Tarifverhandlungen Merz fordert zu Gewerkschaftsaustritt auf

Der Unions-Vizefraktionschef Friedrich Merz hat den Gewerkschaften einen "immer dreister vorgetragenen Machtanspruch" vorgeworfen. Zugleich forderte Merz Gewerkschafter mit CDU-Parteibuch auf, aus dem DGB auszutreten oder Beiträge zurückzuhalten.


Merz: CDU sollen Gewerkschaftsbeiträge zurückhalten
DPA

Merz: CDU sollen Gewerkschaftsbeiträge zurückhalten

Berlin - Er gebe den CDU-Kollegen den Rat, "zumindest ihren Mitgliedsbeitrag zurückzuhalten, solange sich ihre Gewerkschaft parteipolitisch einseitig auf die Gegenseite" schlage. Ansonsten sollten CDU-Mitglieder darüber nachdenken, in christliche Gewerkschaften überzutreten, sagte Merz dem "Focus".

Wegen ihres Einflusses auf die Regierung, die größer sei als der Einfluss des gesamten Bundestages, seien die Gewerkschaften verantwortlich dafür, "dass die Verriegelung des Arbeitsmarktes nicht ab-, sondern zunimmt", sagte Merz. Die Gewerkschaften maßten sich an, selbst auf Steuergesetze Einfluss zu nehmen. Es sei der Punkt erreicht, dass "wir uns als Abgeordnete wehren müssen".

In der Steuerpolitik forderte das CDU-Präsidiumsmitglied eine radikale Reform nach dem so genannten Kirchhoff-Modell. Für dieses Modell mit drei Steuerstufen bei Verzicht auf sämtliche Steuerprivilegien hege er schon lange große Sympathien. "Wenn wir ein klares Gesamtkonzept haben, dann kann man der Bevölkerung auch vermitteln, auf einzelne Steuervorteile zu Gunsten niedriger Sätze für alle zu verzichten." Nach Ansicht von Merz gilt dies auch für die Steuerfreiheit der Zuschläge bei Nacht- und Sonntagsarbeit. "Der Ausgleich für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit ist nicht Sache der Steuerzahler, sondern der Arbeitgeber", sagte Merz.



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