Telefonüberwachung Rot-Grün legt Abhör-Gesetz auf Eis

Ursprünglich wollten SPD und Grüne heute das Gesetz zur Überwachung von Telefondaten verlängern. Doch das Vorhaben wurde kurzfristig zurückgestellt, weil sich die Koalitionäre nicht über eine Evaluierungsklausel einigen konnten. Dabei eilt das Vorhaben - denn Ende des Jahres läuft das Gesetz aus.

Von Julia Albrecht


Berlin - Eigentlich hatte es ein leichtes Spiel werden sollen. Die gesetzlichen Vorschriften, mit denen die Telefongesellschaften verpflichtet werden können, Auskunft über gewählte Verbindungen zu erteilen, sollten bis 2007 verlängert werden. Ohne diese Verlängerung laufen die Regeln, die eine Spielart der Telefonüberwachung darstellen, zum Ende dieses Jahres aus. Mit ihrer Hilfe wurde sowohl jüngst Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wie auch vor einigen Jahren der als RAF-Terrorist gesuchte Hans-Joachim Klein gefasst.

Uneinigkeit besteht nicht darüber, dass die Vorschriften als solche sinnvoll und notwendig sind. Von Rechts bis Links und über die Gräben der Regierungsfraktionen bis hin zur Opposition ist man sich darüber einig, dass die Polizei ein Mittel braucht, um in Einzelfällen zu erfahren, von wo ein Anruf kam oder nach wo er geführt wurde.

"Zu dem Grundrechtseingriff gehört eine Evaluation"

Bereits vor drei Jahren, als das Gesetz aufgelegt wurde, war eine Befristung bis Ende 2004 vorgesehen. Alle Beteiligten wollten diesen Zeitrahmen nutzen, statistisches Material zu sammeln, um Effizienz und Effektivität der Vorschriften überprüfen zu können. "Zu einem erheblichen Grundrechtseingriff wie diesem", so der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Jerzy Montag, gegenüber SPIEGEL ONLINE, "gehört eine vernünftige Evaluation".

Doch gerade an diesem Punkt entzündete sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern. Der jetzt von der Tagesordnung genommene Gesetzesentwurf enthielt einmal mehr keine Evaluierungsvorschrift.

Zunächst sah es noch nach einer Einigung aus: Nachdem die Bundesgrünen gegenüber der SPD deutlich gemacht hatten, dass sie deshalb eine Verlängerung für problematisch hielten, hatten sich die Rechtspolitiker beider Fraktionen bei ihrem wöchentlichen "Rechtspolitiker-Imbiss" bei Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Einbringung eines so genannten Entschließungsantrags geeinigt. Dieser sollte neben der Verlängerung des eigentlichen Gesetzes vom Bundestag verabschiedet werden.

Inhalt des Antrags war die Aufforderung an den Bundestag, innerhalb der nächsten drei Jahre die bislang verpasste Evaluierung nachzuholen. Noch am Dienstagabend allerdings nahm die SPD ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag wieder zurück. "Es ist Unfug, die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag zu etwas aufzufordern, was sie sowieso machen will", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Joachim Stünker, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Tatsächlich plant die Regierung seit langem eine grundlegende Überarbeitung sämtlicher Vorschriften zur Telefonüberwachung. "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht", so Stünker, "All das, was jetzt gefordert wird, werden wir doch demnächst in einer umfangreichen Reform sowieso vorlegen." Die Grünen beharren jedoch auf der Evaluierungsklausel. Der interne Streit kommt wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel - wo sich die Delegierten vor allem mit einem eigenen Sicherheitspaket von der Linie des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) absetzen wollen.

Auch von der Opposition wird eine Evaluierung gutgeheißen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollten einer Fortsetzung der Vorschriften zum Abschöpfen von Telefon-Daten nur dann zustimmen, wenn "endlich eine wirksame parlamentarische Kontrolle" erfolgt, sagt FDP Rechtsexperte Jörg van Essen. Um die Verlängerung dennoch jetzt möglich zu machen, schlägt van Essen vor, dass sich die Bundesregierung selbst verpflichtet, Evaluierungen durchzuführen. "Auf so eine Selbstverpflichtung", so van Essen gegenüber SPIEGEL ONLINE, "kann man sie dann später auch festlegen."

"Eine Rechnung mit vielen Unbekannten"

Da das Gesetz nur noch bis Ende des Jahres in Kraft ist, muss die Regierungskoalition sich beeilen, ein mehrheitsfähiges Prozedere auf die Beine zu stellen. Derzeit ist das Thema auf die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Oktober verlegt worden. Sollten sich die Beteiligten dort einigen, könnte das Gesetz am folgenden Tag in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gebracht werden.



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