Tanklaster-Angriff Guttenberg gerät in Erklärungsnot

Eilig lässt der Verteidigungsminister den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan neu prüfen. Die Zeit drängt, auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik am Krisenmanagement Guttenbergs. Einem Zeitungsbericht zufolge bewertete das Kanzleramt den Einsatz bereits vor der Wahl als Debakel - und schwieg.

Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz (am 4. September): Wer wusste was wann?
AP

Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz (am 4. September): Wer wusste was wann?


Berlin - Das Verteidigungsministerium arbeitet weiter an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer des verheerenden Luftangriffs bei Kunduz. Die Dokumente würden "gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck" bewertet, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD. Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Luftschlages in Afghanistan abgeben. Klar sei, dass rund um den Luftangriff in Kunduz Fehler gemacht worden seien, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung.

Der Minister erklärte, er habe aber "den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss". Und weiter: "Ich habe damit auch überhaupt kein Problem, weil wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, dann wird dies gemacht." Es werde auch der Frage nachgegangen, ob Opfer vermeidbar gewesen wären. "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag", sagte Guttenberg der Zeitung.

Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines Nato-Berichtes benannt. "Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung", sagte der Minister. Besonders untersucht werde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklastwagen Anfang September überhaupt kommen musste. "Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben."

Guttenberg hatte das Vorgehen von Bundeswehr-Oberst Georg Klein Anfang November aus militärischer Sicht als angemessen bezeichnet. Sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) musste am Freitag als Konsequenz aus in der Bundeswehr zurückgehaltenen frühen Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs als Arbeitsminister zurücktreten.

Wusste das Kanzleramt schon vor der Wahl Bescheid?

Eine weitere Komplikation könnte Guttenberg in Bedrängnis bringen: Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt hat nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" den umstrittenen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl am 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Demnach seien die Experten zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklastwagen bei Kunduz am 4. September militärisch nicht geboten war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Opposition hatte nach dem Rücktritt von Jung angekündigt, sie wolle auch die Rolle von Guttenberg im Zusammenhang mit den Vorgängen im Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Informationspolitik der Regierung zu dem Luftangriff durchleuchten.

Der Grünen-Abgeordnete und frühere Uno-Sondergesandte in Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der "Financial Times Deutschland", es sei unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen verteidigt habe. Möglicherweise habe er seinen Amtsvorgänger Jung schützen wollen.

"Ich kann mir das nicht vorstellen"

Auch in der Union wächst der Unmut. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisierte indirekt Guttenbergs Krisenmanagement und stellte sich vor den wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz beurlaubten Staatssekretär Peter Wichert.

"Ich kenne Peter Wichert als absolut gründlichen, zuverlässigen und loyalen Beamten, eine der wichtigsten Stützen meiner Amtszeit", sagte Rühe der "Bild"-Zeitung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll." Wichert arbeitete sieben Jahre als Staatssekretär unter Rühe.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Wichert mussten gehen, weil Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs Anfang September den damaligen Verteidigungsminister Jung angeblich nicht erreichten.

Der für den Angriffsbefehl verantwortliche Bundeswehr-Oberst Klein selbst hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war. Der Oberst, so heißt es im Verteidigungsministerium, empfinde seine aktuelle Situation als "extremen Horror". Ziel sei es jetzt, ihn vor der Öffentlichkeit, so gut es geht, abzuschirmen.

Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

ffr/dpa/ddp/AFP

insgesamt 2122 Beiträge
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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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