Verkehr in Innenstädten Kommunen drängen auf städteweites Tempo 30
Radarfalle in Köln
Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGONicht nur das Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird scharf diskutiert – auch bei Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts gehen die Meinungen auseinander. Allerdings nicht beim Deutschen Städtetag. Der drängt nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Einführung von Tempo 30 stadtweit zu ermöglichen.
»Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Bisher ist das den Kommunen nur eingeschränkt möglich. Dedy forderte Wissing nun auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.
Städte sollten »selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert«, sagte Dedy. »Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.«
Am Donnerstag will der Städtetag, ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen. Schon auf seiner Tagung vergangene Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag beschlossene Empfehlungen umzusetzen.
Der kommunale Spitzenverband unterstützt laut »Rheinischer Post« damit die Initiative »Lebenswerte Städte« aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können.
