Telekom-Skandal Union streitet über schärfere Datenschutzgesetze

Bespitzelung im großen Stil, Missbrauch von Kundendaten: Unionspolitiker fordern im Telekom-Skandal jetzt vehement schärfere Gesetze - die in den eigenen Reihen genauso vehement abgelehnt werden. Innenminister Schäuble fordert erst mal nur freiwillige Aktionen der Konzerne.


Das Entsetzen über die Telekom-Affäre ist groß - bei den Bürgern und auch in der Politik. Jetzt bricht eine Debatte los: Wie können solche Exzesse in Zukunft vermieden werden?

Ob schärfere Gesetze nötig sind, darüber zeigt sich vor allem die Union uneinig. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte, es müsse "dringend etwas geschehen - und die Große Koalition wird hier handeln". Er fordert "eine Art öffentlichen Pranger, damit sich die Kunden ein Bild machen können": Konzerne müssten nach solchen Verstößen die Betroffenen informieren und ihr Vergehen detailliert veröffentlichen. "Sie müssen zur Transparenz gezwungen werden." Es könne auch nicht sein, dass derartige Vergehen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnten, sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse": "Das Bußgeld zahlt die Telekom dann aus der Portokasse." Denkbar sei, dass Datenmissbrauch mit Freiheitsstrafen geahndet werde.

Telekom-Zentrale in Bonn: "Eher Rechtsnormen als Freiwilligkeit fordern"
DPA

Telekom-Zentrale in Bonn: "Eher Rechtsnormen als Freiwilligkeit fordern"

Gerald Weiß (CDU), Vizechef des Arbeitnehmerflügels der Union, sprach sich für mehr Kontrolle der Unternehmen aus. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend: "In diesem sensiblen Bereich sollten wir eher auf Rechtsnormen setzen als auf Freiwilligkeit", sagte er der "Berliner Zeitung".

Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef der Union, lehnt schärfere Strafen dagegen ab: "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, Verbotenes ein zweites Mal für verboten zu erklären. Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht einer Festlegung in der Debatte noch aus dem Weg. Er fordert die deutschen Unternehmen bisher nur auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken: "Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat", sagte er der "Bild am Sonntag". Schäuble will am Montag mit der Telekom, anderen Unternehmen und Verbänden der Branche über die Affäre und mögliche Konsequenzen reden. Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Mehrere Unternehmen haben allerdings angekündigt, nicht zu dem Treffen zu kommen. Der Branchenverband Bitkom lehnt eine Selbstverpflichtung ab. Schäuble dazu drohend: "Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt."

"Die setzen auf Risiko - und behalten meist Recht"

Unterstützung bekommen die Befürworter schärferer Gesetze von Datenschützern. Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sagte, Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz müssten massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal 300.000 Euro - das tue Großunternehmen wie der Telekom nicht weh. Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz, Öffentlichkeit, und Betroffene müssten informiert werden.

Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert sagte der "Frankfurter Rundschau", die Telekom habe gewusst, dass die Gefahr einer sogenannten anlasslosen Kontrolle durch Datenschützer ziemlich gering sei. "Und so setzen sie eben auf Risiko - und behalten meist Recht. Es kontrolliert selten jemand von außen." Die Datenschutzbehörden seien katastrophal unterbesetzt. "Wir hier sollen zu viert 100.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren." Weichert kritisiert, die Sanktionen seien viel zu gering.

Die SPD hat sich in der Debatte noch nicht festgelegt. Justizministerin Brigitte Zypries gilt als stärkere Befürworterin von Gesetzesänderungen als Schäuble. Ihre Sprecherin teilte allerdings mit, man warte erst die Ermittlungen ab, bevor man über die Notwendigkeit neuer Regelungen entscheide. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte in der "Berliner Zeitung", Datenschützern in Betrieben mehr Kompetenzen einzuräumen.

Die FDP nutzte die Spitzelaffäre bei der Telekom, um ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung um Zuge der Terrorabwehr zu erneuern. "Die Bundesregierung sollte das wirklich jetzt noch mal überlegen, bevor das Gesetz vollkommen in Kraft ist", sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Bayerischen Rundfunk. Der CDU-Rechtspolitiker Gehb wies dies im "Tagesspiegel" empört als "schändlich" zurück: "Die Einlassungen der FDP sind politischer Amoklauf."

plö/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.