Verfahren wegen Verleumdung Ermittlungen gegen Pegida-Frontfrau Festerling

Verleumdung und Volksverhetzung - die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tatjana Festerling. Alle Anzeigen gegen die ehemalige Pegida-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden stammen von Privatpersonen.

Pegida-Frau Festerling in Dresden (Archivbild): Verfahren wegen Volksverhetzung
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Pegida-Frau Festerling in Dresden (Archivbild): Verfahren wegen Volksverhetzung


Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling aufgenommen. In Dresden wird ein Verfahren wegen Verleumdung gegen die 51-Jährige geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Nachrichtenagentur dpa. In einem dritten Fall werde dem Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang. Alle Anzeigen stammen von Privatpersonen.

Festerling war im Sommer als Kandidatin der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden angetreten. Die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin fällt immer wieder durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. Anfang November forderte sie etwa bei einer Demonstration, die Deutschen müssten "Widerstand gegen die Selbstvernichtung Deutschlands" leisten. Festerling beklagte sich über die "Horden von Eindringlingen", nannte Flüchtlinge "Invasoren".

Festerling ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Dresden in Hamburg gemeldet. "In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben", sagte Haase. Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die sie bei Facebook abgegeben habe.

Auch die Anzeige wegen Verleumdung gehe auf Festerlings Facebook-Postings zurück. So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben. "Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben", sagte Haase.

Gegen ein weiteres prominentes Pegida-Führungsmitglied hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits Anklage wegen Volksverhetzung erhoben: Lutz Bachmann soll Ausländer in Facebook-Kommentaren als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet haben.

vek/dpa



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