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01. Juni 2008, 20:36 Uhr

Telekom-Affäre

Industrie stemmt sich gegen neue Gesetze zum Datenschutz

Wolfgang Schäuble lässt bitten: Nach dem Abhörskandal bei der Telekom will das Innenministerium am Montag die großen Telekommunikationskonzerne zu einer Selbstverpflichtung zum Datenschutz bewegen. Politiker streiten über schärfere Gesetze, die Branchenvertreter sind strikt dagegen.

Berlin - Vor dem Treffen der Telekommunikationsbranche am Montag mit Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Innenministerium, haben sich Vertreter der Industrie gegen neue Gesetze zum Datenschutz ausgesprochen. "Wir haben in Deutschland bereits das schärfste Datenschutzrecht weltweit", sagte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom laut einer Vorabmeldung des "Berichts aus Berlin" der ARD. "Wenn sich jemand zum Ziel setzt, die Gesetze zu brechen oder sich nicht darum schert, was Recht ist, dann werden wir ihn auch nicht mit schärferen Gesetzen zur Einsicht bringen."

Telekom-Zentrale: "Es ist die Verantwortung jeder Unternehmensleitung, sich legal zu verhalten"
AP

Telekom-Zentrale: "Es ist die Verantwortung jeder Unternehmensleitung, sich legal zu verhalten"

Schäuble hat die großen Telekommunikationskonzerne wegen der Spitzelaffäre bei der Telekom zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um über eine Selbstverpflichtung der Branche zum Datenschutz zu beraten. Laut Innenministerium lassen sich die meisten Unternehmen aber von den Branchenverbänden Bitkom und VATM vertreten, zugesagt habe nur die Telekom in Person von Chef René Obermann.

Rohleder sagte, man brauche nicht mehr Sanktionen, sondern eine sorgfältige Umsetzung des Datenschutzes in allen Unternehmen. So müssten etwa Datenschutzbeauftragte von anderen Verpflichtungen freigestellt werden, und sie sollten jederzeit direkten Zugang zum Vorstandsvorsitzenden haben.

VATM-Vertreter Jürgen Grützner sagte, Änderungen im System "machen vor allem dann keinen Sinn, wenn dieses System dann durch einen Vorstandsvorsitzenden ... mit anderen wichtigen Beteiligten eines Unternehmens einfach ausgeschaltet werden kann". Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, hält neue Gesetze nicht für nötig. Diese führten nur zu immer mehr Kontrolle durch den Staat und schränkten Freiheit ein, sagte er den "Aachener Nachrichten". "Es ist die Verantwortung jeder Unternehmensleitung, sich legal zu verhalten."

Schäuble selbst schließt neue Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen nicht aus. Er wisse nicht, ob Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur Lösung des Problems ausreichten, sagte der Innenminister am Sonntagabend im ZDF. "Wir wollen es aber zunächst einmal versuchen. Und wenn es nicht ausreicht, müssen wir überlegen: Können wir weitere Gesetze machen?" Die Frage stehe aber am Ende und nicht am Anfang. Zu Ergebnissen werde man bei den Gesprächen am Montag sicher nicht kommen.

Möglicherweise auch Regierungsmitglieder ausgespäht

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach, der ebenfalls an dem Treffen im Innenministerium teilnimmt, befürchtet weitreichende Auswirkungen der Telekom-Affäre. "Da ist ein Schaden entstanden, der über den Bereich Telekom hinausgeht. Das kann zu einem Problem für den gesamten Standort werden, wenn wir nicht schnell handeln", sagte er dem "Tagesspiegel". Er sei erschrocken über die Dimension der Affäre.

Da das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat vertreten sei, lasse sich derzeit nicht einmal ausschließen, dass die Telekom Regierungsmitglieder ausgespäht habe. Auch weil sie Großaktionär bei dem Bonner Konzern sei, müsse die Bundesregierung eine aktive Rolle übernehmen.

Ermittlungen gegen Betriebsratschef Wegner?

Inzwischen werden neue Details aus der Spitzelaffäre der Telekom bekannt. So meldet das "Handelsblatt", der Konzern habe noch am 14. Mai, dem Tag vor der Hauptversammlung, dem Recherchedienst Network Deutschland 174.000 Euro überwiesen. Der Chef des Unternehmens Network Deutschland, Ralph Kühn, habe dem Bonner Konzern zwei Wochen zuvor gedroht, die Hauptversammlung massiv zu stören und der Presse mitzuteilen, dass er im Auftrag des Konzerns illegal Telefonate zwischen Aufsichtsräten und Journalisten abgeglichen habe. Kühn drängte darauf, dass die Telekom seine Rechnung von Mitte Februar über insgesamt 650.000 Euro bezahlen solle und ihm darüber hinaus Schadensersatz zustehe. Die Telekom wollte sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Thema äußern.

Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft Bonn in der Telekom-Affäre auch wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermitteln. Sie prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner einleitet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Wegner gehört dem Aufsichtsrat an.

Die Telekom hatte ihn 2005 ausgespäht und einen Kontakt zu dem "Capital"-Journalisten Reinhard Kowalewsky nachgewiesen. Wegner soll vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Der Betriebsratschef bestreitet dies. Die Staatsanwaltschaft prüft dennoch, ob Wegner gegen das Aktiengesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat, schreibt die Zeitung.

Streit um Verschärfung von Gesetzen

In der Koalition streitet man angesichts der Telekom-Spitzelaffäre über schärfere Datenschutzgesetze. Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, will morgen die Genossen im SPD-Präsidium dafür gewinnen, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern - durch eine kräftige Erhöhung der Geldstrafen für Unternehmen und Manager, sollten diese gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

"Wir müssen das Ausspionieren durch Unternehmen stoppen", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Erst die Schnüffelattacke bei Lidl und jetzt die Spitzelaffäre der Telekom. Es reicht."

Nötig sei ein besserer gesetzlicher Schutz der Arbeitnehmer, sagte Kraft. Der bisherige Bußgeldrahmen bei Datenschutzverstößen von 250.000 bis 300.000 Euro reiche bei weitem nicht aus. "Die Strafen müssen den Unternehmen richtig wehtun", forderte die SPD-Politikerin. Zudem soll dem Bericht zufolge eine Pflicht der Unternehmen und staatlicher Stellen zur sofortigen Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen gesetzlich verankert werden.

Den Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat Kraft noch nicht überzeugen können. Struck rät trotz des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom von schnellen Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen ab. "Man muss einmal den Sachverhalt aufklären", sagte Struck im Deutschlandfunk. "Dass das alles ein Skandal ist und rechtswidriges Verhalten vorgefallen ist, das ist ja unstreitig."

Es spreche für Telekom-Chef René Obermann, so Struck, dass dieser den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt habe. "Das spricht für ihn. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass er da wirklich stark entschlossen ist, alles auf den Tisch zu legen."

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll für die Telekom als unabhängiger Experte die Vorwürfe über den Missbrauch von Verbindungsdaten prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten.

Wie die SPD, so zeigte man sich auch in der Union uneinig darüber, ob schärfere Gesetze angesichts der Telekom-Affäre nötig sind. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte, es müsse "dringend etwas geschehen - und die Große Koalition wird hier handeln". Er fordert "eine Art öffentlichen Pranger, damit sich die Kunden ein Bild machen können": Konzerne müssten nach solchen Verstößen die Betroffenen informieren und ihr Vergehen detailliert veröffentlichen.

Gerald Weiß (CDU), Vizechef des Arbeitnehmerflügels der Union, sprach sich für mehr Kontrolle der Unternehmen aus. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend. Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef der Union, lehnt schärfere Strafen dagegen ab: "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, Verbotenes ein zweites Mal für verboten zu erklären.

asc/AP/dpa/ddp/Reuters

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