Tarife Heftige Kritik an Grünen-Plänen

In der Koalition bahnt sich der nächste Streit an: Arbeitsministerium und auch Gewerkschaften lehnen die Pläne der Grünen ab, in Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch Löhne und Gehälter unter Tarif zuzulassen.


Hamburg - Es gebe keinen Grund, vom bisherigen Verfahren abzuweichen, sagte der Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Klaus Vater, der "taz". "Tariföffnungsklauseln gibt es jetzt schon, ob sie ausreichend sind, müssen allein die Tarifparteien entscheiden."

Sozial- und Wirtschaftspolitiker der Grünen bereiten einen Gesetzentwurf vor, der Unternehmen in existenzbedrohter Lage eine Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge ermöglichen soll. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte dem Magazin "Focus", die Grünen wollten ermöglichen, dass Unternehmer mit ihren Betriebsräten solche Verträge abschließen könnten. Bisher sind Tarifangelegenheiten ausschließlich Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) lehnt die Pläne der Grünen Daher ab. "Ich finde es empörend, dass sich die Grünen fast verzweifelt versuchen zu profilieren, und zwar auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Gewerkschaften", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem "Handelsblatt".

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung: "Löhne und Gehälter unter Tarif und die Verlagerung von Tarifverhandlungen in die Betriebe wird es mit der IG Metall nicht geben." Die Grünen "entwickeln sich zu Lobbyisten der Arbeitgeber und zur besten FDP aller Zeiten". Auch der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Reform der Betriebsverfassung, Klaus Brandner, wies den Vorstoß als "absolut nicht sinnvoll" zurück. "Dies würde zu Streiks und Radikalisierung auf betrieblicher Ebene führen", sagte er der "Hamburger Morgenpost".

Der Mittelstandsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Hansjürgen Doss (CDU), lobte dagegen den Vorstoß als "wirkliche Ermutigung". Auch bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der Teilzeit müsse "die Notbremse gezogen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".



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