Volksentscheid Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof

Die Berliner haben ihrem Senat eine Klatsche verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das nötige Quorum wurde erreicht - die Politik muss sich an das Votum halten.
Tempelhofer Freiheit: Volksentscheid erreicht Quorum

Tempelhofer Freiheit: Volksentscheid erreicht Quorum

Foto: AP/dpa

Berlin - Beim Volksentscheid zur Zukunft des Geländes des einstigen Berliner Flughafens Tempelhof hat eine Mehrheit gegen eine Bebauung gestimmt. Auch die Wahlbeteiligung ist hoch genug für einen Erfolg der Bürgerinitiative. Das teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit.

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen hat eine deutliche Mehrheit gegen die Bebauung gestimmt. Demnach waren 64,4 Prozent für den Entwurf der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", 35,5 Prozent stimmten dagegen. Damit stimmten 30 Prozent aller stimmberechtigten Berlinerdafür. Somit hat der Entwurf das nötige Quorum genommen - ein Volksgesetz tritt in Kraft, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmten.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, nun an anderen Orten Wohnungen zu bauen. "Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat ein klares Ergebnis, das akzeptiert werden muss", erklärte er am Sonntagabend. Der Bürgerwille gelte und dürfe nicht infrage gestellt werden. "Alle anderen Planungen sind einzustellen."

2,5 Millionen Berliner durften abstimmen, wie es auf dem Gelände des früheren Flughafens weitergeht. Bei dem Volksentscheid ging es um zwei Gesetzesvorschläge. Die Bürgerinitiative forderte, dass der Senat den jetzigen Zustand des Parks erhalten muss und das Gelände weder verkaufen noch bebauen darf. Dies gilt jetzt.

Eine zweiten Vorschlag schickten die Regierungsparteien SPD und CDU ins Rennen. Sie wollten an den Rändern neue Viertel bauen, mit Wohnungen, Schulen und Gewerbe. Dafür stimmten 40,5 Prozent, 59,4 Prozent lehnten ihn ab.

Initiator Felix Herzog sagte: "Das ist ein deutliches Signal, dass jetzt vier, fünf Jahre Schluss sein muss mit der Diskussion." Die große Koalition in Berlin habe eigentlich keine Berechtigung mehr.

Damit bereiteten die Bürger dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) eine deutliche Schlappe beim Zoff um das Areal, der die Hauptstadt seit Jahren beschäftigt.

fab/dpa
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