Ausnahmen für Elektroautos Grünen-Fraktion reagiert irritiert auf Tempolimit-Vorstoß

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek dachte laut über Ausnahmen für ein Tempolimit nach, um klimafreundliche Fahrzeuge zu fördern - zum Missfallen seiner Fraktionskollegen.
Mit dem Vorschlag eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde waren die Grünen zuletzt im Bundestag gescheitert

Mit dem Vorschlag eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde waren die Grünen zuletzt im Bundestag gescheitert

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Jens Büttner/ dpa

Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, aber Ausnahmen für Elektroautos - mit diesem Vorstoß hat der Grünenpolitiker Dieter Janecek Widerspruch von Fraktionskollegen hervorgerufen. "Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen", teilte Fraktionsvize Oliver Krischer mit.

Der Grünen-Digitalexperte Janecek hatte der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, beim Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei "vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend", da sie nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare.

"Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren", sagte Janecek.

Hundert Prozent erneuerbare Energien als Antriebsquelle ermöglichten in Verbindung mit Digitalisierung und autonomem Fahren "ganz neue Möglichkeiten" einer klimagerechten und komfortablen Mobilität, sagte Janecek.

Höchstgeschwindigkeit für Klimaschutz - oder aus Sicherheitsgründen?

Widerspruch kam gleich von mehreren seiner Fraktionskollegen. Krischer sagte: "Egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto - eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten". Vorteile für umweltfreundliche Autos seien beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn, sagte der "Bild"-Zeitung, von Autos mit Verbrennungs- und Elektromotor gehe die gleiche Unfallgefahr aus, "wenn damit auf Autobahnen gerast wird". Somit könne im Interesse der Verkehrssicherheit beim Tempolimit "kein Unterschied gemacht werden".

Auch der Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der "Bild", es gehe beim Tempolimit "zuvorderst um Verkehrssicherheit". Höhere Geschwindigkeiten führten zu mehr und vor allem deutlich schwereren Unfällen, "egal welcher Motor unter der Haube ist".

CSU und Deutsche Umwelthilfe fachen Debatte mit Kampagnen an

Die Frage nach einem Tempolimit sorgt in Deutschland seit geraumer Zeit für hitzige Debatten. Die Grünen waren im vergangenen Oktober mit dem Vorschlag einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde im Bundestag gescheitert.

Am Wochenende wurde eine Internetkampagne der CSU unter dem Motto "Tempolimit? Nein Danke!" bekannt. Nun meldet die Partei großes Interesse an ihrer Aktion: Bis Montag hätten sich mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite registriert, sagte Generalsekretär Markus Blume der "Augsburger Allgemeinen".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startete am Dienstag eine Gegenaktion. Sie wirbt mit der Kampagne "Tempolimit Jetzt!" für "ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen". Die DUH fordert nach eigenen Angaben bereits seit den Neunzigerjahren aus Klimaschutzgründen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde.

mes/dpa/AFP