Tagung Partei-Linke will SPD radikaler machen

Bloß nicht zu früh freuen: Der linke SPD-Flügel warnt, angesichts des Mini-Hochs der Genossen den internen Wiederaufbau zu verschleppen. Die Partei müsse radikaler auftreten - derzeit mache die SPD "zu viel Bundestag und zu wenig Bewegung". Eine Tagung soll die Debatte forcieren.

Parteilinken-Sprecher Böhning: "Mir ist das zu viel Bundestag und zu wenig Bewegung"
dpa

Parteilinken-Sprecher Böhning: "Mir ist das zu viel Bundestag und zu wenig Bewegung"

Von


Berlin - In Nordrhein-Westfalen könnte man bald wieder (mit)regieren, im Bund zerfleischen sich gerade mal die anderen, die eigenen Umfragen steigen - sieben Monate nach der schlimmen Niederlage bei der Bundestagswahl schöpft die SPD wieder neue Hoffnung.

Doch der plötzliche Mini-Aufschwung, den die Genossen gerade erleben, könnte seine Kehrseiten haben: Der von der Parteispitze um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel initiierte Neuaufbau der SPD droht vernachlässigt zu werden. Davor warnt jetzt der linke Flügel der Partei. "Wir sind nach wie vor in einer schwierigen Phase", mahnt Sprecher Björn Böhning seine Parteifreunde. "Unsere Stärke ist vor allem eine geliehene Stärke."

Mit Sorge sehe er, dass der Neuordnungsprozess eher schleppend verlaufe. Noch immer dominiere der Respekt vor der eigenen Regierungszeit. Diesen gelte es aber langsam abzulegen. "Mir ist das zu viel Bundestag und zu wenig Bewegung", so der ehemalige Juso-Chef. "Wir müssen ein bisschen radikaler werden in unseren Forderungen und unserer Sprache."

Auf einem Kongress am Wochenende will die Parteilinke, die sich etwas umständlich "Forum demokratische Linke 21" nennt, ihren Teil dazu beitragen. Unter dem Titel "Deutungshoheit zurückgewinnen - Sozialdemokratie auf der Suche nach neuen Mehrheiten" soll im Berliner Radialsystem die parteiinterne Kursdebatte vorangetrieben werden. Mehrere Foren sind auf dem Programm, einige namhafte Sozialdemokraten und Wissenschaftler haben sich angekündigt. Generalsekretärin Andrea Nahles wird kommen, auch Dietmar Bartsch, bis vor kurzem Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, ist mit dabei.

Natürlich steht die Tagung auch im Zeichen der wirtschaftlichen Turbulenzen in der Euro-Zone. Gerade auf diesem Feld lasse die SPD momentan die nötige Schärfe vermissen, meint Böhning. Er sieht in den Finanzmärkten nichts weniger als eine "Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Die Sozialdemokraten müssten auch jenseits der Finanztransaktionssteuer Forderungen zur stärkeren Regulierung erheben.

Seine eigenen Ideen stellt Böhning auf der Tagung in einem Thesenpapier zur Diskussion. Er plädiert für eine "Re-Demokratisierung" des Wirtschafts- und Finanzsystems. Es sei untragbar, "dass nicht- oder halbdemokratische Institutionen und Organisationen wie der IWF oder die EZB über den Haushalt und die Politik demokratischer Staaten entscheiden", schreibt der Sprecher der Parteilinken. Es gehe darum, "die Erpressung der Politik durch einen regellosen und zügellosen Finanzkapitalismus zu durchbrechen und den Vorrang der Demokratie zurückzugewinnen". Deshalb müsse etwa die Börsenaufsicht verstaatlicht und die Vorstände der Europäischen Zentralbank künftig von Europas Bürgern gewählt werden.

Genug Stoff für eine "radikale" Diskussion.



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.