Tanklaster-Bombardement Kanzleramt mauert - Opposition lauert

In der Kunduz-Affäre gerät jetzt das Kanzleramt in die Kritik. Die Opposition fordert Aufklärung über die Rolle der Regierungsspitze bei dem Bombardement. Doch eine schnelle öffentliche Erklärung dürfte es kaum geben - stattdessen wollen Merkel und Co. das Thema bis zum Untersuchungsausschuss vertagen.

Ausgebrannter Tanklastwagen nach Bombenangriff: Was wusste das Kanzleramt?
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Ausgebrannter Tanklastwagen nach Bombenangriff: Was wusste das Kanzleramt?


Berlin - Die Opposition fordert in der Kunduz-Affäre schnelle und umfassende Aufklärung über die Rolle der Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin baten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag "eindringlich" um eine Regierungserklärung zu dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster Anfang September.

Damit ist wohl nicht zu rechnen: "Diese Antwort wird sich ergeben im Untersuchungsausschuss, nachdem wir die Unterlagen, die im Kanzleramt dazu vorhanden sind, dem Ausschuss zur Verfügung stellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. "Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab."

Wilhelm wies dabei den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr gegen das Mandat des Bundestages verstoßen habe. Der Luftschlag vom 4. September soll Folge einer verschärften Einsatzstrategie sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte, lautet der Vorwurf. Oppositionspolitiker hatten darin am Wochenende eine Überschreitung des Bundestagsmandats gesehen. Wilhelm widersprach dem erneut: "Die Vorstellung, dass sozusagen jenseits der Grundlagen des Mandats, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, die Strategie in irgendeiner Weise fundamental geändert wird, ist abwegig." Und fügte hinzu: "Wir bewegen uns weiterhin auf der Grundlage dieses Mandats."

"Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen"

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich erneut zu der Affäre. Die von der Bundeswehr angeordneten Bombenangriffe in Afghanistan sollten nach seinen Worten nicht nur die Tanklaster treffen. Ziel der Bomben seien auch Mitglieder der Taliban gewesen, sagte Guttenberg am Montag in München. Dies sei auch der Opposition schon seit Anfang November bekannt, betonte er.

Damit rückte der CSU-Politiker von der wochenlang in der Öffentlichkeit vertretenen Linie der Bundesregierung und seines Ministeriums ab, wonach die beiden mit Treibstoff gefüllten Tanklaster zerstört werden sollten, um nicht als rollende Bomben gegen das deutsche Lager eingesetzt zu werden. Die Fraktionen des Bundestags seien am 6. November auf seine Veranlassung hin darüber unterrichtet worden, dass der Angriff auch gegen Taliban gerichtet war. "Auch die Taliban waren Ziel dieses Bombardements. Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen", sagte Guttenberg vor einer CSU-Vorstandssitzung.

Am selben Tag hatte auch der Minister den Untersuchungsbericht der Nato mit den Hintergründen zur Bombardierung der beiden Laster bei Kunduz am 4. September erhalten, bei der vermutlich mehr als 140 Menschen getötet wurden. Guttenberg hatte den Einsatz seinerzeit noch als militärisch angemessen verteidigt und dieses Urteil erst drei Wochen später revidiert.

Der Minister wies die Vorwürfe der Opposition zurück, er habe die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin müssten aufpassen, dass sie sich nicht selbst den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit einhandelten. "Die Opposition hat spätestens seit 3. November auch die Möglichkeit gehabt, den Com-Isaf-Bericht einzusehen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Herren lesen können", sagte er.

Gabriel fordert Konsequenzen

SPD-Chef Gabriel sprach sich am Montag deutlicher für einen Rücktritt Guttenbergs aus, als er es bereits am Wochenende getan hatte. Nur weil Guttenberg zum "Sonnyboy der deutschen Politik" erklärt worden sei, dürften für ihn keine "anderen Maßstäbe" gelten als für seinen zurückgetretenen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), sagte Gabriel nach einer SPD-Vorstandssitzung. Der Verteidigungsminister müsse "endlich umfassend Stellung beziehen oder die Konsequenzen ziehen", wie es Jung "noblerweise" getan habe.

Der Bundeswehrverband sprach sich am Montag gegen den von der Opposition geforderten Rücktritt Guttenbergs aus. Ein weiterer Minister-Rücktritt helfe jetzt nicht weiter, nötig sei Kontinuität, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem Radiosender hr-Info. Zugleich plädierte er dafür, die deutschen Einsatzregeln für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu überprüfen. "Die Einsatzregeln, die wir in der Vergangenheit hatten, reichen - wie sich gezeigt hat - nicht aus", sagte Kirsch. "Man muss sich fragen, ob das Parlament als Auftraggeber für diese schwierige Lage die richtigen Einsatzregeln beschlossen hat, damit unsere Frauen und Männer, die jetzt im Einsatz sind, entsprechend agieren können."

Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.

hen/dpa/AP/Reuters/ddp

insgesamt 5369 Beiträge
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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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