Terror-Abwehr Struck will Rechtsgrundlage für Abschuss entführter Flugzeuge

Was wäre, wenn der Frankfurter Flugzeugentführer ernst gemacht hätte? Was, wenn es ein voll besetzter Passagierjet gewesen wäre? Durch den offensichtlich verwirrten Mann, der seine Maschine in ein Hochhaus steuern wollte, ist die Diskussion um einen Abschuss von gekaperten Flugzeugen voll entbrannt. Politiker aus SPD und Union fordern eine entsprechende Rechtsgrundlage.


Mitglieder der Luftwaffen-Alarmrotte: Finaler Rettungsschuss für gekaperte Passagierjets
DDP

Mitglieder der Luftwaffen-Alarmrotte: Finaler Rettungsschuss für gekaperte Passagierjets

Frankfurt am Main/Berlin - Zur Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das von Terroristen als Waffe eingesetzt würde, abzuschießen sei, sagte Verteidigungsminister Peter Struck: "Man muss abwägen, was passiert, wenn ein Flugzeug ein Hochhaus anfliegt mit terroristischem Ziel." Deshalb sei ein Abschuss nicht auszuschließen. Struck fügte hinzu: "Ich wünsche mir eine solche Entscheidungssituation nicht."

Gegenwärtig befasst sich mit der Frage eine Kommission der Bundesregierung, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington über Richtlinien für den Umgang mit entführten Flugzeugen berät. Struck forderte eine geeignete Rechtsgrundlage, um notfalls Flugzeuge abschießen zu können. Man müsse auf eine solche Situation vorbereitet sein. Wann die eingesetzte Arbeitsgruppe "Sicherheit im Luftraum" ein Ergebnis vorlegen werde, ist auch bald eineinhalb Jahre nach den Anschlägen noch offen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble, und CSU-Chef Edmund Stoiber forderten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Grundgesetzänderung, um Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren eindeutig zu regeln. Schäuble warf der Regierung vor, sie "biege die Verfassungslage so ein bisschen hin". Bayerns Ministerpräsident Stoiber erklärte, die rechtliche Grauzone schaffe Verunsicherung.

Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums habe das Kleinflugzeug, das am Sonntag über der Frankfurter Innenstadt kreiste, offenbar keinen Sprengstoff an Bord gehabt und daher nur begrenzten Schaden anrichten können. Seinen Angaben zufolge hatten Struck, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Vorgehen abgestimmt. Die Frage eines Abschusses wäre zwischen ihnen geklärt worden, sagte er, ließ aber offen, wer letztlich entschieden hätte.

In der Gruppe sitzen Experten des Verkehrs- und des Innenministeriums sowie hochrangige Bundeswehr-Offiziere. Geleitet wird sie vom stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, Hans-Werner Jarosch. Im Dezember war ein erster Bericht der Arbeitsgruppe bekannt geworden, der die Einrichtung einer neuen Kommandozentrale vorsieht, in der Offiziere, Beamte des Verkehrsministeriums und Sicherheitsexperten rund um die Uhr gemeinsam Dienst tun sollen. Diese sollen die Regierung im Krisenfall beraten. Die Technik für einen finalen Rettungsschuss in der Luft steht längst bereit: Die Bundesluftwaffe unterhält zwei so genannte Alarmrotten aus Abfangjägern, die permanent startklar sind.



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