Tarif-Pläne der Grünen Absage von Schröder

In der Koalition knirscht es im Gebälk: Die Grünen überlegen, in Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch Löhne und Gehälter unter Tarif zuzulassen. Kanzler Schröder äußerte sich zum Grünen-Vorschlag knapp und deutlich.


Hamburg - "Ich teile den Ansatz der Grünen in dieser Frage nicht", sagte Schröder. Da es gegensätzliche Auffassungen zwischen SPD und Grünen gebe, "wird es keinen Gesetzesantrag geben".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte den Vorschlag der Grünen und deren Vorgehensweise. "Ich halte vom Vorschlag der Grünen überhaupt nichts." Es sei ein wesentliches Element des sozialen Friedens, dass Tarifverträge eingehalten würden. "Wenn eine Fraktion die Initiative ergreift, was ihr gutes Recht ist, dann muss dies mit der anderen Fraktion abgestimmt sein. Das ist nicht geschehen", sagte Struck. Die SPD werde eine solche Initiative nicht mittragen.

Nach einem "Focus"-Bericht bereiten Sozial- und Wirtschaftspolitiker der Grünen einen Gesetzentwurf vor, der Unternehmen in existenzbedrohter Lage eine Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge ermöglichen soll. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte dem Magazin, die Grünen wollten ermöglichen, dass Unternehmer mit ihren Betriebsräten solche Verträge abschließen könnten. Bisher sind Tarifangelegenheiten ausschließlich Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Grüne: Kerstin Müller "sehr skeptisch" zu Tarif-Vorstoß

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat sich kritisch zu Vorschlägen ihrer Parteifreunde geäußert. "Ich stehe dem Vorstoß sehr skeptisch gegenüber", sagte sie.

Sie hätte sich für die aus ihrer Sicht "unausgewogenen Überlegungen" einen "Dialog mit den Gewerkschaften und nicht gegen die Gewerkschaften" gewünscht. Die Diskussion hätte überdies zunächst parteiintern geführt werden müssen. Einen Beschluss gebe es dazu noch nicht, stellte Müller klar.

Heftige Kritik vom DGB und von der IG Metall

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zuvor die Grünen-Pläne heftig kritisiert und abgelehnt: "Ich finde es empörend, dass sich die Grünen fast verzweifelt versuchen zu profilieren, und zwar auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Gewerkschaften", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem "Handelsblatt".

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung: "Löhne und Gehälter unter Tarif und die Verlagerung von Tarifverhandlungen in die Betriebe wird es mit der IG Metall nicht geben." Die Grünen "entwickeln sich zu Lobbyisten der Arbeitgeber und zur besten FDP aller Zeiten".



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