Tatort Kanzleramt Bundeslöschtage unter Helmut Kohl

Der Spenden-Untersuchungsausschuss streitet lautstark über verschwundene Akten der Ära Kohl. Die SPD vermutet kriminelle Machenschaften.


Berlin - "Regierungskriminalität" nennt Frank Hofmann das, was er am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre hörte. Der Obmann der SPD greift auch die Staatsanwaltschaft Bonn an, die ihre Ermittlungen wegen fehlender Akten aus der Ära Kohl einstellen will. "Der Aktenfehlbestand ist unverändert." Mit diesem Satz quälte jedoch der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, am Donnerstag die Unions-Abgeordneten im Ausschuss. Der FDP-Politiker Hirsch hatte im Auftrag des Kanzleramtes nach verschwundenen Akten der Ära Helmut Kohl gefahndet. Seine Bilanz: Akten wurden gesäubert oder verschwanden ganz, Daten wurden gelöscht oder Material aus dem Kanzleramt in private Archive oder die Konrad-Adenauer-Stiftung verbracht. Vor allem die Vorgänge zur Privatisierung von Leuna/Minol und zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen sind nur lückenhaft dokumentiert.

Burkhard Hirsch
DPA

Burkhard Hirsch

Hirsch spricht von drei "Bundeslöschtagen" im September und Oktober 1998, nachdem die Union die Bundestagswahl verloren hatte. Der Beauftragte der aktuellen Regierung deutete an, dass er nicht an Zufall glaubt, dass nach dem Regierungswechsel massenhaft Daten gelöscht wurden. "Vor den Bundeslöschtagen wurde das so genannte Löschungsverzeichnis abgeschaltet. Dieses hätte eine Rekonstruktion der Daten ermöglicht. Dazu hatten nur wenige Personen Zugang. Ich glaube nicht, dass da jemand zufällig auf die falsche Taste gedrückt hat", sagte Hirsch.

Der Sonderermittler lieferte sich heftige Wortgefechte mit den Unions-Abgeordneten. Sie halten seine Recherchen für einseitig und politisch motiviert. Sie fühlen sich auch bestätigt durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt griff Hirsch stark an: "Sie haben nur Belastendes und nicht Entlastendes gesucht. Sie haben uns nicht darüber informiert, dass es auch entlastende Erkenntnisse gab." Hirsch blieb zunächst ruhig und wies Schmidt spöttisch darauf hin, "dass Sie schon das ganze Gutachten lesen müssen, und nicht nur das, was Ihnen gefällt." Als Schmidt Hirsch erneut Neutralität absprach, drohte dieser: "Wenn sie wollen, sehen wir uns vor Gericht wieder!"

Hofmann kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn. "Sie haben keine eigenen Zeugen gehört, nicht mal den Beauftragten der Bundesregierung." Er forderte, die Ermittlungen wieder aufzunehmen: "Das läuft wie bei Kohl. Vor dem Ausschuss verweigert er die Aussage wegen eines Ermittlungsverfahrens, das später dann eingestellt wird, ohne dass er dort hätte aussagen müssen."

Der Untersuchungsausschuss ist nun gespannt auf die Erklärungen des früheren Kanzleramtsministers Friedrich Bohl. Unter seiner Leitung waren die Akten und Daten verschwunden. Bohl war am späten Nachmittag als Zeuge vor den Ausschuss geladen.



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