Teilnahme an Sponsoren-Essen SPD wirft Wulff weitere Täuschung vor

Trotz seiner öffentlichen Entschuldigung bleibt der Bundespräsident in der Kritik. Die niedersächsische SPD wirft Christian Wulff vor, er habe zu einem Sponsoren-Essen nicht die volle Wahrheit gesagt. Nur eine knappe Mehrheit der Deutschen vertraut dem Bundespräsidenten noch.

Christian Wulff bei der Weihnachtsansprache: Essen im Interesse von Niedersachsen
REUTERS

Christian Wulff bei der Weihnachtsansprache: Essen im Interesse von Niedersachsen


Hamburg/Hannover - Dass er dem niedersächsischen Landtag wichtige Informationen über einen günstigen Privatkredit vorenthielt, hat Bundespräsident Christian Wulff mittlerweile öffentlich bedauert. Doch nun kommen neue Vorwürfe aus Wulffs alter Heimat. Die niedersächsische SPD hält dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident über die Verbindungen seiner Regierung mit der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sagte "'Bild am Sonntag" ("BamS"): "Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass wir möglicherweise angelogen worden sind."

Wulffs damaliger und heutiger Staatssekretär Lothar Hagebölling hatte im Frühjahr 2010 im Landtag auf Anfrage der SPD über den "Nord-Süd-Dialog" erklärt: "Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen."

Jetzt bestätigte Wulff jedoch über seinen Anwalt Gernot Lehr, dass er und seine Frau Bettina im Vorfeld des "Nord-Süd-Dialogs" 2009 bei einem Sponsoren-Essen dabei waren: "Im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen hat die Nord/LB ein Essen veranstaltet, an dem auch der Ministerpräsident und seine Ehefrau teilgenommen haben." Die Opposition im niedersächsischen Landtag rechnet nach "BamS"-Informationen damit, dass Anfang des kommenden Jahres ein Untersuchungsausschuss zu Wulffs Verhalten eingesetzt wird.

Durch die Kreditaffäre hat der Bundespräsident offenbar deutlich an Vertrauen eingebüßt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "BamS" haben nur 51 Prozent der Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in das Staatsoberhaupt. 48 Prozent haben nur noch geringes oder gar kein Vertrauen. 50 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass Wulff seine Ämter dazu nutzte, um Freunden behilflich zu sein, 45 Prozent glauben das nicht.

Wulffs Entschuldigung für seinen Umgang mit der Affäre um seinen Privatkredit nehmen 63 Prozent der Befragten an - 30 Prozent tun dies nicht. Einen Rücktritt halten 73 Prozent der Deutschen aber nicht für notwendig.

EKD-Ratsvorsitzender nennt Entschuldigung "guten Schritt"

Rückendeckung bekam Wulff vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Präses Nikolaus Schneider würdigte die Erklärung des Bundespräsidenten zu dessen Hauskredit als "guten Schritt". Am Donnerstag hatte sich Wulff für seinen Umgang mit dem Privatkredit entschuldigt, in seiner bereits aufgezeichneten Weihnachtsansprache erwähnt er diesen hingegen nicht.

In der "Passauer Neuen Presse" sagte Schneider, er würde es "als einen Verlust empfinden", wenn Wulff von seinem Amt zurückträte: "Ich finde, dass er zunehmend gut ins Amt gefunden hat. In persönlichen Begegnungen habe ich ihn als sehr überzeugend empfunden."

Schneider betonte zwar, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass private Freundschaften mit Wirtschaftsleuten zu Klüngel und Vorteilsnahme" führten. Doch müssten Menschen in politischen Ämtern "frei bleiben, ihren Freundeskreis selbst zu wählen und zu pflegen".

Entwarnung gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch von Wulff durch einen befreundeten Unternehmer. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der "Rheinischen Post".

Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" finanziert. Damals war Wulff noch Ministerpräsident in Hannover. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.

Für Aufregung hatte auch ein Kredit der baden-württembergischen BW-Bank gesorgt, mit dem Wulff den Privatkredit der Unternehmerfamilie Geerkens abgelöst hatte. Der Verwaltungsrat der BW-Bank in Stuttgart regte nun eine Überprüfung des Darlehens an Wulff an, für das er lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent zahlte. Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag und Verwaltungsrat der landeseigenen Bank, sagte der "BamS": "Ich gehe davon aus, dass der Vorstand der BW-Bank in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates über den Kredit an Herrn Wulff und die Begleitumstände informiert. Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, schaden der Bank."

dab/Reuters/dpad/dpa

insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kellitom 24.12.2011
1. Wußte Wulff wirklich nichts?
Wulff ist mit Maschmeyer, der viele Kleinanleger um ihr Vermögen brachte, sehr, sehr eng befreundet. Da fällt es mir schwer zu glauben, dass er nichts von Maschmeyers Zahlungen für die Werbekampagne wußte. Wulff verbracht auch seine Urlaube in Maschmeyers Immoblilien. Gegen Maschmeyer ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrug. Wer solche Freunde hat.....
mischpot 24.12.2011
2. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus
Schöne Weihnachten dem Polit Schmierentheater Deutschland besonderen Dank gilt den Akteuren. Präsident Wulff......... und allen Beteiligten im In- und Ausland.
parisien 24.12.2011
3. Quälend ...
... ist dieser Prozess für alle, auch für den Bürger : Nach und nach kommt heraus, was wir wohl alle inzwischen längst wissen - W. hat Privates und Dienstliches nicht oder zumindest nicht sauber getrennt, er war sich dessen bewusst und verhält sich nachträglich guttenbergisch. Was mich aber wirklich fasziniert ist die Tatsache, dass die Menschen ihn dennoch im Amt belassen wollen. Daraus mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen , die sämtlich , mE, nicht sehr erfreulich sind.
Emmi 24.12.2011
4. Mangelnde Einsicht hier wie da...
Zitat von sysopTrotz seiner öffentlichen Entschuldigung bleibt der Bundespräsident in der Kritik. Die niedersächsische SPD wirft Christian Wulff vor, er habe zu einem Sponsoren-Essen nicht die volle*Wahrheit gesagt. Nur eine knappe Mehrheit der Deutschen vertraut dem Bundespräsidenten noch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805691,00.html
Wenn Wulff meint, das Problem liege in seinem Umgang mit dem/n Häuslekredit(en), dann hat er nicht begriffen, um was es wirklich geht. Das Problem ist nicht (so sehr), dass er so lange rumgeeiert hat, sondern dass er als Politiker offensichtlich ganz tief in Beziehungen mit Wirtschaftsleuten verstrickt ist, von denen er immer wieder Gefälligkeiten (Kredite, Urlaube etc.) angenommen hat, dass er niemandem mehr glaubhaft machen kann, er sei unabhängig und niemandem zu Gegenleistungen verpflichtet. Diese Nichteinsicht erinnert fatal an den anderen Politiker, der, als man ihn mit seiner Copy&Paste-Dissertation konfrontierte, nicht etwa zugab, einen Betrug begangen zu haben, sondern meinte, nur eine "Dummheit" gemacht und "Mist" abgeliefert zu haben. Diese ganze Politikerkaste ist offensichtlich korrupt und frei von jeglicher Moral. Wie soll so jemand Vorbild und gar oberster Repräsentant des Staates sein!?
prophet46 24.12.2011
5. Elende Opposition
Zitat von sysopTrotz seiner öffentlichen Entschuldigung bleibt der Bundespräsident in der Kritik. Die niedersächsische SPD wirft Christian Wulff vor, er habe zu einem Sponsoren-Essen nicht die volle*Wahrheit gesagt. Nur eine knappe Mehrheit der Deutschen vertraut dem Bundespräsidenten noch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805691,00.html
Aha, jetzt ist ein Sponsorenessen dran. Was hat denn die SPD noch so in Petto um diese unleidige kleinkarierte Wulff-Story am Laufen zu halten? Vielleicht sollten sie mal die Sponsorenessen usw. ihres ehemaligen Vorsitzenden Schröder untersuchen. Aber dessen kleine Süden sind mit seinem Austritt in der Versenkung verschwunden. Die wirklichen Probleme, z.B. die nicht gedeckte Beamtenversorgung, die nach neuesten Hochrechnungen bis 2050 rund 1,36 Billionen € kosten wird und dringend reformbedürftig ist, werden nicht angepackt. Man wäre ja selbst davon betroffen. Nein, man schlägt sich lieber mit Sponsorenessen herum. Damit kann man die Neidgefühle in unserem Volk so schön anfachen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.