FDP-Chef Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen.

FDP-Chef Lindner auf jüngstem Dreikönigstreffen in Stuttgart
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FDP-Chef Lindner auf jüngstem Dreikönigstreffen in Stuttgart

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Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian Lindner am Montag in der nordrhein-westfälischen Landespressekonferenz zu Gast war. Einen Tag, nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Zitat über den Liberalen für Empörung in der FDP und sogar in der Union gesorgt hatte. "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD", hatte der CDU-Politiker in einem Interview erklärt.

Eigentlich wollte sich Lindner zu dem Vergleich gar nicht öffentlich äußern, an einem Schaukampf zwischen Union und FDP hat er kein Interesse. Doch in der Landespressekonferenz in Düsseldorf gab es zu Taubers forscher Einlassung eine Nachfrage. Und der FDP-Vorsitzende musste reagieren. "Wenn eine liberale Partei wie die FDP von der CDU in die AfD-Ecke gestellt wird, spricht das für sich. Wir lassen uns nicht dadurch einschüchtern, dass immer gleich die AfD-Keule geschwungen wird, wenn man Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel übt", erklärte Lindner nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, wie SPIEGEL ONLINE am Montag erfuhr.

Lindner hat in der Vergangenheit der Kanzlerin wiederholt einen"Realitätsverlust" in der Flüchtlingspolitik vorgehalten. In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärte er kürzlich, ihre "Politik der grenzenlosen Aufnahme" sei "unverantwortlich und unsozial", weil sie Fliehkräfte in den europäischen Gesellschaften in Kauf nehme und eine Einigung in der EU erschwert habe. Auch auf dem jüngsten Dreikönigstreffen in Stuttgart, mit dem die FDP traditionell das Jahr politisch einläutet, hatte Lindner die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 durch Merkel kritisiert. Es sei "nicht liberal, Regeln aufzuheben und Kontrollen aufzugeben", so der FDP-Chef in der Staatsoper.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweedsakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." Die FDP reagierte empört - und mit Häme: "Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss", sagte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.

Und er fügte hinzu: "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernst zu nehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert." Sogar der frühere FDP-Chef und ehemalige Außenminister Klaus Kinkel schaltete sich in die Debatte ein und nannte Taubers Äußerungen in der "Welt" "unsachlich, falsch" und "blöde". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wertete Taubers Wortwahl gar als Zeichen der Nervosität im beginnenden Bundestagswahlkampf. "Wenn Peter Tauber schon auf Kleidungsfragen ausweichen muss, um vom Scheitern der Union in der Flüchtlingsfrage abzulenken, zeigt dies nur, wie nervös er ist", sagte Beer der "Bild"-Zeitung.

Kritik aus der CDU an Tauber

CDU-Generalsekretär Tauber
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CDU-Generalsekretär Tauber

Kritik erntete Tauber auch in den eigenen Reihen. Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Daniel Günther sagte der "Bild"-Zeitung: "Taubers Äußerungen sind im Wahlkampf nicht hilfreich." Im Norden wird Anfang Mai gewählt.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet distanzierte sich von Taubers Vergleich. "Christian Lindner redet rhetorisch stark, zuspitzend und zuweilen kritisch, aber gerade eben nicht wie Gauland", sagte Laschet der "Bild". Er betonte: "Die FDP ist und bleibt unser Wunschpartner, in Düsseldorf und in Berlin." Laschet ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo auch Lindner antritt. Für Laschet kamen Taubers Worte zur Unzeit: CDU und FDP gelten dort als potentielle Koalitionspartner.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte Taubers Vergleich in der "Passauer Neuen Presse" "total verunglückt". Potenzielle CDU-Wähler könnten dadurch verprellt werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erinnerte daran, dass die Union gern mit der FDP regieren würde.

Auf Facebook ruderte Tauber nun zurück. Er habe sich auf Lindners scharfe Kritik an der großen Koalition bezogen. "Ich kritisiere ihn dafür, aber ich vergleiche ihn nicht mit Herrn Gauland", schrieb er.



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