Tankwagen-Debakel SPD-Experte zweifelt Dementi des Kanzleramts an

Die Frage, ob das Kanzleramt eine Einschätzung zum Luftangriff auf zwei Tanklaster abgegeben hat, beschäftigt die SPD. Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält das Dementi für zweifelhaft. Ein Sprecher hatte gesagt, das Amt habe das Bombardement nicht schon vor der Wahl als Debakel eingestuft.

Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz: Dementi des Kanzleramts zweifelhaft?
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Ausgebrannter Tanklaster bei Kunduz: Dementi des Kanzleramts zweifelhaft?


Berlin - Die SPD zieht in der Diskussion um einen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz ein Dementi der Bundesregierung massiv in Zweifel. Diesem Dementi zufolge war das Kanzleramt nicht schon vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gelangt, der von der Bundeswehr angeordnete Angriff sei militärisch unangemessen gewesen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung", im Kanzleramt gebe es schließlich ein für die Bundeswehr zuständiges Referat. Deswegen wäre es doch ein "normaler, unaufgeregter Vorgang", wenn diese Abteilung auch den Angriff in Kunduz untersucht hätte, sagte Arnold.

Nach dem Rücktritt von Franz Josef Jung sei der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der einzige deutsche Politiker gewesen, der die Einschätzung vertrete, der Angriff Anfang September sei angemessen gewesen. Guttenberg hatte sich Anfang November nach Lektüre eines geheim gehaltenen Nato-Untersuchungsberichts entsprechend geäußert.

An dieser Fehleinschätzung ändere auch der Bericht deutscher Feldjäger von Anfang September nichts, der erst Ende vergangener Woche öffentlich wurde und Guttenberg zunächst nicht vorgelegen haben soll, so der SPD-Abgeordnete Arnold. "Damals wollte Guttenberg die Anerkennung der Soldaten." Heute stehe er vor einem Dilemma: "Ändert er seine Position, hat er in der Bundeswehr ein Problem. Ändert er sie nicht, hat er ein politisches Problem."

Die Bundesanwaltschaft betonte, dass eine angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kunduz durch Guttenberg keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese Prüfung dauert an." Sie könne bis ins kommende Jahr dauern.

Die Bundesanwaltschaft werde den Feldjäger-Bericht, in dem explizit von zivilen Opfern die Rede ist, und alle weiteren verfügbaren Unterlagen in ihre Bewertung einbeziehen. Bisher sei der Feldjäger-Bericht noch nicht in Karlsruhe eingegangen. Die Behörde muss auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft Dresden klären, ob der Befehlshabende Oberst Georg Klein mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstoßen hat. In einem solchen Fall würde sie ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Klein einleiten. Käme die Ermittlungsbehörde zum gegenteiligen Schluss, würde sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückverweisen. Dort würde geprüft, ob ein Verstoß gegen deutsches Strafrecht vorliegt, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte den neuen Verteidigungsminister wegen seiner Äußerung zum Luftangriff in Afghanistan. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Militärschlag angemessen gewesen wäre. "Das ist indiskutabel, und wir werden die Frage, wie er zu einem Ergebnis solcher Art überhaupt gekommen ist, natürlich permanent im Untersuchungsausschuss stellen müssen."

SPD, Linke und Grüne forderten schon am Montag Aufklärung darüber, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl über zivile Opfer und Verstöße gegen Einsatzregeln bei der Bombardierung zweier Tanklastwagen auf deutschen Befehl wusste. Am Dienstagabend will Verteidigungsminister zu Guttenberg im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags auftreten. Voraussichtlich wird am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss beschlossen. Dieser könnte noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen.

ffr/dpa/ddp

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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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