"Guter Menschenverstand spricht für Tempolimit" Umweltministerin auf Konfrontationskurs zum Autominister

Mit ihren neuen Vorsitzenden hat die SPD eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch die Umweltministerin bezieht klar Stellung.
Leuchttafeln zeigen über der Autobahn A3 nahe des Frankfurter Flughafens eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern an (Archivfoto)

Leuchttafeln zeigen über der Autobahn A3 nahe des Frankfurter Flughafens eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern an (Archivfoto)

Foto: Silas Stein/DPA

Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.

Die SPD hat ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken sagt: "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen." Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. "Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei daraus."

Scheuer lehnt es ab, das Thema auch nur auf die Agenda zu nehmen. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der dpa.

Im Parlament gibt aktuell noch keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung, doch die Bevölkerung sieht das offensichtlich bereits anders. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die eine breite Unterstützung für eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erkennen lässt.

In der Umfrage sprach sich nur etwa jeder dritte Befragte (31,1 Prozent) grundsätzlich gegen ein Tempolimit aus. Für eine verbindliche Höchstgeschwindigkeit waren dagegen gut zwei Drittel der Teilnehmer. Uneinigkeit besteht in der Antwort auf die Frage, wo die Tempo-Obergrenze liegen soll.

  • Am meisten Unterstützung (40,0 Prozent) fand eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h.
  • Für ein Tempolimit von mehr als 130 Kilometern pro Stunde votierten 11,7 Prozent der Befragten.
  • Fast ebenso viele sprachen sich dafür aus, auf Autobahnen maximal Tempo 120 zu erlauben (11,2 Prozent).

"Mittlerweile lächerliches Schauspiel"

Scharfer Widerspruch zur Position der SPD kam von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: "Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. "Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen." Deutschland habe "mit die sichersten Autobahnen der Welt".

Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor Kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der dpa: "Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden." Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. "In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig." Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei "grundsätzlich sinnlos".

Deutschland - ein weißer Fleck auf der EU-Karte

SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Und das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterher hinkt.

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein weißer Fleck - denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerklubs ADAC Tempo-Beschränkungen. In Deutschland gilt seit mehr als 40 Jahren lediglich eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.

Gewerkschaft der Polizei plädiert für ein Limit

Was die Polizei zu der Debatte sagt? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regt an, dass die Zusammenhänge möglichst bald genauer erforscht werden sollten: "Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen", sagte ihr Vizevorsitzender, Michael Mertens, dem "Handelsblatt". "Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen."

Die GdP befürwortet vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Tempolimit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich "das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten", sagte Mertens. Schätzungen gingen davon aus, dass sich bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden ließen, fügte er hinzu.

Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahnnetzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen die variablen Verkehrslenkungsanzeigen.

oka/AFP/dpa