Nach Protestaktion Berlin lädt weißrussischen Botschafter vor

Das Auswärtige Am reagiert zusammen mit der EU: Nach der Ausweisung des schwedischen Botschafter aus Minsk wird in Berlin der Botschafter des Landes einbestellt. Außenminister Guido Westerwelle fordert Staatschef Lukaschenko zu Reformen und politischem Wandel auf.

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko: Ein Mann, der sein Land mit harter Hand führt
DPA

Weißrusslands Staatschef Lukaschenko: Ein Mann, der sein Land mit harter Hand führt


Berlin - Aus Protest gegen die Schließung der Botschaft des EU-Partners Schweden in Minsk hat die Bundesregierung am Dienstag den weißrussischen Botschafter Andrei Giro einbestellt. Im Gespräch sei dem weißrussischen Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht worden, dass die Ablehnung des schwedischen Botschafters wegen seiner Kontakte zur weißrussischen Opposition und die anschließende Schließung der schwedischen Botschaft nicht akzeptabel sei, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Einbestellung in das Auswärtige Amt in Berlin erfolgte durch die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien, Antje Leendertse.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte zu den jüngsten Ereignissen: "Europa lässt sich von der Regierung Lukaschenko keine Kontaktsperren verordnen." Zugleich forderte er Weißrusslands autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, den Weg für Wandel und Reformen freizugeben.

Die Einbestellung erfolgte in Absprache mit den 26 anderen EU-Staaten. Lukaschenko, der vielen als letzter Diktator Europas gilt und seit 18 Jahren das Land regiert, macht Schweden für den Abwurf von Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug über Weißrussland Mitte Juli verantwortlich. Die Maschine war von Litauen aus gestartet. Dabei waren hunderte Teddybären an kleinen Fallschirmen abgeworfen worden. Diese trugen Protestlosungen zur Lage der Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Unterdessen wurde die Regierung in Stockholm aufgefordert, ihre Botschaft in Minsk bis zum Monatsende zu schließen. Das autoritär regierte Weißrussland hat seine eigene Botschaft in Stockholm bereits geschlossen. Zuvor war Schwedens Botschafter Stefan Eriksson aus Weißrussland verwiesen worden. Innerhalb der EU setzt sich Schweden in besonderem Maße für eine demokratische Entwicklung von Weißrussland ein. Gegen das Land sind seit längerem diverse EU-Sanktionen wirksam.

Offener Brief aus Schweden

Schwedens Botschafter wurden Kontakte zur Opposition vorgehalten. Nach dessen Ausweisung sagt Schwedens Außenminister Carl Bildt, dies sei ein "schwerer Verstoß gegen die Normen der Beziehungen unter Staaten - das Lukaschenko-Regime hat damit sein wahres Gesicht gezeigt". Das Regime in Minsk sei das "mit Abstand repressivste in ganz Europa", so der Diplomat weiter. Schweden beschloss, zwei in Stockholm stationierten weißrussischen Diplomaten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

An der Abwurfaktion war auch eine schwedische Werbeagentur beteiligt. Sie antwortete Lukaschenko nun mit einem offenen Brief. "Warum kommen Sie nicht uns besuchen?", so der Chef der Werbeagentur Tomas Mazetti und seine beiden Mitstreiter. In dem Schreiben bezeichneten sie den weißrussischen Präsidenten zudem offen als "Diktator". Zuvor hatte der weißrussische Geheimdienst KGB die Aktivisten am vergangenen Wochenende per Email aufgefordert, nach Minsk zu kommen. Darin waren sie unter Strafandrohung aufgefordert worden, binnen zehn Tagen beim Geheimdienst vorstellig zu werden. Mit zwei Jahren Strafarbeit oder bis zu sechs Monaten Gefängnis drohte der KGB laut der auf seiner Webseite veröffentlichten Vorladung.

Weißrussland macht für die Aktion und die Verletzung seines Luftraums Schweden sowie die Minsker Opposition verantwortlich. Der international isolierte Lukaschenko hatte deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Raschkowski von den Grenztruppen entlassen.

sev/dpa/AFP



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kappesstepp 15.08.2012
1. Wahrscheinlich
war der Fehler der Schweden (ich weiß es natürlich nicht, vermute dies nur), die Flugblätter in weißrussischer Sprache zu bedrucken. Die beherrscht der Präsident nämlich nicht. Zwar ist die weißrussische Sprache im Lande nicht verboten, aber ihr allzu extensiver Gebrauch gilt als tendenziell subversiv, weil auch Polizisten in den Großstädten sie oft nicht verstehen.
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