Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden. Die von den Stuttgart-21-Gegnern favorisierte Modernisierung des existierenden Kopfbahnhofes sei nicht durchkalkuliert, sagte Geißler. Dagegen spreche auch, dass dann langwierige und unabsehbare Genehmigungsverfahren nötig seien.
+++ Geißler tritt vor die Presse +++
[16.50 Uhr] Heiner Geißler hat lange auf sich warten lassen. Nun setzt er an, sein Votum zu verkünden - und beginnt mit der langen Vorgeschichte zu Stuttgart 21 und seiner Berufung zum Vermittler. Bevor er die Entscheidung verkündet, rügt er noch einmal, dass die Schlichtung zu spät einberufen worden sei. Trotzdem sei sie ein Erfolg für Bürgerbeteiligung und Demokratie.
+++ Befürworter und Gegner wirken gelöst +++
[16.24 Uhr] Alle warten gespannt auf den Schlichterspruch von Geißler. In wenigen Minuten soll es so weit sein. Derweil stehen Bahn-Vorstand Kefer und die Grünen-Politiker Kretschmann und Palmer zum Plausch beieinander. Auch Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND, stößt dazu. Die Stimmung bei Gegnern und Befürwortern wirkt gelöst.
+++ Der Schlichterspruch rückt näher +++
[15.53 Uhr] In Stuttgart ist eine Entscheidung gefallen, die Verhandlungen Geißlers mit den S-21-Kontrahenten sind zu Ende. Der Vermittler kommt aus dem Verhandlungsraum und erklärt: "Ich habe ein Ergebnis." Verkünden werde er seinen Schlichterspruch um 16.30 Uhr. Zuvor will er seinen ursprünglichen Entwurf überarbeiten. Offenbar gibt es nach den stundenlangen Gesprächen mit beiden Seiten Anpassungsbedarf. Geißler versuchte, seine Empfehlung so weit wie möglich mit beiden Lagern abzustimmen.
+++ Geißler zwischen den Fronten +++
[15.45 Uhr] Es geht hin und her auf den letzten Metern der Verhandlungen um den Schlichterspruch von Geißler. In Raum 408 des Stuttgarter Rathauses spricht Geißler mit den Befürwortern von Stuttgart 21, in Raum 407 mit den Gegnern. Der 80-jährige Vermittler pendelt zwischen den Zimmern.
+++ SPD-Chef Gabriel wirbt für Volksentscheid +++
[15.30 Uhr] Kurz vor dem erwarteten Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erneut für einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt geworben. "Es ist nur fair, wenn die Politik bei einem so umstrittenen Thema die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen lässt", sagte Gabriel am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Er betonte, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März auf jeden Fall das Volk befragen werde. Einen Volksentscheid hatte Geißler bereits im Vorfeld als unmöglich bezeichnet, weil die rechtliche Basis dafür fehle.
Gabriel verweist darauf, dass ein Stopp des Bahnhof-Umbaus zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro kosten würde. Das Projekt könne jedoch "nicht mit dem Polizeiknüppel" durchgesetzt werden, sagte Gabriel. Er verwies zudem darauf, dass es im Streit um das Bahnprojekt keinen Kompromiss gebe. "Man kann nicht die eine Hälfte eines Bahnhofs unter die Erde legen und die andere Hälfte nicht", sagte der SPD-Politiker. Dennoch sei es gut gewesen, dass die Fakten auf den Tisch gekommen seien.
Schwierige Verhandlungen
+++ Warten auf Antworten +++
[15.29 Uhr] Im Stuttgarter Rathaus hält im Fahrstuhl ein Mann ein Schild in Händen. Darauf steht: "Antworten?" Doch Antworten gibt es nach wie vor nicht. Die Verhandlungen zwischen Geißler und den S-21-Kontrahenten dauern. Und der Mann im Fahrstuhl darf gar nicht erst aussteigen. Er muss wieder ein Stockwerk tiefer fahren, dort warten rund hundert Zuschauer in einem Raum mit Leinwand auf die Verkündung von Geißlers Schlichterspruch.
+++ Warten auf Neuigkeiten +++
[15.13 Uhr] Journalisten warten in Stuttgart gespannt auf Geißlers Schlichterspruch. Per Flurfunk werden Neuigkeiten verbreitet. Doch es dringt kaum etwas aus den abschließenden Gesprächen hinter verschlossenen Türen nach außen. Auch Grünen-Politiker Boris Palmer ist ins Rathaus gekommen. In den vergangenen Schlichtungsrunden war er ein Wortführer der Gegner von Stuttgart 21. Jetzt zeigt er sich kurz vor den Verhandlungsräumen, hebt aber nur lächelnd die Hände. "Ich darf nichts sagen", soll das heißen. Palmer sagt schließlich doch etwas - und zwar schmunzelnd: "Ich muss doch nachsehen, ob Ihnen langweilig ist", ruft er in die Richtung der wartenden Journalisten.
+++ Geißler gibt einen Zwischenbericht +++
[14.51 Uhr] Heiner Geißler kommt kurz aus dem Besprechungsraum und gibt einen Zwischenbericht: "Wir sind immer noch in Verhandlungen." Es könne noch 30 Minuten dauern, es könne aber auch noch eine Stunde dauern, so Geißler. Anscheinend gestaltet sich der Schlichterspruch komplizierter als zunächst angenommen.
+++ Schwierige Verhandlungen +++
[14.13 Uhr] Auf den letzten Metern wird die Schlichtung zu Stuttgart 21 noch einmal schwierig. Die abschließenden Gespräche von Geißler mit den S-21-Kontrahenten ziehen sich hin. Zwischendurch geben Teilnehmer Einblicke. So lässt Peter Conradi von den Gegnern laut dem Sender Phoenix durchblicken, dass eine Vermittlung eher schwieriger als leichter geworden sei.
+++ Schlichterspruch wohl erst am Nachmittag +++
[14.13 Uhr] Der Stuttgart-21-Schlichterspruch von Geißler verzögert sich. Die ursprünglich für 13.30 Uhr vorgesehene Stellungnahme wird er erst am Nachmittag abgeben. Nach den Plädoyers von Befürwortern und Gegnern des Milliardenprojekts sprach Geißler am Dienstagmittag eineinhalb Stunden lang mit den Vertretern von Bahn, Land und Stadt. Dann ging er zu einer Unterredung mit den Projektgegnern. Anschließend will Geißler ein etwa 20-minütiges Statement abgeben, zu dem auch jeweils ein Vertreter von Befürwortern und Gegnern Stellung beziehen soll.
+++ Die Abschlussgespräche ziehen sich hin +++
[14.04 Uhr] Spannung in Stuttgart: Die abschließenden Gespräche von Geißler mit den S-21-Kontrahenten ziehen sich länger hin als ursprünglich angekündigt. Der Schlichter wechsle bei seinen Unterredungen immer wieder zwischen Gegnern und Befürwortern, meldet der Sender Phoenix. Die Vermittlungs- und Verbesserungsvorschläge von Geißler müssten durchgerechnet werden. Der Schiedsspruch werde wohl erst gegen 15 Uhr verkündet. Als Bahn-Chef Grube und sein Vorstand Kefer über den Flur laufen, versuchen Journalisten aus deren Mienen Zwischenstände abzulesen. Die Manager schauen eher schlecht gelaunt aus, stellt der Phoenix- Moderator fest. Seine Vermutung: Die beiden haben eine Kröte zu schlucken.
+++ S-21-Gegner drohen mit Blockaden der Bauarbeiten +++
[13.48 Uhr] Noch bevor der Schlichterspruch verkündet ist, denken S-21-Gegner schon wieder über Proteste nach. Matthias von Herrmann von der Gruppe der "Parkschützer" droht im Gespräch mit dem Sender Phoenix mit Blockaden. "Sollte die Bahn weiterbauen, werden auch die Proteste weiterlaufen", sagt er. Die "Parkschützer" gehörten nicht zur Schlichtungsrunde. Sie hatten ihre Teilnahme abgesagt, nachdem die Bahn keinen vollständigen Baustopp am Stuttgarter Hauptbahnhof für die Zeit der Verhandlungen verhängt hatte. Mit dem Ende der Schlichtung endet auch die Friedenspflicht.
+++ Geißler spricht mit den Beteiligten +++
[13.45 Uhr] Im Stuttgarter Rathaus laufen die letzten Gespräche, bevor Geißler seinen Schlichterspruch verkündet. Mit der Befürworter-Seite hat der Vermittler bereits gesprochen, nun laufen die Gespräche mit den Gegnern. Bevor Geißler seinen Schiedsspruch verkündet, will er diesen den beiden Parteien erläutern.
+++ Gespanntes Warten in Stuttgart +++
[12.10 Uhr] Kaum hat Geißler das Ende der großen Gesprächsrunde verkündet, ziehen sich die Kontrahenten zurück. Es stehen nun getrennte Gespräche mit dem Schlichter an, bevor Geißler seinen Schiedsspruch verkündet. Auch das leibliche Wohl dürfte nicht zu kurz kommen: Geißler hat ein Mittagessen für die Gegner und Befürworter angekündigt. Erst danach soll es weitergehen.
Grünen sehen S21 als "Milliardengrab"
+++ Geißler beendet die letzte Schlichterrunde +++
[12.05 Uhr] Geißler verkündet das Ende der Statement-Runde. Den weiteren Ablauf schildert er so: Er trifft sich nun mit den Projektbefürworten, anschließend mit den Projektgegnern. Es könne sein, "dass es noch ein bisschen hin- und hergeht", sagt er mit Blick auf die Einzelgespräche. Gegen 13 Uhr soll es weitergehen. Dann will Geißler seinen Schlichterspruch verkünden.
+++ SPD-Politiker sieht Vorbehalte gegen S21 bestätigt +++
[11.57 Uhr] Als letzter Redner der Gegner von Stuttgart 21 spricht Peter Conradi, Architekt und einst langjähriger Bundestagsabgeordneter der SPD. Die Kritik an Stuttgart 21 habe sich im Laufe der Schlichtung bestätigt, sagt Conradi. Er zählt auf: Sicherheitsmängel, ökologische Defizite, geologische Risiken. S21 sei ein überteuertes Großprojekt, dessen Mängel nicht behoben werden könnten, meint der Architekt. "Wir erwarten einen Bau- und Vergabestopp." Conradi wirbt erneut für eine Volksabstimmung. Doch dies hatte Geißler bereits im Vorfeld als unmöglich bezeichnet, weil die rechtliche Basis dafür fehle.
+++ Kretschmann kritisiert die Kostensteigerungen +++
[11.52 Uhr] Die Gegner präsentieren eine Grafik der Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Die Bahn hatte die geschätzten Kosten für das Projekt in den vergangenen Jahren mehrfach nach oben korrigieren müssen. Derzeit geht der Konzern von 4,088 Milliarden aus. Und man müsse mit zusätzlichen Kosten aufgrund notwendiger Verbesserungen rechnen, sagt Kretschmann. Dann wäre man bei sechs Milliarden angelangt. Im Vergleich zum Alternativvorschlag eines Kopfbahnhofs (K21) sei S21 eine "Verschleuderung von Geldern". Bahn-Vorstand Kefer verlässt während Kretschmanns Ausführungen kurz den Saal.
+++ Der Hoffnungsträger der Grünen geht ans Mikrofon +++
[11.49 Uhr] Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, kommt ans Mikrofon. Als Spitzenkandidat seiner Partei könnte er bei der Landtagswahl im kommenden Jahr eine ernsthafte Gefahr für Amtsinhaber Mappus werden. Kretschmann zielt bei seinem Statement vor allem auf die Finanzierung von S21 ab. Das Projekt sei "ein Milliardengrab".
+++ Der Polizeieinsatz kommt wieder zur Sprache +++
[11.38 Uhr] Hannes Rockenbauch von den Projektgegnern erinnert an den Polizeieinsatz vom 30. September, bei dem es zahlreiche Verletzte gab. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray habe man den Bürgern geschickt, sagt Rockenbauch. "Was dort zerstört wurde, lässt sich nicht reparieren." Doch trotz aller Gegensätze geht es bei den Verhandlungen auch gemütlich zu. Mappus kaut genüsslich auf einer Brezel, auch S-21-Gegner greifen bei der Verpflegung zu.
Lob für Geißler von allen Beteiligten
+++ Lob für Geißlers Kondition +++
[11.31 Uhr] Der nächste Redner, Projektgegner Gangolf Stocker, widmet sich den Risiken des S-21-Tunnelbaus. Er kritisiert das "mangelnde Sicherheits- und Rettungskonzept" von Stuttgart 21. Zum Schluss wieder Lob für den 80-jährigen Geißler und dessen Kondition. "Da könnten sich manche von uns eine Scheibe abschneiden", sagt Stocker.
+++ Reden allein reicht den Gegnern nicht +++
[11.28 Uhr] Dahlbenders Fazit: Die Schlichtung dürfe nicht nach dem Motto enden: Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Das sei zwar ein Wert für sich, "aber es reicht nicht", sagt die BUND-Landeschefin. Die Schlichtung könne nur ein Modell für die Zukunft sein, wenn sie zu einem Ergebnis führe, dass der Sachlage gerecht werde.
+++ Gegner werben mit Bildern für ihre Argumente +++
[11.25 Uhr] Die Gegner verlassen sich nicht allein auf die Macht der Worte - sie setzen auch auf Bilder. An der Wand zeigt eine Präsentation Wohlfühl-Bilder aus dem Schlossgarten - dort wurden in der Nacht auf den 1. Oktober die ersten Bäume für Stuttgart 21 gefällt.
+++ Umweltschützer bringen Öko-Aspekte vor +++
[11.22 Uhr] Die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, will sich bei ihren Ausführungen vor allem Umweltaspekte vornehmen. "Stuttgart 21 leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz", sagt sie. Sie widerspricht damit Bahn-Vorstand Kefer, der Stuttgart 21 als ökologisches Projekt bezeichnet hatte. K21 sei das ökologischere Konzept. So wäre dabei weniger Tunnelbau nötig und kein Grundwassermanagement während der Bauarbeiten notwendig.
+++ Wölfle plädiert für Volksentscheid +++
[11.20 Uhr] "Die Bürger müssen schon über dieses Projekt mitentscheiden können", fordert Wölfle. Ein klares Votum für einen Volksentscheid - doch den hatte Geißler bereits ausgeschlossen.
+++ Grünen-Politiker nennt S21 "Mogelpackung" +++
[11.18 Uhr] "Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertprojekt", sagt der Grünen-Politiker Wölfle. Er macht eine kurze Pause. "Aber leider eins aus dem vergangenen Jahrhundert." Eine "Mogelpackung" nennt er das Milliardenprojekt. "Ein Nadelöhr statt eines Zukunftsprojekts." Es könne kein Weiterbauen wie bisher geplant geben.
+++ Die S-21-Gegner ergreifen das Wort +++
[11.11 Uhr] Nun sind die Gegner von Stuttgart 21 an der Reihe. "Sie sind ja nicht nur Gegner, sie sind ja auch für etwas", begrüßt sie Geißler mit Blick auf das Konzept K21. Werner Wölfle von den Grünen ergreift für die Kritiker des Großprojekts das Wort: "Einen Potsdamer Platz brauchen wir in Stuttgart auf gar keinen Fall", sagt er.
+++ Mappus gibt den Versöhner +++
[11.10 Uhr] "Kein Bauprojekt darf zur Vertrauensfrage über die Demokratie werden" - das sei die Lehre aus der Schlichtung, sagt Mappus. Zum Schluss gibt der Ministerpräsident noch einmal den Versöhner: "Ich möchte den Dialog fortsetzen." Ein echtes Bürgerprojekt solle Stuttgart 21 werden.
+++ Mappus sieht die Bevölkerung als Gewinner der Schlichtung +++
[11.08 Uhr] "Aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor", sagt Mappus. Gewinner seien die Demokratie, die Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg. Er persönlich habe viel gelernt aus den Ereignissen der vergangenen Monate, sagt der Ministerpräsident.
+++ Ministerpräsident Mappus ergreift das Wort +++
[11.04 Uhr] Geißler kündigt als nächsten Redner Ministerpräsident Stefan Mappus an. Der dankt als erstes dem Schlichter. Es seien ja im Sommer mehrere Anläufe nötig gewesen, ohne Geißler hätte man die Gespräche so nicht hinbekommen.
Werben um S21 und Geißlers Mahnungen
+++ Gönner nimmt den Vorschlag der Gegner ins Visier +++
[10.59 Uhr] Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner ergreift das Wort. Sie nimmt das gegnerische Alternativprojekt K21 ins Visier: Es sei technisch machbar, aber kein besseres Verkehrskonzept. Ein "Baukastenmodell" nennt es die CDU-Politikerin. Es müsse während des laufenden Betriebs gebaut werden - das bedeute Verzögerungen von 10 bis 15 Jahren. Die Gegenseite reagiert mit Kopfschütteln. Gönner legt nach: "K21 bedeutet Stillstand statt Fortschritt."
+++ Befürworter lobt den Schlichtungsprozess +++
[10.57 Uhr] "Wir sind uns sicher, dass Projekte dieser Größenordnung künftig nicht mehr hinter die Erfahrungen dieses Schlichtungsprozesses zurückkönnen", sagt Befürworter Bräuchle. Das könnten die Projektgegner zu Recht als Erfolg verbuchen. Gemurmel bei den Gegnern.
+++ Geißler mahnt Einhaltung der Redezeit an +++
[10.53 Uhr] Nachdem Oberbürgermeister Schuster seine Argumente für S21 erläutert hat, mahnt Geißler zur Einhaltung der Redezeit. Bevor Johannes Bräuchle vom Bündnis der Befürworter an der Reihe ist, weist Geißler ihn darauf hin: "Wir sind voll dabei, die Zeitvorgabe zu überschreiten."
+++ Geißler lobt Service während der Schlichtung +++
[10.45 Uhr] Bevor der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Wort ergreift, dankt Geißler für die Gastfreundschaft der Stadt Stuttgart und lobt den Service während der Verhandlungen im Rathaus.
+++ Werben um S21 als "Jahrhundertprojekt" +++
[10.41 Uhr] Nun wirbt Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, noch einmal für die Vorteile von Stuttgart 21. Sein Fazit: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind die beste Lösung und das wichtigste Zukunftsprojekt für die Region. "Ein Jahrhundertprojekt", sagt Bopp.
+++ Kefer dankt Geißler +++
[10.36 Uhr] "Bis zum Frühjahr 2010 hatten wir ein normales Projekt", sagt Kefer. Dann habe sich die Welt stark verändert durch die Proteste. "Wir werden uns stärker öffnen", verspricht der Manager für sein Unternehmen. In der Schlichtung habe er vieles gelernt. Es gebe nun zwei neue Grundwerte für ihn: "Demut und Beharrlichkeit". Am Ende dankt der Bahn-Vorstand dem Schlichter. Geißler sei ihm ein "guter Lehrmeister" gewesen. Auch den Projektkritikern dankt Kefer. Ohne sie hätte S21 nicht die nun vorhandene Transparenz.
+++ Kefer räumt Verbesserungsbedarf ein +++
[10.33 Uhr] Stuttgart 21 sei durchgeplant und finanziert bis 2019, sagt Bahn-Vorstand Kefer. Das Projekt könne "in Einzelpunkten sicherlich noch verbessert" werden. Auf der anderen Seite gebe es aber lediglich ein Konzept, das weder geplant noch finanziert sei. Eine Realisierung von K21 würde einen Verzug bis 2035 bedeuten. "Wir sind überzeugt davon, dass ein gesellschaftlicher Konsens für Großprojekte nötig ist", sagt der Manager. Es müsse Einklang zwischen Legalität und Legitimität geben. "Das Format der Fachschlichtung halten wir für geeignet."
+++ Kefer nennt S21 ein "ökologisches Projekt +++
[10.29 Uhr] Der Bahn-Vorstand wirbt um das Bahnprojekt. "S21 ist ein ökologisches Projekt", sagt er. Denn Eingriffe in Natur würden durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Kefer verweist zudem auf den Schallschutz. Auch geologisch sei das Vorhaben genau erforscht. Der untertunnelte Bahnhof sei "kompromisslos sicher".
+++ Bahn-Vorstand Kefer beginnt mit seinem Statement +++
[10.25 Uhr] Die Befürworter dürfen mit den abschließenden Statements beginnen. Den Anfang macht Bahn-Vorstand Volker Kefer. Jeder Redner hat für sein Abschlussplädoyer fünf Minuten Zeit.
Ein paar Witze zu Beginn und Ratschläge für den Bahn-Chef
+++ Geißler erteilt dem Bahn-Chef Ratschläge +++
[10.21 Uhr] Geißler ist gut gelaunt und nutzt die Anwesenheit von Bahn-Chef Grube, um diesem Ratschläge zu erteilen. Und er verteilt einen Seitenhieb: "Herr Grube, ich finde es gut, dass Sie sich jedenfalls für das Ergebnis der Schlichtung interessieren." Während der Schlichtung seien in seinem Büro zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die Bahn eingegangen, sagt Geißler und zählt auf: "Der Kaffee in den ICE ist von zu verbessernder Qualität." Oder: "Die Hotlines sind ein echtes Ärgernis, weil man Minuten braucht, bis man erst mal an die richtige Stelle kommt." Dann schimpft Geißler auf die Ticketautomaten: "Wenn Sie nach Heilbronn wollen, drücken Sie auf den falschen Knopf und dann landen Sie in Pforzheim." Das Publikum im Saal lacht. Geißler hat aber auch Lob parat: "Ihre Servicecenter funktionieren ganz, gut, weil man sich dort mit Menschen unterhalten kann." Grube lächelt gequält. Der letzte Rat von Geißler: "Passen Sie auf Ihre Lokomotivführer auf, dass die ordentlich bezahlt werden."
+++ Geißler scherzt über die Sitzordnung +++
[10.16 Uhr] Der Schlichter setzt auch in der finalen Runde auf kleine Scherze: Als er die Befürworter vorstellt, sagt Geißler mit Blick auf die Sitzordnung: "Damit müssen sie sich abfinden, dass sie hier links sitzen."
+++ Geißler eröffnet die letzte Verhandlungsrunde +++
[10.12 Uhr] Geißler ergreift das Wort: "Wir beginnen mit der letzten Schlichtungsrunde." Die meisten Kameras müssen den Saal verlassen. Der Infosender Phoenix überträgt live - und darf erneut auf Rekordquoten hoffen. Nach der ersten Schlichtungsrunde hatte der Sender das zweitbeste Ergebnis seiner Geschichte vermeldet.
+++ Geißler begrüßt die Teilnehmer +++
[10.09 Uhr] Ein Handschlag, ein kurzer Wortwechsel: Geißler begrüßt zunächst die Gegner von Stuttgart 21. Dann schlurft er weiter zu den Befürwortern. Immer dabei: ein Pulk von Kameras.
+++ Geißler im Fokus der Kameras +++
[10.05 Uhr] Heiner Geißler betritt den Saal. Alle Kameras richten sich sofort auf den 80-Jährigen. Er ist der Star der Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus.
+++ Auch Bahn-Chef Grube ist gekommen +++
[10.00 Uhr] Gegner und Befürworter nehmen im Saal Platz. Zum ersten Mal ist auch Bahn-Chef Rüdiger Grube dabei. Er sitzt links von Volker Kefer, Bahn-Vorstand und Wortführer des Unternehmens in den Schlichtungsrunden.
+++ BUND hofft auf weiteren Baustopp +++
[9.59 Uhr] Noch vor dem Ende der Schlichtung formulieren die Gegner noch einmal ihre Erwartungen. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND, erwartet vom Schlichterspruch mindestens, dass der "Bau- und Vergabestopp aufrechterhalten wird, um Nachbesserungen planen zu können". Dann müsse man diskutieren, ob Stuttgart 21 (S21) sich noch lohne - oder ob K21, der Alternativvorschlag der Gegner, nicht doch das bessere Modell sei.
+++ Großer Medienandrang zur finalen Runde +++
[9.55 Uhr] Mit Spannung wird Geißlers Schlichterspruch erwartet: Rund 200 Journalisten sind zur finalen Gesprächsrunde im Stuttgarter Rathaus akkreditiert - doppelt so viele wie bisher bei den Schlichtungsrunden.
