EU-Klimasiegel für Atomkraft und Gas Habeck und Lemke bezeichnen Taxonomie-Entscheid als großen Fehler

Die EU-Kommission hat Atomkraft und Gas als nachhaltig eingestuft. Nicht nur die Grünen halten das für falsch. Österreich will die Entscheidung juristisch anfechten.
Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/ AFP

Sind Atomkraft und Gas nachhaltige Energiequellen? Die EU-Kommission sieht das so – und zieht mit der umstrittenen sogenannten Taxonomie-Entscheidung viel Kritik auf sich. Auch in der Bundesregierung stößt die Einstufung auf Widerstand.

Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung davon, der EU-Rechtsakt sei ein großer Fehler. Dieser könne »die Taxonomie als Ganzes stark beschädigen und unsere Klimaziele gefährden«, hieß es von Lemke.

Beide Minister bekräftigten erneut ihre klare Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition. »Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten«, sagte Habeck. »Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider.« Mit der Taxonomie sollen Finanzströme gezielt in nachhaltige Technologien fließen. Kritiker monieren, dass mit Atom und Gas die Taxonomie aber Glaubwürdigkeit verliert.

Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder von mindestens 20 EU-Ländern gemeinsam abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt als unwahrscheinlich.

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang forderte, dass die Bundesregierung gegen das Vorhaben der EU-Kommission stimmen müsse. Durch die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen, sei die Taxonomie als EU-Ökosiegel für nachhaltige Investitionen entwertet.

»Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument«, sagte Lang. Auch der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: »Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen.« Die FDP begrüßte die Einstufung von Gas als Brückentechnologie hingegen als »grundsätzlich die richtige Entscheidung«, so Fraktionsvize Lukas Köhler.

Umweltschützer versammelten sich zu spontanen Protesten vor den Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland. Unter anderem die Organisation Fridays for Future wollte vor den Vertretungen in München, Berlin und Bonn ein deutliches Zeichen des Protests setzen. Nach Angaben eines Sprechers kamen in den drei Städten am Mittag etwa 50 Demonstranten zusammen.

Auch andere Umweltorganisationen wie der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace äußerten sich empört. Sie forderten das EU-Parlament und den Ministerrat auf, diese noch zu stoppen.

Österreich will klagen

Auch in der Opposition sind die Reaktionen auf die Einstufungsentscheidung geteilt. »Mit der sogenannten Taxonomie, also der Einstufung von Finanzinvestitionen in Kernkraft und Gas als klimafreundlich, begibt sich die EU-Kommission erstmals auf AfD-Kurs«, sagte der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter. Dagegen forderte die Linkenvorsitzende Janine Wissler die Bundesregierung auf, gegen die umstrittene EU-Einstufung vorzugehen. »Das einzige wirksame Instrument, die widersinnige Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energiequellen zu verhindern«, sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sagte Wissler.

Genau solch eine Klage bereitet Österreich vor. Die dortige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an. Luxemburg wird sich demnach der österreichischen Initiative anschließen. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein »Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas«, sagte die Klimaministerin. Atomkraft sei im Gegensatz zu erneuerbaren Energien veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

als/dpa/AFP
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